Was bedeutet der geheim gehaltene „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) konkret für den Freistaat Sachsen – und damit auch für alle anderen Bundesländer? Diese Frage stellt die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag – und hat dazu eine umfassende Große Anfrage eingereicht. Mit über 170 Einzelfragen in 15 Themenfeldern ist das kein Leichtgewicht, qualitativ wie quantitativ. Die Fragen richten sich unter anderem auf Eingriffe in Grundrechte der Bürger, die Nutzung ziviler Infrastruktur, Pflichten für Unternehmen, die finanziellen Belastungen für das Land und die Kommunen sowie auf geplante Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.

Presseberichten zufolge zielt der gut 1000 Seiten umfassende Operationsplan, entwickelt vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, auf die nationale „Kriegstüchtigkeit“ – mit weitreichenden Folgen auch für zivile Bereiche in den Bundesländern. Es geht um die weitere Vernetzung der Bundeswehr mit zivilen Behörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen.

Das Nachrichtenportal Tag24 berichtete im vergangenen August: „Seit Wochen klappern hochrangige Militärs Städte und Kreise in ganz Deutschland ab, um sie auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. In diesem Fall wird Deutschland zur Drehscheibe für die NATO – und unsere Kommunen sollen Soldaten wie Panzer, Geflüchtete und Opfer versorgen. Der Freistaat steckt mittendrin.“ Deutschlands Oberbürgermeister und Landräte würden „von Bundeswehroffizieren heimgesucht“. Mit diesen „vertraulichen“ Treffen wolle die Truppe den Ausbau der Kriegstüchtigkeit deutscher Kommunen vorantreiben. „Kritische Infrastruktur soll identifiziert, Heimatschutz-Konzepte erarbeitet, Bunkeranlagen wiederhergestellt werden.“

Ein siebenseitiges Handbuch lässt die Marschrichtung des OPLAN DEU erkennen: Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit Truppen und Gerät an die Ostflanke der NATO zu verlegen, wird darin als der „zentrale Pfeiler der konventionellen Abschreckung“ beschrieben.

Der OPLAN DEU bleibt unter Verschluss, soll jedoch neben Truppenbewegungen und Logistik auch tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen: Vorgesehen sind offenbar neue Dienstpflichtformate, Zugriffe auf Eigentum und Infrastruktur, Bunkerpläne, Vorratslisten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, eine zentrale Rolle von Kommunen – und mögliche Überwachung zivilgesellschaftlicher Akteure im Namen der „hybriden Bedrohungsabwehr“.

Zentrale Fragen der BSW-Anfrage

• Wurden sächsische Behörden oder Kommunen in Planungen einbezogen?
• Wie werden Bevölkerungsschutz, Evakuierung oder Bunkerplätze geregelt – und wer wird priorisiert?
• Wie ist die Einbindung von Krankenhäusern, Hilfsdiensten oder Unternehmen vorgesehen?
• Gibt es rechtliche oder parlamentarische Kontrollmechanismen für Grundrechtseingriffe?
• Wie soll Meinungsfreiheit garantiert bleiben, wenn Kritik als „hybride Bedrohung“ gilt?

Gut ein Drittel der Fragen hat die Sächsische Staatsregierung nicht beantwortet. Immer wieder werden dafür in der inklusive Anhängen 73 Seiten langen Antwort aus dem Staatsministerium des Innern „überwiegende Belange des Geheimschutzes“ angeführt, die zu einer Einstufung der Antworten als „Geheim“ oder „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ seitens der Bundesregierung wie auch durch den Freistaat Sachsen geführt hätten. Diesbezügliche Fragen würden „in besonderem Maße das Staatswohl berühren“. Viele Fragen sind nur teilweise beantwortet, mitunter juristisch verklausuliert. Besonders wenige Fragen wurden hinsichtlich der Beteiligung des Freistaates Sachsen, der Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte, der Dienstpflichten und hinsichtlich der außenpolitischen Aspekte beantwortet.

„Der OPLAN DEU in seiner Gesamtheit ist der Staatsregierung nicht bekannt, so dass zu einzelnen Fragen keine Erkenntnisse vorliegen“, heißt es gleich einleitend. Es seien auch „keine Auszüge aus dem OPLAN DEU übermittelt“ worden. Allgemein könne „zu den spezifischen Auswirkungen“ auf den Freistaat Sachsen ausgeführt werden: „Aufgrund der geografischen Nähe zu den östlichen Nachbarstaaten Polen und Tschechien sowie der logistischen Bedeutung der Truppenbewegungen und Versorgungsketten kommt dem Freistaat Sachsen eine besondere Rolle zu. Als Freistaat Sachsen nehmen wir die Verantwortung wahr und beteiligen uns aktiv OPLAN DEU.“ Eine aktive Beteiligung an einem Plan, den man in Gänze nicht kennt?

Mit Blick auf einen möglichen Schutz im Kriegsfall wird klar, dass Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Zivilbevölkerung in einem Boot sitzen: „In Sachsen stehen keine öffentlichen Schutzräume zur Verfügung, da in den neuen Bundesländern die bestehenden Schutzräume nach der Wiedervereinigung nicht in das Schutzraumkonzept des Bundes übernommen wurden“, heißt es in der Antwort auf unsere diesbezüglichen Nachfragen.

Inwiefern der OPLAN DEU eine strategische Einbindung von Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren und niedergelassenen Ärzten vorsieht und welche Krankenhäuser vom Bund, der Landesregierung oder der Bundeswehr entsprechend bereits kontaktiert wurden, kann die Staatsregierung nicht sagen („keine Erkenntnisse“). Für die Versorgung von „traumatisch-thermisch Verletzten“, sprich: Brandopfern, bevorratet der Bund deutschlandweit Sanitätsmaterialpakete. Die Länder könnten „auch zu Friedenszeiten im Rahmen des Katastrophenschutzes bei Bedarf“ darauf zurückgreifen.

Landesverteidigung vs. Kriegstüchtigkeit 

Der Abgeordnete Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland in der BSW-Landtagsfraktion Sachsen und Initiator der Großen Anfrage, gibt zu bedenken: „Die Herausforderung zur Positionierung in der Thematik liegt in der Abwägung zwischen zwei Polen: Einerseits der Notwendigkeit einer funktionierenden Landesverteidigung innerhalb der eigenen Staatsgrenzen, andererseits dem Kurs der aktuell vertretenen Kriegstüchtigkeit und der Konfrontationspolitik Deutschlands bzw. der EU gegenüber Russland – sowie weiterhin dem urdemokratischen Anspruch auf Transparenz politischer Entscheidungen. Kurz: Wir wollen zwar ein verteidigungsfähiges Land, aber ganz bestimmt kein ‚kriegstüchtiges‘.“

Und weiter: „Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Sprache und Politik. Der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ wird zum Maßstab staatlichen Handelns erklärt, während kritische Stimmen unter Generalverdacht geraten. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Kontrolle und Transparenz unverzichtbar, statt blinder Gehorsam gegenüber externen NATO-Vorgaben.“

Es stellen sich deshalb auch grundsätzliche Fragen:

• Muss Sicherheit ausschließlich militärisch gedacht werden?
• Wo bleiben Diplomatie, Deeskalation und friedenspolitische Impulse?
• Wer schützt die Demokratie, wenn kritische Stimmen zum Risiko erklärt werden?

Es ist bezeichnend, wenn die Sächsische Staatsregierung auf die BSW-Frage, inwiefern denn geprüft wird, „ob der Operationsplan Deutschland langfristig zur sicherheitspolitischen Eskalation beiträgt statt zur Stabilisierung“, jede Verantwortung nach Berlin abschiebt: „Es ist Aufgabe des Bundes, diese Prüfung im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Bereich Verteidigung (Artikel 73 Absatz 1 Nr. 1 GG) sowie als Herausgeber des OPLAN DEU vorzunehmen. Entsprechende Prüfungen auf Landesebene wurden bislang nicht vorgenommen“, heißt es in der Antwort.

Ebenso drückt sich die Staatsregierung davor, auf die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu achten, dessen Artikel 5 eine Stationierung oder Verlegung ausländischer Truppen in den Freistaat Sachsen und die neuen Bundesländer untersagt. „Es ist Aufgabe des Bundes, die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages sicherzustellen.“

Das BSW sagt: Sicherheit in Sachsen geht alle an – Staatsregierung, Landtag wie auch die Bürger des Landes! Der „Operationsplan Deutschland“ wird den Landtag – und die sächsische Gesellschaft – mithin weiter beschäftigen.

Kein Plan, der Deutschland schützt

Ein geradezu vernichtendes Urteil über den Operationsplan Deutschland kommt ausgerechnet von einem langjährigen Militär. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Angela Merkel, warnt in der Zeitschrift Emma: „Das ist kein Plan, der Deutschland schützt. Das ist ein Plan, wie Deutschland im Rahmen einer NATO-Verteidigung funktionieren soll. Wenn aus diesem Plan Wirklichkeit würde, gingen wir damit in den Untergang. Weil die Aufmarschzentren und Bewegungsachsen, die quer durch Deutschland führen, im Falle eines Krieges auch angegriffen würden. Wir stehen dann flächendeckend unter Feuer. In Deutschland bliebe kein Stein auf dem anderen.“

Vad erinnert, „wenn im Kalten Krieg die Abschreckung versagt hätte, wäre von Deutschland nichts mehr übriggeblieben. Es gab zum Beispiel damals diese Wintex-Übungen. Das waren Stabsrahmenübungen der NATO, die das Zusammenspiel zwischen militärischer Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz im Falle einer nuklearen Eskalation in Europa proben sollten. Helmut Kohl ist als Kanzler aus einer solchen Übung ausgestiegen und hat gesagt: ‚Schluss damit! Das ist für unser Land nicht tragbar.‘ Auch Helmut Schmidt hat gesagt: ‚Das kommt nicht in Frage.‘“ Und Kanzler Merz? „Tja, ich habe nichts gehört und wir hören nichts. Wir Europäer, wir Deutschen befinden uns im wirtschaftlichen Abstieg. Wir sind scheinbar froh, dass die Wirtschaft auf Kriegsökonomie umgestellt wird. Die Kriegsrhetorik verschleiert übrigens viele andere kritische Themen wie zum Beispiel die Migrationskrise der deutschen Innenpolitik oder unseren wirtschaftlichen A​brutsch. Der Umstieg auf Kriegsökonomie ist kurzgedacht und wird am Ende mehr Wohlstand vernichten als es bringen könnte. Man verspricht sich davon wirtschaftliche Impulse. Diesen Fehler haben wir in den 1930er Jahren schon einmal gemacht. Da hat man die Arbeitslosen auch durch Kriegswirtschaft von der Straße bekommen - und stand im Ergebnis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kurz vor dem Staatsbankrott.“

Download als pdf: „Kriegstüchtigkeit als Ziel – was bedeutet der ‚Operationsplan Deutschland‘ für Sachsen?“ - Antwort des Sächsischen Staatsministerium des Inneren auf die Große Anfrage der BSW-Fraktion

Im Zuge des Ukraine-Krieges hat die ukrainische Armee wiederholt die Druschba-Pipeline für Erdöl und Pumpstationen in Russland angegriffen. Betroffen sind Ungarn, die Slowakei – und möglicherweise auch die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt mit kasachischem Öl. Dazu erklärt Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag: „Gezielte Angriffe auf Pipelines sind nicht nur eine brandgefährliche Eskalation. Sie zeigen auch den ganzen Irrsinn der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überdeutlich, für den am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger – mit höheren Preisen, unsicherer Energieversorgung und gefährdeten Arbeitsplätzen zahlen. Kein russisches Öl, aber Nutzung russischer Leitungen für kasachisches Öl. Das ist nicht nur falsch, sondern auch schon in sich schon völlig widersprüchlich und absurd. Dass die Ukraine nun auch noch ein weiteres Mal die Infrastruktur der EU attackiert, während die Bundesregierung dazu schweigt, setzt dem Irrsinn die Krone auf.“

Niels-Olaf Lüders betont, was die ukrainischen Angriffe auf die Infrastruktur für Brandenburg bedeuten: „Angriffe auf die Druschba-Pipeline bedrohen unmittelbar die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Diese Anlage ist das wirtschaftliche Herzstück der gesamten Region und sichert tausende Arbeitsplätze. Man treibt uns sehenden Auges tiefer in die Krise. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung tatenlos zuschaut, während unsere Energiesicherheit aufs Spiel gesetzt wird.“

Souveräne Energiepolitik

Über Monate hat die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt einer existenziellen Gefährdung der PCK-Raffinerie Schwedt durch US-Sanktionen gewarnt und einen entsprechenden Antrag „Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden – Russland-Sanktionen aufheben – Zukunft der PCK Schwedt dauerhaft sichern“ (Drs. 8/2301) in den Landtag eingebracht. Anfang März kündigte die US-Regierung an, Rosneft Deutschland dauerhaft von ihren Sanktionen ausnehmen zu wollen. Das BSW begrüße diese Entscheidung, betont die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jenny Meyer: „Damit ist kurzfristig die Zukunft der PCK Schwedt gesichert. Ohne die Ausnahmeregelung hätten die US-Sanktionen womöglich das Ende der Raffinerie bedeutet. Ich freue mich, dass die Mitarbeiter und die gesamte Region jetzt zunächst aufatmen können."

Die Entscheidung sei aber keine dauerhafte Entwarnung, so die BSW-Abgeordnete. „Was passiert, wenn sich die Lage an den Energiemärkten wieder beruhigt? Oder wenn Trump Deutschland mal wieder unter Druck setzen will oder seine Meinung ändert? Solange wir von den USA erpresst werden können, ist eine verlässliche, langfristige Garantie für die PCK Schwedt schwerlich abzugeben. Wir brauchen endlich eine souveräne Energiepolitik!"

Jenny Meyer weiter: „Die Bundesregierung und Landesregierung müssen mit Hochdruck an einer langfristigen Lösung für die PCK arbeiten. Es muss sichergestellt werden, dass die Raffinerie nicht von US-amerikanischen Investoren übernommen wird, um neue strategische Abhängigkeiten von den USA im Energiesektor zu vermeiden. Die US-Sanktionen müssen perspektivisch zurückgewiesen und die EU-Sanktionen gegen Russland zeitnah aufgehoben werden – eingebettet in ernsthafte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Es braucht die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland, insbesondere von Öl- und Gasimporten. Die aktuellen Preissprünge infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel auf den Iran haben eindrücklich gezeigt, wie unberechenbar und teuer die Energieabhängigkeit von den USA ist und wie verwundbar Deutschland in einem solchen System bleibt. Das ist im Interesse unserer Bürger und unserer Wirtschaft.“

Arbeitsplätze sichern

Die Genehmigung einer 500-Millionen-Euro-Bundesförderung für die Produktion von grünem Kerosin im PCK-Industriepark Schwedt begrüßt die BSW-Fraktion ausdrücklich. „Die Investition kann ein wichtiger Schritt für den Industriestandort Schwedt sein, wenn sie reale Produktion, sichere Arbeitsplätze und langfristige Wertschöpfung in der Region bringt“, so Fraktionschef Lüders. Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben. „Wer so viel öffentliches Geld einsetzt, muss verbindlich festschreiben, dass Beschäftigung gesichert, Qualifizierung aufgebaut und industrielle Kompetenzen in Brandenburg gehalten werden. Es bleibt zu hoffen, dass die EU der geplanten Förderung keinen Strich durch die Rechnung macht. Landes- und Bundesregierung müssen sich mit aller Kraft für die Beschäftigten in Schwedt einsetzen. Darüber hinaus muss der Standort auch langfristig gesichert werden. Lösungen für akute Probleme und auch Investitionen in neue Technologien, deren Marktreife hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten lässt, sind gut und notwendig, aber ersetzen keine sichere Perspektive für die Zukunft.“

 ​Anlässlich des Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht hat das BSW Berlin am 5. März eine Volksinitiative für Friedensbildung statt Bundeswehrwerbung in Schulen gestartet. Ziel ist, dass sich das Abgeordnetenhaus mit einem Gesetzesvorschlag befasst, der die Friedensbildung an den Schulen stärken und die politische Neutralität in Bildungseinrichtungen und auf öffentlichen Flächen des Landes Berlin wahren soll.

„Die Bundeswehr wirbt im öffentlichen Raum, was das Zeug hält“, so Alexander King, BSW-Landesvorsitzender und Mitglied im Abgeordnetenhaus. „Und an Schulen machen sogenannte Jugendoffiziere den Schülern Karrieren bei der Bundeswehr schmackhaft. Wir sind der Meinung, dass es zu viel Bundeswehr im Stadtbild und vor allem in den Schulen gibt.“

Für die Volksinitiative sollen nun die benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das BSW-Anliegen im Abgeordnetenhaus behandelt werden muss. Einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Friedensbildung und zur Wahrung der politischen Neutralität in Bildungseinrichtungen sowie auf öffentlichen Flächen des Landes Berlin“ – kurz Friedensbildungsgesetz – haben Alexander King und das BSW Berlin bereits ausgearbeitet. Es geht dabei darum, die Neutralität öffentlicher Räume zu wahren, Minderjährige vor einseitiger Werbung zu schützen und die pädagogische Ausrichtung auf Friedens- und Menschenrechtsbildung zu gewährleisten.

Die Volksinitiative für ein Friedensbildungsgesetz richtet sich nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die durch eine massive Unterstützung der Ukraine, durch eine fortgesetzte Konfrontationspolitik gegenüber Russland bei gleichgültiger Hinnahme der Angriffe auf den Iran „alles dafür tut, dass die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass junge Menschen tatsächlich in die Situation kommen, töten zu müssen oder getötet zu werden“, so Alexander King.

Zum BSW-Entwurf für ein Friedensbildungsgesetz

Das Gesetz stellt sicher, dass staatliche und landeseigene Einrichtungen, Flächen und digitale Plattformen frei von Werbung und Nachwuchsgewinnungsmaßnahmen bleiben, die auf eine einseitige Darstellung militärischer oder rüstungsbezogener Tätigkeiten gerichtet sind. Sachliche und ausgewogene Informationen über sicherheits-, friedens- oder verteidigungspolitische Themen bleiben ausdrücklich zulässig.

Damit werden

– die Neutralität öffentlicher Räume,
 – der Schutz Minderjähriger vor einseitiger Werbung und
 – die pädagogische Ausrichtung auf Friedens- und Menschenrechtsbildung dauerhaft gewährleistet.

Das Gesetz berührt nicht die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich der Verteidigung oder der Öffentlichkeitsarbeit. Es regelt ausschließlich die Nutzung landeseigener Einrichtungen, Flächen und Kommunikationsmittel im Rahmen der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Unterschriftsliste zur Volksinitiative „Gemeinsam für Friedensbildung“ als pdf zum Download (zum Sammeln in Berlin)

 Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, Deutschland zur „Raketenmacht“ zu machen und damit zur Zielscheibe in Europa zu werden:

Die angekündigten Pläne, Deutschland zu einer sogenannten „Raketenmacht“ mit weitreichenden Offensivwaffen auszubauen, sind sicherheitspolitisch hochgefährlich und politisch verantwortungslos. Wer glaubt, Frieden durch Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und neue Mittelstreckenraketen schaffen zu können, verkennt die Lehren der europäischen Geschichte und treibt Europa weiter in eine Eskalationsspirale, deren Ende niemand kontrollieren kann.

Langstreckenwaffen, die tief in andere Staaten hineinwirken können, erhöhen nicht die Sicherheit der Bevölkerung – sie machen Deutschland und Europa selbst zum potenziellen Ziel. Abschreckung, Aufrüstungsspiralen und militärische Machtdemonstration sind kein Ersatz für eine kluge, friedensorientierte Sicherheitspolitik.

Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung: Sicherheit in Europa lässt sich nicht gegen, sondern nur mit anderen Staaten – auch mit Russland – organisieren. Statt rote Linien zu überschreiten, braucht es neue Initiativen für Diplomatie, Deeskalation und verbindliche Rüstungskontrolle.

Die geplanten Milliardeninvestitionen in neue Waffen stehen zudem in krassem Gegensatz zu den realen Bedürfnissen der Menschen. Jeder Euro, der in Aufrüstung fließt, fehlt bei Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur, Krankenhäusern, Kitas und Schulen – auch und gerade in Thüringen. Aufrüstung schafft keine Sicherheit, sondern erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen, Unfällen und letztlich Krieg.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen gefährlichen Kurs zu stoppen, auf die Stationierung und Beschaffung weitreichender Offensivwaffen zu verzichten und sich wieder glaubwürdig für Abrüstung, Verhandlungen und eine europäische Sicherheitsordnung einzusetzen, die auf Zusammenarbeit statt Konfrontation beruht. Friedenspolitik ist keine naive Haltung, sondern Ausdruck politischer Vernunft und Verantwortung.

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Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg steht für friedliche Politik auf allen Ebenen. Mit der Ausstellung „Krieg und Frieden. Werke von Hans und Lea Grundig“ setzt sie nicht nur ein Zeichen gegen Kriegsertüchtigung, sondern zeigt auch, welche wichtige und mutige Rolle Kunst und Kultur in der politischen Auseinandersetzung spielen. Aufgrund des großen Zuspruchs ist die Ausstellung bis zum 31. Mai 2026 verlängert.

Hans und Lea Grundig gehörten zu den bekanntesten Künstlerpersönlichkeiten in der DDR. Von den Nazis als Kommunisten – und Lea Grundig zudem als Jüdin – verfolgt, haben sie ihr ganzes Leben dem Frieden gewidmet. Das Künstlerpaar Grundig schuf ein authentisches Werk, aus dem man viel über die Schrecken des Krieges erfahren und Schlüsse für die Gegenwart ziehen kann.

Mit der Ausstellung „Krieg und Frieden“ will die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag zeigen, welche wichtige Rolle Kunst und Kultur im Einsatz für Frieden spielen können. Man könne zwar keine Friedensverhandlungen zwischen Weltmächten initiieren, so Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bei der Vernissage im vergangenen Jahr, „aber wir können einen Impuls in diese Richtung setzen und appellieren an alle Seiten, die Waffen schweigen zu lassen und den Weg der Diplomatie einzuschlagen. Deshalb haben wir zur Ausstellungseröffnung Botschaften aus Ost und West sowie zahlreiche lokale Friedensorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Ausstellungseröffnung eingeladen.“

Gekommen war u.a. der russische Botschafter Sergej Netschajew. Die ebenfalls geladenen diplomatischen Vertreter der NATO-Staaten USA, Frankreich und Polen sowie der Ukraine zogen ein Fernbleiben vor.

Niels-Olaf Lüders bedauerte letzteres und betonte, es gehe um einen Appell im Ukrainekrieg „an alle Seiten, aus der Eskalations- und Aufrüstungsspirale auszusteigen, die Waffen schweigen zu lassen und die Interessen des jeweils anderen zu respektieren“. Die Strategie, Russland zu isolieren, sei der falsche Weg. „Die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik war Bestandteil der Entspannungspolitik, der wir viel zu verdanken haben.“

Die Publizistin Daniela Dahn („Der Schlaf der Vernunft“ und „Im Krieg verlieren auch die Sieger“) mahnte mit Verweis auf Christa Wolfs Buch „Kassandra“: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen. Dem von der Bundesregierung verbreiteten Szenario eines russischen Angriffskriegs auf Westeuropa im Jahr 2029 müsse mit „Vernunft“ begegnet werden. Vernünftig sei etwa, wenn Deutschland und die NATO dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten würden, dem die große Mehrheit der UN-Vollversammlung zugestimmt hat, statt auf immer weitere Aufrüstung und Abschreckung zu setzen. Dahn wandte sich gegen die „geistige Mobilmachung“ und mahnte, jeden Moment zur Verständigung zu nutzen.

Anlässlich der Entscheidung der BSW-Fraktion zur Ausstellungsverlängerung bis Ende Mai betonte Niels-Olaf Lüders: „Unsere Ausstellung ist vermutlich die erfolgreichste, die eine Fraktion jemals im Brandenburger Landtag gezeigt hat. Das Thema und die Kunst treffen auf großes Interesse der Brandenburger. Die Besucher sind beeindruckt von der Qualität und großen Anzahl der gezeigten Werke. Die Exponate stammen alle aus der Vorkriegszeit des Zweiten Weltkriegs. Viele Besucher betonen, dass sie es wichtig finden, mit der Ausstellung ein Stück weit dafür zu sensibilisieren, dass wir uns alle stets für Frieden und Diplomatie einsetzen müssen, um Kriege zu verhindern.“

Gruppenführungen: Die BSW-Fraktion bietet interessierten Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie weiteren Gruppen die Möglichkeit einer Führung durch die Ausstellung an. Dabei werden wir uns die Werke von Hans und Lea Grundig genauer ansehen und über die Schlüsse, die wir daraus für unsere Zeit ziehen können, unterhalten.

Kontakt: veranstaltung@bsw-fraktion.brandenburg.de

Die Ausstellung ist für alle frei zugänglich.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 9 –16 UHR

Ort: Flur der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, 1. OG | Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Zugang übe den Haupteingang des Landtags

Verfassungsauftrag Frieden

Einleitung des Ausstellungskatalogs

Die Politik sollte sich stets mit dem auseinandersetzen, wie die Welt wirklich ist. Und die Welt verändert sich unentwegt. Deswegen ist es sinnvoll, die eigenen politischen Positionierungen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Doch manche grundlegenden Überzeugungen bleiben bestehen.

Dazu gehört, dass in der Verfassung des Landes Brandenburg steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist. Für uns als BSW-Fraktion ist dies keine nebensächliche Formulierung, sondern eine, die dann besonders zählt, wenn es drauf ankommt. In Zeiten, in denen es keine großen Konflikte gibt, vom Frieden zu reden, ist leicht. In der aktuellen weltpolitischen Lage zeigt sich, wer die Verfassung ernst nimmt. Und: Wer Frieden will, muss wissen, worum es konkret geht.

Man kann es nicht oft genug betonen, dass es in der internationalen Politik um Interessen geht: vor allem Zugang zu oder Kontrolle über Absatzmärkte, Transportrouten, Technologien oder Rohstoffe. Militärische Stärke, wie etwa die weltweit etwa 800 Militärstützpunkte der USA sind u. a. dafür da, diese Interessen des eigenen Landes durchzusetzen oder zu bewahren.

Die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung der USA und ihrer Junior-Partner, wie Deutschland, wird seit einigen Jahren immer mehr herausgefordert. Durch die Zusammenarbeit der sogenannten BRICS-Staaten. Neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören mittlerweile 14 weitere Staaten den BRICS an bzw. sind offizielle Partnerländer.

In der Politikwissenschaft wird im Zusammenhang mit der derzeitigen Lage in der Welt der Begriff der Thukydides-Falle benutzt. Dieser beschreibt eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Krieg, wenn eine aufstrebende Macht oder ein Machtblock die bestehende Vormachtstellung (in diesem Fall die USA und seine Verbündeten) zu verdrängen und zu überholen droht. Die sogenannte „Zeitwende“ unter Kanzler Scholz und die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten ist deshalb nicht bloß im Lichte des Krieges in der Ukraine zu sehen, sondern vor diesem Hintergrund der globalen Herausforderung des Westens durch die BRICS-Staaten mit China an der Spitze.

In den deutschen und anderen Medien lesen wir, dass „wir“ eine wertegeleitete Außenpolitik verfolgen. Dass „wir“ die guten Demokratien sind und andere Länder die Achse der Autokraten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass westliche Staaten im Schnitt vermutlich demokratischer sind als viele andere Länder. Aber darum geht es nicht: Wer in der internationalen Politik von (vermeintlich) überlegenen Werten und Moral redet, will keine Einigung, sondern Gegensätze aufbauen, die gefährlich werden können. Wer von Interessen redet, der sucht Lösungen für Konflikte.

Der Aufrüstungs-Irrsinn erfasst alle anderen Parteien: Die AfD etwa war die erste Partei, die die jährlichen Rüstungsausgaben auf über 200 Milliarden Euro schrauben wollte. Die Merz-Regierung hat die Aufrüstung noch einmal heftiger festgeschrieben: Ausgaben für Rüstung werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Theoretisch sind dadurch unendlich große Kredite für Rüstungsausgaben möglich. Und die Tilgung dieser Kredite wird gleichzeitig zum Anlass genommen (werden), um die Axt an den Sozialstaat oder bei anderen Ausgaben anzusetzen. Übrigens: im Bundesrat stimmte die Partei Die Linke dieser grenzenlosen Aufrüstung zu.

Dabei sollte uns allen klar sein: niemand kann ernsthaft im Zeitalter von Nuklearwaffen und anderen hochtechnologischen Tötungs- und Zerstörungsgeräten Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen großen Machtblöcken haben. Diese würden wir wahrscheinlich nicht überleben. Ein Interessenausgleich auf globaler Ebene ist daher nicht nur die klügere Lösung. Sie ist auch kostengünstiger, ressourcenschonender und generell humanistischer als die massive Aufrüstung, der Feindbildaufbau und das gefährliche Gerede von Kriegstüchtigkeit.

Leider scheint die deutsche Politik mehrheitlich einen anderen Kurs einzuschlagen. Die Generation, die in Deutschland den Zweiten Weltkrieg erlebt hat, stirbt nach und nach, und mit ihr die Mahnung „Nie wieder Krieg!“ Geradezu fahrlässig schwadronieren Politiker von Kriegstüchtigkeit, dass man manchmal den Eindruck haben könnte, sie sehnten sich das herbei anstatt Alles daran zu setzen, dass es keinen Krieg geben wird.

Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Zu Wahrheit gehört aber auch, dass allen voran die USA diesen Krieg mit der immer weiteren Ausdehnung der NATO gen Osteuropa provoziert haben. Und dies gegen Versprechungen, die nach dem Ende der Sowjetunion abgegeben wurden, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werden würde.

Deshalb haben wir uns für eine Ausstellung entschieden, welche politisch das Thema Krieg und Frieden in den Mittelpunkt stellt. Hans und Lea Grundig haben von 1933 – 1938 die Kriegsertüchtigung und die grenzenlose Einschränkung der Bürgerrechte im faschistischen Deutschland thematisiert, trotz drohender persönlicher Gefahren um Leib und Leben. Kunst ist auch ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, damals genauso wie heute.

Mut zur abweichenden Meinung

Vorwort von Sahra Wagenknecht im Ausstellungskatalog „Krieg und Frieden“

Es ist begrüßenswert, wenn sich Künstler und Prominente kritisch zum Zeitgeschehen verhalten. Aber das ist schwieriger geworden. Heute werden politische Debatten gerne moralisch statt sachlich geführt. Es geht meist weniger um das Gesagte selbst, sondern darum, das Gegenüber zu diskreditieren. Denn aus den Mündern „umstrittener“ Personen kann nun einmal – so die Strategie dahinter – nie etwas kommen, das es wert wäre, ernsthaft zu diskutieren.

Wer nicht die Meinung der Herrschenden verritt oder aus dem immer enger werdenden Spektrum des Sagbaren ausschert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist vor allem für Künstler gefährlich, deren materielle Existenz von Engagements, staatlichen Kulturförderungen, ihrem öffentlichen Image oder ähnlichem abhängt. Es gehört daher Mut dazu, sich heute abweichend vom Meinungsmainstream zu äußern.

Oder um es in den Worten des Publizisten Kurt Tucholskys zu sagen: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.

Auch in dieser Hinsicht lässt sich von Hans und Lea Grundig viel lernen. Sie erschufen Kunstwerke, die sich klar gegen die Politik der Nationalsozialisten richteten. Das war lebensgefährlich. Für die Jüdin Lea Grundig vermutlich noch mehr als für ihren Mann.

Es wäre eine schlimme Verharmlosung des deutschen Faschismus, die heutige Zeit mit den Jahren zwischen 1933 und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939 – also dem Zeitraum, in dem die Werke dieser Ausstellung entstanden sind – zu vergleichen oder gar gleichzusetzen. Wir leben nicht im Faschismus. Jedoch ist die Sorge, dass wir uns in einer Vorkriegszeit befinden, real. Talkshow-Generäle warnen vor dem letzten Sommer in Frieden. Journalisten fordern, dass Deutschland kriegsbereit sein müsse. Statt auf Diplomatie und den Ausgleich von Interessen zu setzen, wird aufgerüstet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Und wer vor Krieg, Hochrüstung und dem Aufbau von Feindbildern warnt, der wird bestenfalls als naiv, oft genug aber als Putin-Versteher oder Agent des Kremls geschmäht. Die Logik des „inneren Feindes“. Schwarz-weiß Denken. Einteilung der Welt in Gut und Böse. Für eine Demokratie, die vom Austausch unterschiedlicher Meinungen lebt, ist diese Art der politischen Auseinandersetzung Gift.

Es ist daher wichtig, wenn Kunst auf Zwischentöne aufmerksam macht. Wenn sie nicht gefallen will, sondern den Finger in die Wunde legt. Wenn sie sich traut, mit ihren eigenen Mitteln, andere Perspektiven zu eröffnen. Nüchterne Analysen über Geopolitik oder die Machenschaften des militärisch-industriellen Komplexes sind allein womöglich nicht genug.

Kunst kann dazu beitragen, die Augen zu öffnen und die Herzen zu berühren. Dafür sollten wir engagierten, kritischen Künstlern dankbar sein. Dass sie den Mut hatten und haben, sich einzumischen. Auch gegen Widerstände. Mögen sie vielen anderen Mitmenschen ein Vorbild sein.

(Fotos: IMAGO / photothek | IMAGO / Funke Foto Services | IMAGO / CHROMORANGE | IMAGO / epd | Bundesarchiv, Bild 183-12603-0002 / Elbebild / CC-BY-SA 3.0)