Nur wenige Gehminuten vom Magdeburger Hauptbahnhof entfernt hat das BSW Sachsen-Anhalt in der Otto-von-Guericke-Straße seine Geschäftsstelle aufgeschlagen. Schon der Weg dorthin erzählt ein Stück Stadtgeschichte: Auf dem Willy-Brandt-Platz grüßt Sahra Wagenknecht ersten BSW-Plakaten. An den Ampelkreuzungen leuchten die „Magdeburger Jungfrau“ und der „Magdeburger Reiter“ als Fußgängersymbole. Die Jungfrau aus dem Stadtwappen und die wohl Kaiser Otto den Großen darstellende Reiterfigur stehen für den ausgeprägten Lokalstolz der Elbestadt. Namensgeber der Straße mit BSW-Quartier wiederum ist Otto von Guericke, Bürgermeister, Naturwissenschaftler und wohl berühmtester Sohn der Landeshauptstadt, der 1654 mit seinen legendären Experimenten zu den Magdeburger Halbkugeln Wissenschaftsgeschichte über die gewaltige Kraft des Luftdrucks schrieb.
In der Geschäftsstelle reiht sich Besprechung an Besprechung über den weiteren Wahlkampf. Letzte Unterschriften für den Wahlantritt müssen noch gesammelt, weitere Plakataufhängungen koordiniert werden. Die Aufzeichnung des Gesprächs verlegen die Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig kurzerhand in ein nahegelegenes ruhigeres Café. Dort, nur wenige Meter entfernt von den Spuren sächsischer Geschichte, geht es um die politischen Herausforderungen der Gegenwart –um die Frage, mit welchen Themen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen am 6. September überzeugen will.
Ihr führt das BSW als Spitzendkandidaten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September. Ziel ist der Einzug in den Landtag in Magdeburg Fraktionsstärke. Was hat Euch persönlich motiviert, im BSW politisch aktiv zu werden?
Thomas Schulze: Ich war zuvor in keiner Partei, für mich ist das also Neuland. Das BSW hat mich vor allem wegen Sahra Wagenknecht interessiert. Ich habe ihre Arbeit schon viele Jahre in der Linkspartei verfolgt. In die Linke selbst wäre ich allerdings nie eingetreten.
Das BSW teilt viele meiner politischen Überzeugungen, allen voran der Erhalt des Friedens. Ich war weder bei der Nationalen Volksarmee der DDR noch bei der Bundeswehr. Im Grunde bin ich Pazifist. Aber auch die sozialen Fragen spielen für mich eine große Rolle. Vor allem deshalb, weil ich im Osten geboren und aufgewachsen bin. Ich habe den Umbruch und Strukturwandel von 1989 unmittelbar erlebt. Ich habe gesehen, was es bedeutete, als die Treuhand unsere ganzen Betriebe abgewickelt und plattgemacht hat, als Menschen zu Hunderttausenden ihre Arbeit verloren haben. Heute kommt das noch einmal zum Tragen, weil diese Menschen jetzt Rente beziehen und teilweise mit sehr wenig auskommen müssen.
Im Bündnis Sahra Wagenknecht habe ich den Anspruch gesehen, etwas zu ändern und diese eingefahrene Politik zu überwinden. Daran will ich mitwirken.
Claudia Wittig: Ich bin schon seit meiner Schulzeit politisch engagiert, lange Zeit außerhalb von Parteien. Ich habe viele Jahre im Ausland gelebt, und wenn man immer nur zwei oder drei Jahre an einem Ort ist, ist das nicht unbedingt der richtige Rahmen, um sich parteipolitisch zu engagieren.
Als ich wieder längere Zeit in Deutschland war, bin ich 2018 in Die Linke eingetreten. Ich konnte mich zwar in vielen Positionen wiederfinden, die Debattenkultur und die Art und Weise, wie Konflikte ausgetragen werden, haben mir aber überhaupt nicht gefallen. Besonders deutlich wurde das während der Corona-Pandemie und später im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Da wurde starr darauf beharrt, dass die eigene Sichtweise die einzig richtige ist, ohne sich dafür zu öffnen, dass Menschen in anderen sozialen Zusammenhängen vielleicht zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Teilweise wurde man innerhalb der Linken schon dafür abgekanzelt, wenn man ein Problem angesprochen hat, das nicht so recht zum Programm passte. Wenn man in einem ärmeren Stadtteil wohnte und als Frau feststellte, es nicht so gut zu finden, die ganzen Nachbarn nicht zu verstehen, dann wurde man als Rassistin abgestempelt. Probleme einfach wegzudefinieren, statt über Lösungen zu sprechen, fand ich den falschen Ansatz.
Aus meiner Zeit in der Linken in Darmstadt kannte ich Fabio De Masi, der von dort kommt. Als er sich dem Projekt von Sahra Wagenknecht angeschlossen hat, dachte ich: Das kann gut werden. Ich hatte den Eindruck, dass hier eine Partei entsteht, die versucht, bei den realen Problemen der Menschen anzusetzen und dafür auch praktische Lösungen zu entwickeln, statt zuerst mit einer Ideologie zu beginnen und sich anschließend die passenden Probleme dazu zu suchen.
Ihr betont im Wahlkampf, „Sachsen-Anhaltiner Gewächse“ zu sein. Wie wichtig ist die ostdeutsche Identität heute?
Thomas Schulze: Sie ist schon wichtig hier im Osten. Um den Osten zu verstehen, muss man ihn kennen. Wir haben nun einmal eine andere Geschichte, gerade auch außenpolitisch. Wir sind mit der Sowjetunion und dem Ostblock aufgewachsen. Ich habe bis heute viele Freunde in Moskau, mit denen ich noch immer in Kontakt stehe.
Diese Ost-Sozialisierung können vor allem Menschen nachvollziehen, die selbst hier aufgewachsen sind. Friedrich Merz kann sich in die Erfahrungen der Menschen im Osten überhaupt nicht hineinversetzen. Da passt vieles mit seinem Demokratieverständnis nicht zusammen, von dem wir sagen, das ist für uns das Richtige. Das ist mit ein Grund, warum er so unbeliebt ist.
Ich habe selbst erlebt, wie die Menschen in Leuna nach 1989 ihre Arbeit verloren haben. Von rund 28.000 Beschäftigten verloren zwei Drittel ihren Arbeitsplatz. Und nicht nur Leuna war betroffen, sondern auch viele Betriebe, die daran hingen. Dort wurde alles niedergemacht – mit Folgen bis heute. Die Menschen im Osten beziehen geringere Renten oder verdienen häufig weniger als Beschäftigte im Westen.
Claudia Wittig: Natürlich kann man nicht alle Probleme auf die Ost-West-Thematik runterbrechen. Aber die Frustration ist hier noch einmal besonders groß. Viele Menschen haben das Gefühl: Das alles haben wir schon einmal erlebt. Sowohl die Deindustrialisierung als auch das Politik-Theater wecken unangenehme Erinnerungen.
Es entsteht der Eindruck, dass demokratische Prozesse zwar auf der großen Bühne beschworen, hinter den Kulissen aber regelmäßig ausgehöhlt werden. Das sieht man beispielsweise an den Diskussionen über Parlamentsreformen, die nach Ansicht vieler im Osten darauf abzielen, einer Partei, die bei den Wahlen wohl stärkste Partei werden wird, bestimmte Positionen vorzuenthalten, die anderen Fraktionen selbstverständlich zustehen würden.
Die Menschen im Osten lassen sich nicht mehr so leicht blenden. Sie glauben weder an die großen Erzählungen von den „blühenden Landschaften“ noch an andere einfache Erklärungen wie die über die „bösen Russen“. Vielmehr sind viele Ostdeutsche skeptischer gegenüber den Mächtigen. Sie erwarten nicht mehr, dass jemand von oben kommt und alles für sie regelt.
Die Menschen sind einfach 36 Jahren lang abgehängt worden. Auch wenn es den „Aufbau Ost“ gab, haben davon am Ende häufig westdeutsche Unternehmen profitiert. Die ostdeutschen Lebensentwürfe wurden aus Sicht vieler nie wirklich ernst genommen. Diese Frustration und das Abgehängtsein merkt man in nahezu jedem Gespräch.
Wir möchten, dass der Osten wieder als ein Raum von Möglichkeiten und Potenzialen wahrgenommen wird und nicht als ein Manko.
Unser Spitzenkandidat
Thomas Schulze, geboren 1964 in Merseburg, ist Vorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 6. September. Seine berufliche Laufbahn startete er als Koch und Restaurantleiter in der DDR. Er arbeitet seit 2024 in der Geschäftsstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal. Ehrenamtlich engagierte er sich unter anderem als Vorsitzender des Jugendausschusses im Fußballverband Sachsen-Anhalt und Mitglied im DFB-Jugendbeirat.
Unsere Spitzenkandidatin
Dr. Claudia Wittig, geboren 1983 in Wittenberg, arbeitet an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Als promovierte Historikerin spricht, denkt, schreibt und forscht sie über politische Kultur in Vergangenheit und Gegenwart. Claudia Wittig ist Mitglied des BSW-Bundesvorstands und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 6. September 2026.
Wie erlebt Ihr die Stimmung im Land, gibt es diese Polarisierung, wie sie in den Medien vermittelt wird – „Alt-Parteien“ versus AfD – und ist die auch noch absolut unversöhnlich, wie die politisch-mediale Aufregung um ein Foto aus Halberstadt suggeriert, auf dem CDU-Fraktionschef Heuer kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund erscheint?
Claudia Wittig: Diese Debatte um das Foto war aus meiner Sicht völlig lächerlich. Ich war selbst bei der Veranstaltung dabei. Es ging tatsächlich nur darum, dass ein Mikrofon Probleme machte und darüber ein Scherz gemacht wurde. Die Atmosphäre auf dem Podium war relativ entspannt. Das ist nicht immer der Fall, wenn jemand von der AfD dabei ist. Aber an diesem Abend war die Stimmung vergleichsweise gelöst. Dass daraus anschließend ein Skandal konstruiert wurde, ist völlig unverständlich. Mir ist diese Szene überhaupt nicht im Gedächtnis geblieben, weil sie vollkommen belanglos war.
Viel interessanter war die Rückmeldung aus dem Publikum. Dort saßen Vertreter des Liberalen Mittelstands, und viele von ihnen waren dem AfD-Kandidaten durchaus zugewandt. Nicht uneingeschränkt, aber sie fanden manches von dem, was er sagte, durchaus gut.
Als dann Vertreter von Grünen und Linken in der Schlussrunde vorgeben wollten, wer mit wem die Brandmauer hochzuziehen habe und dass die auf der anderen Seite alles Faschisten seien, wirkte das völlig unglaubwürdig. Die Leute hatten den Kandidaten erlebt und ihn als jemanden wahrgenommen, der sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt und sympathisch auftritt.
Die AfD präsentiert sich in Sachsen-Anhalt vergleichsweise moderat und volksnah. In bestimmten Milieus, etwa in akademischen Kreisen, ist die Brandmauer-Debatte ein gewisses Thema. Den Menschen aus der Mitte der Bevölkerung ist das aber völlig egal. Sie wollen einfach, dass sich jemand ihrer Probleme annimmt. Und das hat die CDU in den letzten 25 Jahren einfach vergeigt.
Viele hier wollen unbedingt eine Veränderung. Diejenigen, die besonders stark und laut über Brandmauern sprechen, sind häufig dieselben, die für die Menschen keine Antworten auf dringendere Probleme haben.
Thomas, Du wohnst in der Altmark in Tangermünde. Dort lebt auch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dem ein „Sunnyboy-Image“ anhaftet ...
Thomas Schulze: Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg auf diesen Wahlkampf vorbereitet und ihren Spitzenkandidaten systematisch aufgebaut. Er hat es geschafft, die AfD salonfähig zu machen.
Die Stimmung ist auf Wechsel aus. Man merkt das überall. Die Menschen wollen eine andere Politik. Das Brandmauer-Lagerdenken stößt viele einfach ab. Sie wollen schlicht kein „Weiter so“. Die entscheidende Frage wird sein, ob die AfD die absolute Mehrheit erreicht oder ob sich der Wechsel auf andere Weise vollzieht.
Ihr habt mit der AfD einen populären Opponenten gegen das „Weiter so“ und gegen die Politik von Friedrich Merz. Mit welchen Inhalten punktet Ihr gegen die AfD?
Claudia Wittig: Dazu ein Hinweis auf das bereits erwähnte Podiumsgespräch beim Liberalen Mittelstands e.V. Die AfD vertrat in der Runde – wenig überraschend – eine sehr neoliberale Position. Ich habe die Debatte über die Schuldenbremse als Augenwischerei kritisiert: Wir sehen doch, dass es den Corona-Haushalt gibt und nun zusätzlich die hohen Rüstungsschulden. Vieles davon wird letztlich genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es handelt sich nur selten um echte Investitionen in Infrastruktur oder Wertschöpfung. Was wir stattdessen brauchen, ist eine ehrliche Debatte darüber, dass eine gesunde Volkswirtschaft Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Standorts ermöglichen muss. Dazu gehören funktionierende Straßen, Brücken und Schienen, der Glasfaserausbau, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und vor allem funktionierende Schulen – gerade im Bildungsbereich haben wir enorme Probleme: Es gibt hohe Jugendarbeitslosigkeit und gleichzeitig Fachkräftemangel! Daran wird doch deutlich: Das Schulsystem hier im Land ist nicht geeignet, um jungen Menschen hier eine Zukunft zu bieten.
Das ist tatsächlich angekommen – und das bei einem Verband von Wirtschaftsliberalen. Viele haben verstanden, dass gezielte Investitionen notwendig sind. Das ist ein wichtiger Punkt, an dem man der AfD-Politik widersprechen kann.
Auch bei der Bildungspolitik unterscheiden wir uns deutlich von der AfD. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Unterstützung erhalten und lange zusammen lernen. Das würde nachweislich das Bildungsniveau insgesamt anheben. Und natürlich müssen auch Zuwanderer-Kinder so gefördert werden, dass sie später erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können, statt sie nach AfD-Vorstellungen in Sonderschulen auszusortieren. Über die abgehobene AfD-Idee, die Schulpflicht aufzuheben, damit reiche Eltern ihre Kinder zuhause unterrichten lassen können, braucht man gar nicht weiter zu reden.
Viele – auch aus der Wirtschaft – verstehen inzwischen, dass unser Ansatz langfristig tragfähiger ist.
Thomas, Du hast mit Sahra Wagenknecht die Leuna-Werke besucht. Sie sind die Herzkammer der ostdeutschen Industrie und die Grundlage für Wohlstand in Sachsen-Anhalt. Leuna ist ein strategischer Schlüsselstandort. Als größtes zusammenhängendes Chemieareal in Deutschland sichert Leuna direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze. Wie wichtig ist für den Standort Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen? Welche Rollen spielen dabei die Wiedereröffnung der Nord Stream- und Druschba-Pipeline?
Thomas Schulze: Die hohen Energiekosten beschäftigen die Menschen ganz unmittelbar. Und hier zeigt sich wieder, was es bedeutet, den Osten zu verstehen: Das gesamte mitteldeutsche Chemiedreieck mit Leuna, Buna, Bitterfeld-Wolfen und anderen Standorten steht für gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Dort konnten die Menschen über viele Jahre Wohlstand aufbauen. Das sind ganz andere Arbeitsplätze als die im Niedriglohnsektor im Dienstleistungsbereich, die häufig als große Zukunftsperspektive präsentiert werden.
Leuna hängt traditionell stark am russischen Öl und am Erdgas. Das hat auch technische Gründe. Heute muss teureres – und qualitativ schlechteres – Öl aus anderen Regionen beschafft und aufwendig angepasst werden. Das verursacht enorme Kosten. Noch gravierender ist die Situation beim Erdgas. Viele Prozesse in der chemischen Industrie lassen sich nicht einfach durch erneuerbare Energien ersetzen. Die Unternehmen sind auf Gas angewiesen. Die Kosten haben sich infolge der Russland-Sanktionen massiv erhöht. Das können die Betriebe auf Dauer nicht tragen. Wenn das noch einige Monate so weitergeht, stehen ganze Standorte infrage.
An jedem Industriearbeitsplatz hängen weitere Arbeitsplätze. Wenn dort etwas zusammenbricht, hat das Auswirkungen auf ganze Regionen.
Claudia Wittig: Wir sind hier an einem Kipp-Punkt. Wenn die Deindustrialisierung erst einmal ein bestimmtes Ausmaß erreicht hat, lässt sich das nicht mehr so leicht rückgängig machen. Das haben wir nach der Wende schon einmal erlebt: Gehen Arbeitsplätze verloren, ziehen die Menschen, die können, weg. Dann schließen Schulen, die Gesundheitsversorgung dünnt aus, die Infrastruktur verfällt. Solche tiefgreifenden Veränderungen in der Industrielandschaft brauchen Jahrzehnte, um wieder ausgeglichen zu werden.
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Friedenspolitik? Von denen, die Deutschland kriegstüchtig machen wollen, wird ja vehement betont, das sei keine Ländersache, sondern beim Bund angesiedelt.
Claudia Wittig: Von Teilen der Presse und von politischen Gegnern wird tatsächlich immer wieder behauptet, das sei ein rein bundespolitisches Thema. Aber die Situation ist heute eine andere als bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, als das auch schon versucht wurde. Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen und der Iran-Krieg mit der Hormus-Schließung schlagen auf Wirtschaft und Energiepreise durch.
Es stimmt nicht, dass man auf Landesebene nicht agieren kann. Man könnte beispielsweise versuchen, bei den Energielieferungen Sonderregelungen für Sachsen-Anhalt auszuhandeln und Bundesratsinitiativen auf den Weg zu bringen.
Der Kostendruck bei Energie ist für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen groß. Mit Verhandlungsgeschick und Druck aus den Ländern sollte die Bundesregierung etwa zu ernsthaften Verhandlungen mit Russland bewegt werden können.
Plakatkampagne in Sachsen-Anhalt
Welche Rolle spielen die Bestrebungen der Landesregierung, vermehrt Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt anzusiedeln?
Claudia Wittig: Es gibt mehrere Entwicklungen in diese Richtung. In der Altmark werden ehemalige Bundeswehrstandorte wieder reaktiviert. In Sangerhausen wird hinter verschlossenen Türen über den Verkauf von Flächen an einen israelischen Rüstungskonzern verhandelt. Viele Informationen sind erst durch Presseberichte bekannt geworden. Bis heute ist nicht wirklich klar, was dort überhaupt produziert werden soll. Die Bevölkerung wird bewusst im Unklaren gelassen.
Die CDU hat wirtschaftlich kaum andere Perspektiven anzubieten als eine stärkere Ausrichtung auf die Rüstungsindustrie. Aber das ist keine nachhaltige Strategie. Solche Arbeitsplätze hängen letztlich davon ab, dass dauerhaft aufgerüstet geführt wird. Das kann keine langfristige Perspektive für Sachsen-Anhalt sein. Die Zukunft des Landes sollte ja nicht davon abhängen, dass über Jahrzehnte hinweg Konflikte fortbestehen und wir Krieg führen.
Thomas Schulze: Gerade deshalb ist das Thema Frieden für uns so zentral. Frieden ist kein abstraktes Thema, sondern eng mit wirtschaftlicher Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen und der Zukunft ihrer Familien verbunden. Die Menschen erleben ganz konkret, wie sich internationale Konflikte auf ihren Alltag auswirken. Deshalb ist Friedenspolitik eben nicht irgendein Randthema, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Zusammenhalt überhaupt möglich sind.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt verstehen diesen Zusammenhang sehr genau. Sie haben erlebt, was Strukturbrüche bedeuten. Sie haben erlebt, was es heißt, wenn ganze Industriezweige verschwinden. Deshalb ist die Sorge groß, dass sich solche Entwicklungen wiederholen könnten.
Wir wollen genau das verhindern und deshalb eine andere Politik anbieten.
Die Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt geraten derzeit massiv unter Druck. Ein Betrieb nach dem anderen meldet Insolvenz an. Wir erleben hier eine der höchsten Pleitewellen überhaupt. Ich kann jeden verstehen, der Angst um seinen Arbeitsplatz hat und sagt: Ich bin erst einmal froh, weiter einen Job zu haben, egal, ob ich einen Panzer oder einen PKW produziere.
Aber wie Claudia schon gesagt hat: Das ist eine kurzfristige Perspektive. Ein Panzer wird irgendwann verschrottet. Er hat keinerlei Nachhaltigkeit. Oder er kommt zum Einsatz. Und diese Form der „Nachhaltigkeit“ wollen wir nicht.
Claudia, Du hast in einem Interview einmal gesagt, das BSW könne als Opposition im Magdeburger Landtag mehr bewirken als in der Regierung. Warum? Und wie kommt das BSW-Modell „Bürgerregierung“ an?
Claudia Wittig: Viele Menschen finden den Gedanken interessant, dass wir einen überparteilichen Ministerpräsidenten und ein überparteiliches Kabinett wollen, in dem auch Menschen Verantwortung übernehmen, die von den jeweiligen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Ich nehme gerne das Gesundheitswesen als Beispiel: Warum sollten in einem Gesundheitsministerium nicht auch Ärzte, Pflegekräfte, Klinikleitungen und Patientenvertreter eine stärkere Rolle spielen?
Entscheidend wären wechselnde Mehrheiten. Es gäbe keine starren politischen Lager mehr, in denen die Parteien der Regierungsmehrheit grundsätzlich zustimmen und die der Opposition per se dagegen sind. Stattdessen müsste jeder Antrag inhaltlich geprüft werden. Wenn ein Vorschlag gut für das Land ist, dann müsste man dafür Mehrheiten organisieren. Parteien könnten sich dann nicht mehr hinter ihrer Brandmauer verstecken.
„Bürgerregierung statt Brandmauer“ kommt in den Gesprächen erstaunlich gut an.
Thomas Schulze: Die Menschen sagen uns auch: Ihr seid 2024 angetreten, weil Ihr anders sein wolltet als die anderen Parteien. Und dann habt Ihr in Thüringen und Brandenburg letztlich doch das Gleiche gemacht hat wie alle anderen.
In Thüringen sind wir mit einer Partei zusammengegangen, die für eine Kriegspolitik steht, die mit unserem Selbstverständnis als Friedenspartei schwer vereinbar ist. Da haben viele gesagt: Das passt doch gar nicht zusammen.
Es entstand der Eindruck, dass wir uns wie alle anderen Parteien einfach Ministerposten gesichert haben und dann dieselbe Politik machen. Genau das wollen wir in Sachsen-Anhalt nicht. Wir wollen frei bleiben und Anträge nach ihrem Inhalt beurteilen. Das wäre eine politische Erneuerung.
Claudia Wittig: Wir haben immer klar gemacht, wo unsere roten Linien liegen. Wir werden keine Politik unterstützen, die Kriege befördert. Und wir werden auch keine Politik unterstützen, die die Wirtschaft weiter schwächt oder den Sozialstaat abbaut. Falls das Modell einer Bürgerregierung nicht zustande kommt, wäre eine Enthaltung bei der Wahl des Ministerpräsidenten für uns also der konsequente Weg. Im Weiteren würden wir entlang der Sachfragen entscheiden.
Thomas Schulze: Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt dreht sich gegenwärtig kaum um Inhalte. Stattdessen geht es fast nur noch darum, welche Parteien diesseits oder jenseits der Brandmauer stehen und welche Mehrheiten rechnerisch möglich sind.
Die Linke hat bereits angekündigt, die CDU unterstützen zu wollen. Obwohl sie inhaltlich meilenweit entfernt liegt und für massive Aufrüstung bei gleichzeitigen Sozialkürzungen steht, wird da eine Zusammenarbeit herbeigeredet – allein mit dem Ziel, eine andere Partei zu verhindern. Das ist absurd.
Thomas, Du warst Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle der JVA Burg und arbeitest heute in der Geschäftsstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal. Welche Rolle spielt Migrationspolitik und was nimmst Du aus Deiner Arbeit in die Debatte mit?
Thomas Schulze: Für uns gilt: Sachsen-Anhalt soll weltoffen sein, aber nicht naiv. Man muss unterscheiden zwischen Asyl, Arbeitsmigration und Integration. Das sind unterschiedliche Bereiche, die jeweils eigene Antworten erfordern.
Menschen, die nach unserer Verfassung und den geltenden Gesetzen ein Aufenthaltsrecht erhalten, sind selbstverständlich willkommen. Wer dagegen kein Aufenthaltsrecht erhält, muss das Land wieder verlassen.
Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen – finanziell und auch organisatorisch. Vor allem fehlt es häufig an Möglichkeiten, Menschen wirklich zu integrieren. Und wenn Integration nicht gelingt, entstehen Parallelgesellschaften.
Deshalb sagen wir klar: Wer hierbleiben darf, soll integriert werden. Dazu gehört auch der Zugang zum Arbeitsmarkt. Sachsen-Anhalt wird bis 2040 einen erheblichen Teil seiner Erwerbstätigen verlieren. Diesen Rückgang können wir nicht allein mit einheimischen Arbeitskräften ausgleichen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Menschen schneller arbeiten können.
Viele Bürger haben den Eindruck, Migranten wollten gar nicht arbeiten. Tatsächlich verhindern oft rechtliche Hürden und bürokratische Verfahren einen schnellen Einstieg.
Claudia Wittig: Wir wollen sicherstellen, dass Kinder, die eingeschult werden, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Viele Eltern deutscher Kinder haben Sorge, dass sich deren schulische Bildung bei einem hohen Anteil von Mitschülern, die kaum oder kein Deutsch sprechen, verschlechtert. Das sollte man nicht einfach abtun.
Wenn Migration völlig unreguliert stattfindet, kann man eben nicht gewährleisten, dass Kinder ausreichend gefördert, dass Familien gut begleitet oder dass Abschlüsse anerkannt und Qualifikationen sinnvoll genutzt werden.
Und man verhindert auch nicht, dass sich bestimmte Viertel und Gruppen voneinander abschotten. Dabei liegt das gerade im Interesse derjenigen, die dauerhaft hier leben werden. Niemand hat etwas davon, wenn Ressentiments gegenüber Zuwanderern entstehen. Darunter leiden auch diejenigen, die längst Teil dieser Gesellschaft sind.
Deshalb braucht es Regeln. Die Vorstellung völlig offener Grenzen führt praktisch zu Problemen – und schadet letztlich auch den vielen, die sich hier erfolgreich integrieren und ihren Beitrag leisten wollen.
Wir haben im BSW viele Mitglieder und Unterstützer mit Migrationshintergrund. Sie sehen darin keinen Widerspruch. Es geht nicht um Ablehnung von Migration, sondern darum, dass Integration gelingen muss.
Thomas Schulze: Die AfD erweckt den Eindruck, dass mit ihr ab einem bestimmten Stichtag große Abschiebungen beginnen würden. Die AfD weiß genau, dass es europäische Regelungen und gesetzliche Grenzen gibt, auf die eine Landesregierung kaum Einflussmöglichkeiten hat.
Wenn ich wiederum von Frau Schwerdtner oder Herrn Aken höre, es können alle kommen, wir können eine Million und mehr aufnehmen, dann sage ich: Nein, das können wir nicht. Das ist linkes Wolkenkuckucksheim. Das schaffen die Kommunen nicht und wir bekommen die Menschen auch nicht integriert.
Aber man sollte das Migrationsthema auch nicht größer machen, als es derzeit ist. Die Zahlen gehen zurück, das sieht man auch in Sachsen-Anhalt. Außer den beiden Landesaufnahmeeinrichtungen in Halberstadt und Stendal gibt es kaum noch größere Unterbringungsstrukturen. Deshalb sollte man die Debatte sachlich führen und nicht zusätzlich Ängste schüren.
Das BSW prägt das Straßenbild in Magdeburg
Wie können BSW-Mitglieder und Unterstützer beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt helfen?
Claudia Wittig: Wir freuen uns über jede Unterstützung. Wer beim Plakatieren, bei Infoständen oder anderen Aktionen helfen möchte, ist willkommen. Es ist Sommer und Sachsen-Anhalt ein schönes Reiseland. Am besten eine kurze Mail an: wahlkampfteam@st.bsw-vg.de
Thomas Schulze: Mein Wunsch ist, dass alle Landesverbände des BSW gemeinsam an einem Strang ziehen und die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemeinsam erfolgreich gestalten.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Rüdiger Göbel.
Sachsen-Anhalt bleibt anders | Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 als pdf zum Download
(Fotos dieser Seite: BSW | Imago/Christian Schroedter)
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