Im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der auf Betreiben von BSW und AfD eingesetzt worden ist, haben zwei Virologen der Politik Versäumnisse in der Pandemie vorgehalten. Der Mikrobiologe Alexander Kekulé aus Halle kritisierte vor allem die Impfpflicht und die Kommunikation. Viele Anordnungen seien widersprüchlich gewesen und hätten Gundvertrauen in der Bevölkerung gekostet. Vertretern seiner Zunft warf Kekulé "nicht vertretbare Fehlbeurteilungen" vor. Ein Schuldeingeständnis könne als erster Schritt die Debatte befrieden.

Während der Corona-Pandemie hatten in Sachsen behördliche Anordnungen wie Kontaktverbote, zeitweise geschlossene Restaurants und Schulen, Maskenpflicht und abgesagte Kulturveranstaltungen das öffentlich Leben stark eingeschränkt.

Kekulé: Impfstrategie unrealistisch

Kekulé kritisierte außerdem die Impfstrategie der Bundesregierung. Eine Herdenimmunität sei unrealistisch gewesen. Nach Kekulés Darstellung gab es schon beim Auftauchen der Delta-Variante des Virus kein Argument mehr für eine Impfpflicht. Auch hätten Geimpfte erheblich zum Infektionsgeschehen beigetragen.

​Virologie Krüger: Impfung kein Allheilmittel ohne Nebenwirkung

Der Virologe Detlev Krüger plädierte für mehr Unabhängigkeit des Robert Koch-Institutes (RKI). Es sei dem politischen Willen des Bundesgesundheitsministeriums untergeordnet worden. Es sei falsch gewesen, Umgeimpfte als "böse Menschen" zu bezeichnen. Krüger sagte weiter, die schnell bereitgestellte Impfung sei einerseits eine großartige Sache gewesen. Man hätte sie aber nicht als Allheilmittel ohne Nebenwirkungen darstellen dürfen.

Die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind politisch besetzt, aber die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sieht darin kein Problem. Dabei schadet die Besetzung und die Tatsache, dass die Gremien über das Spitzenpersonal der Sendeanstalten entscheiden, maßgeblich der Demokratie! Ich hatte in einer Kleinen Anfrage (und Nachfrage) zu den Aufsichtsgremien des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks wissen wollen, ob die Landesregierung in der Besetzung der Gremien ein Problem sieht. 

Die Landesregierung skizziert in beiden Antworten das Bild, diese Gremien seien unabhängig. Sie schreibt: “Die Gremien sind unabhängig (...)”.  Meine Frage: "Setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass Pressesprecher aus Ministerien künftig nicht mehr höhere Positionen in den Sendeanstalten besetzen dürfen?” beantwortet sie wie folgt: "Personalangelegenheiten sind Sache der Rundfunkanstalten”. 

Die Landesregierung sieht offenbar kein Problem darin, dass Politiker und politiknahe Verbandsvertreter über das Spitzenpersonal der Sender entscheiden, deren Arbeit diese Spitzenkräfte ja dann später kontrollieren sollen. Denn die Aufsichtsgremien bestimmen darüber, wer Intendant, Chefredakteur und Landessenderdirektor wird. So wurde z.B. Ulla Fiebig im Juli 2021 vom Landesrundfunkrat des SWR zur Landessenderdirektorin des SWR in Mainz gewählt. Sie war vorher Leiterin der Pressestelle bzw. Pressesprecherin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Rundfunkrat des SWR sitzen zahlreiche Mitglieder der Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie zahlreiche weitere Verbandsvertreter mit Parteibüchern der größeren Parteien. 

Eine Studie der Otto-Brenner Stiftung hat jüngst aufgezeigt, dass über 50% der Mitglieder des SWR-Rundfunkrates politiknah sind. Dasselbe gilt auch z.B. für das ZDF. Ich frage mich ernsthaft, inwiefern die Landesregierung eine Unabhängigkeit der Sendeanstalten gewahrt sieht, wenn leitende Führungskräfte dieser Sendeanstalten von einem Gremium besetzt werden, das zu großen Teilen mit staatsnahen Funktionsträgern besetzt ist und nachweislich durch sogenannte rote (SPD und Grüne) und schwarze (CDU) “Freundeskreise” getragen wird.   

Die Landesregierung sieht auch kein Problem darin, dass die Aufsichtsgremien überhaupt nicht zeitgemäß besetzt sind. Im Moment sind viele gesellschaftliche Gruppen (wie Landwirte) deutlich überrepräsentiert, andere Gruppen (wie junge Menschen) sind unterrepräsentiert. Die Reformen, auf die sich die Landesregierung beruft, sind minimal. So soll es einen zusätzlichen Medienrat geben und Intendantenstellen werden jetzt öffentlich ausgeschrieben. Gewählt werden diese dann aber trotzdem von ihren “Freunden” in den Gremien. Dabei gäbe es gute Alternativen: Aufsichtsgremien einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt könnten per Losverfahren mit Bürgern des Landes besetzt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Mitglieder der Gremien von der Bevölkerung gewählt werden und sich einem Bewerbungsprozess unterziehen müssen. Es könnte auch ein reines Expertengremium sein, also z.B. mit Sozial- und Medienwissenschaftlern besetzt sein. In jedem Fall wäre dann die von der Landesregierung attestierte Unabhängigkeit deutlich eher gewährleistet. Aber natürlich will diese nichts verändern, denn sie profitiert vom jetzigen System.   

Das ist bitter, denn so wird die Demokratie weiter ausgehöhlt. Immer wieder wird der öffentliche Diskurs eingegrenzt. Meinungen, Haltungen, Recherchen, die nicht im Sinne der in den Aufsichtsgremien vertretenen Parteien sind, werden deutlich weniger publiziert.