Die Geopolitik des Friedens

Am Mittwoch den 19. Februar 2025 hat der ehemalige Assistant Secretary General der Vereinten Nationen und Europaabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Michael von der Schulenburg, den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs zu einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Die Veranstaltung „Die Geopolitik des Friedens“ hat international große Aufmerksamkeit erregt.

Jeffrey Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiker der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit als SDG-Fürsprecher unter Generalsekretär António Guterres tätig. Er verbrachte über zwanzig Jahre als Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A., M.A. und Ph.D. erwarb. Sachs hat 42 Ehrendoktortitel erhalten, und zu seinen jüngsten Auszeichnungen gehören der Tang-Preis für nachhaltige Entwicklung 2022, die Ehrenlegion durch Dekret des Präsidenten der Republik Frankreich und der Kreuzorden des Präsidenten von Estland. Zu seinen neuesten Büchern gehören „The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions“ (2020) und „Ethics in Action for Sustainable Development“ (2022).

Trumps Strafzölle - Was jetzt? Pipelinegas aus Russland kaufen!

Die Sonderzölle der USA müssen zum Anlass genommen werden, endlich wieder europäische Interessen durchzusetzen, fordert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Die EU sollte Trumps Zölle mit einem Angebot an Russland kontern, billiges Pipelinegas zu beziehen, wenn Putin einem umfassenden Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zustimmt.

Darüber hinaus muss die EU endlich ihre extreme Abhängigkeit vom Außenhandel reduzieren und die Binnenwirtschaft stärken, indem sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt aussetzt. Dies kann über die allgemeine Ausweichklausel des Artikels 25 geschehen und den EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Dazu muss die EZB Staatsanleihen garantieren und das Zinsniveau niedrig halten. Auf massive Rüstungsprogramme sollte hingegen verzichtet werden, da sie volkswirtschaftliche Ressourcen binden und wichtige Zukunftsinvestitionen in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie oder der künstlichen Intelligenz verhindern.

Demokratie und Volkssouveränität verteidigen - Nein zur Aufrüstung

Europa taumelt einem großen Krieg entgegen, warnt die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen in ihrer Rede vor dem Europarat in Straßburg. Die NATO-Staaten geben jährlich mittlerweile 1,5 Billionen US-Dollar für Waffen und Militär aus - 15-mal so viel wie Russland. Selbst die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten allein sind immer noch viermal so hoch wie die Moskaus.

Das Gerede von der notwendigen Aufrüstung zur „Verteidigung“ vor Russland erinnert fatal an die dreisten Lügen zur Rechtfertigung des Irakkrieges. Von weiterer massiver Aufrüstung würden vor allem die Rüstungskonzerne in den USA profitieren. Die Zeche zahlen am Ende immer die Bürger. Im Zuge des Aufrüstungswahnsinns kommt die Demokratie unter die Räder. Rumänien, Estland, Moldau: Wer die NATO kritisiert oder einer russischsprachigen Minderheit angehört wird in seiner politischen Arbeit behindert, verhaftet oder verliert das Wahlrecht. Wer derlei Angriffe auf die Demokratie nicht sehen will oder gar rechtfertigt, stellt die Demokratie selbst in Frage. Das BSW sagt Ja zur Demokratie und Volkssouveränität und Nein zur Aufrüstung.

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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
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"Unsere Kliniken sind schon in Friedenszeiten oft überlastet"

Das Hamburger Magazin Der Spiegel hat die Frage nach der Kriegstüchtigkeit deutscher Kliniken aufgeworfen. Zitiert wird ein Unfallchirurg, der deutsche Krankenhäuser als unvorbereitet für Krisensituationen bezeichnet. Ich muss indes feststellen, dass unsere medizinischen Einrichtungen schon in Friedenszeiten oft überlastet sind.

Die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie warnt im Spiegel, dass deutsche Kliniken nicht annähernd für den Ernstfall von bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gewappnet sind und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert mehr Vorbereitung für den Kriegsfall, während Frankreich unter Macron Merkblätter zur Bevorratung in Krisenzeiten an seine Bürger vorbereitet.

"Ich bin beunruhigt ob dieser momentanen Entwicklungen und setze mich in Brüssel mit dem BSW dafür ein, die Kriegshysterie zu stoppen", sagt Prof. Jan-Peter Warnke, Abgeordneter des BSW im Europaparlament. Sein Appell: Aktiv werden, auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen diesen Wahnsinn setzen!

Gaspipeline aus Russland wieder öffnen, um Kosten für alle zu senken

Die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine sind ausgelaufen. Der Ukraine entgehen dadurch Einnahmen von bis zu 2 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Aufgrund dieser Entscheidung müssen sich Länder wie die Slowakei, Ungarn und Österreich nach teureren Alternativen umsehen und andere EU-Länder kaufen noch mehr Gas aus Russland.

Der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel hat seine Kollegen von der ukrainischen Rada gefragt, ob es Hoffnung gibt, die Pipeline nach einem möglichen Friedensabkommen wieder zu öffnen, um die Versorgungssicherheit und die Preise für alle zu verbessern.

Thomas Geisel kontert die Forderungen der Trump-Administration in Washington, die EU müsse US-Energie im Wert von 350 Milliarden Dollar kaufen, um Zollerleichterungen zu erhalten: "Den USA war Nord-Stream 2 immer ein Dorn im Auge, weil sie dann weniger ihres umweltschädlichen und teuren Frackinggases verkaufen können. Erst die Pipeline in die Luft jagen und jetzt auch noch Forderungen stellen. Das sind Mafia-Methoden. "

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