"In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert"

Im Stadtrat der Stadt Zwickau fand sich auf Initiative des BSW eine Mehrheit, die beschlossen hat, Bundeswehr-Werbung in der Stadt zu verbieten. Wie kam es dazu? Und wie will man das umsetzen?

Der Stadtrat Zwickaus stellt sich bunt zusammen: 16 Sitze hält die AfD, 10 Sitze die CDU, das BSW und das BfZ haben je 6 Sitze. Weitere Parteien: 3 Sitze für die SPD, jeweils 2 Sitze für Die Linke und die Grünen. Und jeweils einen Sitz haben: 2ZG, FDP und die Freien Sachsen.

Wir haben uns mit Bernd Rudolph, dem Vorsitzenden der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat und Mitglied des Sächsischen Landtages unterhalten.

Wie kam diese Mehrheit  zustande? Und welche Partei brachte das Vorhaben auf den Tisch?

Bernd Rudolph: Zunächst mal eine Korrektur. Werbung für die Bundeswehr im Stadtgebiet ist nicht verboten. Lediglich innerhalb der Stadtverwaltung und in den kommunalen Unternehmen und auf deren Fahrzeugen sowie Präsentationsflächen bzw. bei deren Veranstaltungen wird auf Werbung verzichtet. Der Antrag wurde durch unsere Fraktion eingebracht. Er fand Unterstützung bei AfD und Teilen von CDU und BfZ. Auch der Vertreter der Freien Sachsen sprach sich für den Antrag aus. Eine Anzahl von Stadträten, darunter die beiden Linken-Abgeordneten, haben sich enthalten.

»Es ist nicht unsere Absicht, Soldaten herabzuwürdigen«

Stimmte die AfD auch zu? Wenn ja, wurden Brandmauer-Vorwürfe laut?

Bernd Rudolph: Unsere Partei sieht die Brandmauer-Diskussion kritisch. Nach unserer Ansicht trägt dies nicht dazu bei, die AfD zu verhindern. Im Gegenteil: Sie wird durch die ständige Ausgrenzung nur stärker. Man muss sich mit ihr politisch auseinandersetzen und eine bessere Politik für die Menschen gestalten. Das heißt nicht, dass die AfD für uns eine normale Partei wäre. Wir wissen, dass sie in Teilen rechtsextrem ist. Deshalb haben wir uns in der Fraktion auf eine Position verständigt, die direkte Zusammenarbeit, Koalitionen und gemeinsame parlamentarische Initiativen ausschließt. Ansonsten prüfen wir unser Verhalten zu Anträgen der AfD entsprechend unserer eigenen Programmatik pragmatisch.

Wie hat die Zwickauer Öffentlichkeit reagiert? Und wie jene Parteien, die dem Werbeverbot nicht zustimmen wollten?

Bernd Rudolph: In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert. Es gab daher viel Zuspruch. Aber ich will nicht verschweigen, dass uns auch kritische Stimmen erreichten. In der Berichterstattung wurde da auch einiges verkürzt dargestellt. So wurde wahrgenommen, wir wären gegen die Bundeswehr – und würden Soldaten herabwürdigen. Dies war weder unsere Absicht, noch haben wir Derartiges geäußert. Im Gegenteil, wir haben klar gesagt, dass wir zur Bundeswehr als Verteidigungsarmee stehen.

Ist das Vorhaben nun schon umgesetzt? Wie realistisch ist es überhaupt, dass ein Stadtrat der Bundeswehr die Werbemöglichkeiten entzieht?

Bernd Rudolph: Der Stadtrat kann die Werbung nur innerhalb der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen untersagen. Nur das wurde beantragt und jetzt beschlossen.

Was, wenn private Firmen auf ihrem Betriebsgelände Werbeflächen anböten?

Bernd Rudolph: Das ist ihnen unbenommen. Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden. Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.

»Die Bundeswehr hat sich bei unserer Fraktion noch nicht gemeldet«

Was ist die Motivation dahinter? Wollen Sie von Zwickau aus ein Zeichen setzen?

Bernd Rudolph: Wir beobachten spätestens seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands eine zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit. Kristallisiert im Begriff der Kriegstüchtigkeit. Das sehen wir kritisch. Ein Krieg, auf den wir jetzt zuzusteuern scheinen, würde unser Land, vielleicht unsere ganze Zivilisation zerstören. Deshalb sagen wir: Deutschland muss friedenstüchtig werden. Die Bundeswehr muss sich auf die Landesverteidigung konzentrieren. Weder am Hindukusch, noch im Roten oder Südchinesischen Meer, auch nicht im Kosovo oder in Mali wurde und wird unsere Freiheit verteidigt. Werbung für die Bundeswehr richtet sich an Jugendliche und Heranwachsende. Sie ist daher oft irreführend, zeigt coole Typen (oft auch junge Frauen) an Computern und anderen Geräten. Krieg bedeutet aber anderes. Er bedeutet Zinksärge, abgerissene Gliedmaßen und traumatisierte Menschen. Das wird aber nicht gezeigt.

Hat die Bundeswehr sich schon bei der Stadt Zwickau gemeldet?

Bernd Rudolph: Bei unserer Fraktion jedenfalls noch nicht.

Bild-Journalist Julian Röpcke schrieb bei X, dass »die prorussische Mehrheit im Stadtrat von Zwickau […] die Stadt zur Verbots-Zone« für Bundeswehrsoldaten machte. Wie prorussisch ist denn das Bündnis gegen die Bundeswehr-Werbung in Zwickau wirklich?

Bernd Rudolph: Typischer Bild-Journalismus, der mit der Realität nichts gemein hat. Erstens gibt es kein Bündnis und es gibt auch keine Verbotszone. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen. Wir sind nicht prorussisch. Wir benennen klar den Völkerrechtsbruch Russlands. Wir verschwiegen aber auch nicht die Vorgeschichte des Krieges. Und wir stehen, wie das BSW in Gänze, für eine Beendigung auf Verhandlungsbasis. Das Sterben in der Ukraine muss beendet werden. Lieber heute als morgen.