Wolfgang Streeck
„Sich aus dem Fahrwasser der USA zu begeben heißt, ein Arrangement friedlicher Koexistenz mit Russland auszuhandeln“
Allerorten heißt es mittlerweile, Europa müsse eigenständiger werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz quasi als Leitparole ausgegeben, Europa müsse sich – unter deutscher Führung – „mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung“ behaupten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will „Europa“ zu einer „geopolitischen Macht“ machen, und stellt weitere Gespräche über atomare Abschreckung in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert ein „erwachendes Europa“. Bisweilen ist sogar zu lesen, die alte Parole „Ami go home“ sei mit der Trump-Administration und ihrem zunehmenden Rückzug aus Europa eigentlich obsolet, Friedensbewegung und Linke hätten das noch gar nicht realisiert. Gleichzeitig ist Deutschland weiterhin militärisches Drehkreuz für die globale Kriegsführung der USA. Wie passt das zusammen?
Wolfgang Streeck: Überhaupt nicht. Deutschland ist als Führungsmacht eines vereinigten Europas ungeeignet, wobei es ein vereinigtes Europa, also einen europäischen Superstaat, ohnehin weder gibt noch geben wird. Schon Deutschland selber ist heute nicht unabhängig. Auf deutschem Boden stehen 40.000 US-amerikanische Soldaten; hier befindet sich mit Ramstein die größte US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten, zusammen mit Wiesbaden, der Kommandozentrale für das US-Militär im Nahen Osten, von Israel bis Iran. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die USA diese Positionen freiwillig räumen werden, selbst wenn ein Präsident wie Trump das anordnen würde. Die Joint Chiefs würden einfach seine Abwahl abwarten. Ein supranational zentralisiertes Europa, das von Deutschland geführt wird, gewissermaßen als deutsches Imperium, wäre immer von den Vereinigten Staaten abhängig, schon weil Deutschland über keine eigenen Atomwaffen verfügt, also ohne eine tragfähige europäische Friedensordnung, auf den amerikanischen Atomschirm angewiesen wäre. Unabhängigkeit von den USA, für Europa wie für Deutschland, setzt eine kontinentale, d.h. eurasische Friedensordnung voraus, die Russland einbezieht, zunächst in einem System geteilter Sicherheit und friedlicher Koexistenz, und später, hoffentlich, in einem „gemeinsamen europäischen Haus“.
Gibt es konkrete Zeichen, dass man sich in Europa zukünftig aus dem Fahrwasser der USA begeben will? Und wie sähen die Eckpfeiler einer echten europäischen Souveränität aus? Ist dafür militärische Stärke notwendig?
Sich aus dem Fahrwasser der USA zu begeben heißt ein Arrangement friedlicher Koexistenz mit Russland auszuhandeln – Russland in eine europäische Friedensordnung einzubeziehen. Ohne das gibt es keine Unabhängigkeit von den USA. Aber darüber spricht so gut wie niemand. Bei den unter amerikanischer Aufsicht stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind die Europäer nicht zugelassen; auch deshalb bemühen sie sich hinter den Kulissen, die Ukraine mit allen möglichen Versprechungen dazu zu überreden, den Krieg fortzusetzen. Die USA könnten damit im Prinzip ganz gut leben. Die Europäer würden bei ihnen Waffen für die Ukraine kaufen; die EU würde unter deutscher Führung endgültig zu einem amerikanisch dominierten europäischen Pfeiler der NATO mutieren; und die NATO, die ja seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts auch out of area operieren kann, also längst nicht mehr auf Territorialverteidigung begrenzt wäre, stünde wenn nötig bei einem amerikanischen Krieg mit China als Hilfstruppe zur Verfügung, mindestens flankierend, indem sie Russland beschäftigt halten und damit China zwingen würde, Ressourcen für seine Verteidigung abzuzweigen. „Echte europäische Souveränität“ gäbe es nur im Rahmen einer eurasischen Friedensordnung.
Es gibt Debatten um einen gemeinsamen europäischen atomaren Schirm. Schaffen denn mehr Atomwaffen mehr Sicherheit in Europa?
Das Problem stellt sich so nicht. Die USA würden Deutschland nicht erlauben, aus dem Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag auszutreten. Ihrer Ansicht nach sind die in Deutschland stationierten amerikanischen Atombomben alles, was Deutschland an Nuklearbewaffnung braucht und haben darf. Die USA werden diese nicht abziehen. Egal wie „isolationistisch“ sie werden, ihren alten Freunden in Israel und ihren alten Feinden im Iran werden sie immer engstens verbunden bleiben. Zurzeit wird viel über einen französischen oder französisch-britischen Atomschirm für ein von Deutschland als nuklear schutzbedürftiger Großmacht geführtes EU-Europa gesprochen. Aber dazu müssten die Deutschen mit viel Geld nicht nur für ihre eigene konventionelle Bewaffnung, sondern auch für die nukleare Bewaffnung Frankreichs und Großbritanniens aufkommen, und die USA müssten die veraltete britische Atomstreitmacht neu aufrüsten; das eine würden die Deutschen nicht schaffen, das andere würden die Amerikaner nicht wollen.
Mehr Atomwaffen, mehr Sicherheit? Kommt drauf an, für wen. Ob unsere Verbündeten im Notfall Paris und London für Berlin aufs Spiel setzen würden, mag jeder selbst einschätzen. Zuverlässiger als der amerikanische Atomschirm wird ein „europäischer“, d.h. französisch-britischer, für Deutschland sicher nicht sein, zumal es ausgeschlossen ist, dass Frankreich und Großbritannien den Deutschen Mitsprache beim Einsatz ihrer Atomwaffen zugestehen würden. Schon den amerikanischen Atomschirm haben unsere Regierungen nie für völlig sicher gehalten. Unmittelbar nachdem Willy Brandt Ende 1969 Bundeskanzler wurde, unterzeichnete er nicht nur auf Drängen der USA den Atomwaffensperrvertrag, sondern begann gleichzeitig mit der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, was die Amerikaner, damals unter Nixon und Kissinger, mit großem Misstrauen beobachteten. Die Devise Willy Brandts und Egan Bahrs war: Wenn keine atomare Bewaffnung, dann politische Entspannung; wenn keine Sicherheit durch Abschreckung, dann Sicherheit durch Frieden. Merz, der sich sehr entschieden gegen deutsche Atomwaffen ausgesprochen hat, sollte wissen, was die einzigmögliche Konsequenz daraus ist, wenn Deutschland nicht völlig zum Vasallen der USA oder gar Frankreichs werden will.
Parallel zum Mantra eines neuen Selbstbewusstseins gegenüber den USA, laufen ungestört und von der Bundesregierung nicht kritisiert, die Vorbereitungen für die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland in diesem Jahr. Mit diesen Waffen, an deren Knopf allein der Oberkommandierende im Weißen Haus sitzt, können binnen Minuten Ziele tief in Russland zerstört werden. Wie ist dieser Widerspruch erklärbar und wie souverän ist ein Land, das in dieser Frage keinerlei Mitsprache hat?
Unsere Politiker haben ein übermenschliches Talent, mit Widersprüchen zu leben. Die Amerikaner haben das auch, sind aber im vorliegenden Fall darauf nicht unbedingt angewiesen. Ihre in Deutschland stationierten Raketen können schließlich auch auf den Iran oder den Jemen abgefeuert werden, und gegen die Mullahs und für Israel sind wir doch alle. Und, nicht zu vergessen: Sobald die neuen Raketen in Deutschland aufgestellt sind, wird eine deutsch-russische Verständigung noch schwieriger sein als sie es ohnehin schon ist. Damit hätte sich dann der alte anglo-amerikanische Albtraum einer Einigung zwischen Deutschland und Russland erst einmal erledigt.
Zur Person
Prof. em. Dr. Wolfgang Streeck, geboren 1946, war bis 2014 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der British Academy sowie Honorary Fellow der Society for the Advancement of Socio-Economics.
Sein Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ war 2013 für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. 2021 erschien: „Zwischen Globalismus und Demokratie“ (beide Suhrkamp).
Sie sagten vor kurzem in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass sie den Konflikt zwischen USA und China für sehr gefährlich halten. Sollten wir uns angewöhnen, europäische Sicherheit und Friedenspolitik stärker im Kontext der veränderten geopolitischen Großwetterlage zu betrachten und weniger aus einer unzeitgemäßen europäischen Nabelschau? Und was würde ein ausbrechender Krieg zwischen China und den USA für Europa bedeuten, wenn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht beigelegt wäre?
Zu ihrer ersten Frage: Ja, weiß Gott, China und das chinesische Meer liegen heute sicherheitspolitisch vor unserer Haustür – weil der Ukraine-Krieg China gezwungen hat, zur Garantiemacht Russlands zu werden, und weil die out-of-area-Klausel des geltenden Nordatlantikpakts es den USA im Prinzip ermöglicht, uns als Hilfstruppen in einem amerikanischen Krieg gegen China in Anspruch zu nehmen. Dann würden vor allem wir, also Deutschland, Truppen für einen chinesischen Landkrieg stellen, wie damals zu Zeiten des Boxeraufstands. Und, wie gesagt, ein festgefrorener Abnutzungskrieg in der Ukraine, der sich über Jahre hinzieht, muss den USA nicht unwillkommen sein; im Gegenteil.
Wie müssen wir Sicherheit realpolitisch definieren? Was wären tatsächliche Garantien für Sicherheit und Frieden in der Ukraine und für Europa? Und für Deutschland – ist die einzige sinnvolle Lösung ein NATO-Austritt, wie es bisweilen im BSW oder im Jugendbündnis JSW laut wird?
Ein NATO-Austritt auf Knall und Fall wäre schwierig; es gäbe wirklich Knall, davon bin ich überzeugt, und wer dann fallen würde, wären nicht notwendig die USA. „We’ll never surrender Ramstein“, so kürzlich ein hoher amerikanischer Militär. Ich denke, man muss sich Brandt und Bahr als Vorbild nehmen: Eigene Friedensinitiativen am äußeren Rand dessen, was die USA zulassen oder nicht verhindern können; durch alle sich öffnenden Türen gehen; und insbesondere ein für viele attraktives „Entspannungs“-Projekt offen verfolgen, attraktiv für diverse EU-Mitgliedstaaten ebenso wie für Russland, ähnlich wie damals Genscher mit der OSZE – vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungsbegrenzung, zunehmend auch Menschenrechte usw. Heute wäre dies verbunden mit der Vision Gorbatschows und Jelzins, und immerhin bis 2008 Putins – bis zur Ankündigung der Aufnahme der Ukraine in die NATO –, von einem gemeinsamen europäischen Haus, einer Wirtschafts- und Friedenszone von Lissabon bis Wladiwostok, schwierig zu realisieren, noch schwieriger als damals, aber der einzige Weg zu gemeinsamer Sicherheit und gegenseitig respektierter Souveränität. Wenn die Russen nicht völlig ihren Verstand verloren haben, müssten sie ein solches Angebot attraktiver finden als einen endlosen Krieg an ihrer Westgrenze. Ähnliches sollte für viele europäische Länder gelten, vielleicht nicht für Frankreich mit seinem nuklear verdunkelten Verstand, aber doch für einige andere. Hier wäre wirklich „Führung“ angesagt, und von mir aus auch deutsche Führung, wenn nötig verbunden mit einer Botschaft wie: Wenn Ihr, liebe Ostsee-Europäer, unbedingt statt einer Friedens- einer Kriegsordnung wollt, dann müsst Ihr das selber bezahlen; wir machen es wie die Amerikaner und geben nichts.
Als eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird deren EU-Beitritt genannt. Präsident Wolodymyr Selenskyj will sein Land 2027 in der Europäischen Union sehen. Wie realistisch ist diese Forderung und was würde das in der Konsequenz wirtschaftspolitisch für uns in Deutschland bedeuten?
Sie ist völlig unrealistisch, auch weil niemand weiß, was ein solcher Beitritt wirtschaftlich bedeuten würde, nicht nur für Deutschland. Selbst Friedrich Merz hat einen EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit ausgeschlossen, nicht zuletzt, weil er den Haushalt der EU zum Explodieren bringen würde. Hinzu käme, dass bei Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der Außenpolitik, wie Deutschland sie will, um notfalls Länder wie Ungarn und die Slowakei überstimmen zu können, Deutschland nach Aufnahme der Ukraine und des Westbalkans nicht mehr ohne weiteres eine Sperrminorität zusammenbekommen würde. Es könnte dann von kriegerischen östlichen Randstaaten der EU gezwungen werden, mit seiner konventionellen Armee, der schon jetzt größten Europas, zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland ins Feld zu ziehen. Auch würde ein EU-Mitglied Ukraine endgültig zur verlängerten Werkbank der (west-)europäischen Waffenindustrie, einschließlich Rheinmetall, und damit ein legitimes russisches Angriffsziel.
Die 27 EU-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 320 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben, schwärmt Ursula von der Leyen, gegenüber 200 Milliarden Euro vor 2022. Deutschlands Rüstungsausgaben sollen auf 5 Prozent des BIP hochgeschraubt werden. Was heißt das für die Bevölkerung? Wer zahlt dafür die Zeche?
Man wird versuchen, die Aufrüstung so weit wie möglich durch Schulden zu finanzieren: Butter und Kanonen, statt Kanonen statt Butter. Aber das heißt, dass immer weniger Schulden für weniger destruktive Zwecke aufgenommen werden könnten, etwa für Reparatur und Ausbau der physischen und sozialen Infrastruktur. Und ein erheblicher Teil der Rüstungsausgaben wird für Ankäufe aus den USA oder auch Frankreich draufgehen bzw. für Fabriken in der Ukraine. Deutsche industrielle Arbeitsplätze in der Industrie werden dabei kaum nennenswert herausspringen.
Der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Das Renteneintrittsalter soll auf 70 angehoben werden. Die Grünen in Berlin fordern die Aufnahme und individuelle Unterbringung von „Klimaflüchtlingen“, Die Linke unbegrenzte Migration plus Suppenküchen zur Elendsverwaltung, in denen staatlich subventionierte Essen für 3 Euro ausgegeben werden sollen. Was wären Ihre ersten drei Maßnahmen, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und den Sozialstaat wiederherzustellen?
Ach du liebe Güte. Da gibt es keine Zauberformel. Wir sind mitten in einer internationalen Wachstumskrise der entwickelten kapitalistischen Länder. Ob man die jemals wieder „auf Kurs bringen“ wird, das wissen die Götter. Ein paar erste Schritte können einem aber trotzdem einfallen.
Erstens, statt den Amerikanern die von den Grünen so heißgeliebten F 35 abzukaufen, oder den Franzosen deren ebenso heißgeliebtes FCAS (Future Combat Air System) zu spendieren, kann man schon mal ernsthaft mit der Reparatur von Straßen und Brücken und Schulen und Landschaften und so weiter anfangen. Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!
Zweitens, man kann sich schrittweise aus den idiotischen wirtschaftlichen Sanktionen zurückziehen, die unsere amerikanischen Freunde völkerrechtswidrig allen und jeden antun, deren Nase ihnen nicht gefällt, unter begeisterter Mithilfe von Frau von der Leyen. Andere werden uns dabei folgen.
Drittens, wenn man sich schon auf Konzessionen bei der sozialen Sicherung einlassen muss, dann nicht ohne heftige Gegenkonzessionen: zum Beispiel, kein erhöhtes Rentenalter ohne erhöhte Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen durch stärkere Gewerkschaften und bessere Arbeitsbedingungen für älter werdende Beschäftigte, nicht nur in Stressberufen. Hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.
Herr Streeck, mit Blick auf den Iran-Krieg haben Sie gerade konstatiert, „Amerika ist unbesiegbar und kann sich alles leisten“. Das sind doch wahrlich düstere Aussichten, vor allem, da wir sehenden Auges auf die schlimmste Energiekrise aller Zeiten zusteuern. Bleibt die mit Völkerrechtsbruch verbundene US-Dominanz auf ewig?
Völkerrecht war da nie besonders wichtig; siehe Zentralamerika, Irak, Libyen usw. usw. Militärisch und technologisch werden die USA noch lange mehr können als alle anderen. Um das sicherzustellen, werden sie womöglich irgendwann China angreifen, vielleicht im Zusammenhang mit Taiwan. Ob es bei ihrer „Dominanz“ bleibt, ist aber eine etwas andere Frage. Die wird in der amerikanischen Innenpolitik entschieden, im Konflikt zwischen den zwei MAGAs: Make America Great Again – Trumps Slogan, bei dem nie klar war, ob sich das Great auf den Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft bezieht oder auf die Stellung der USA in der Welt. Es gibt Kräfte in den USA, heute mehr denn je, die verlangen, dass ihre Regierung die eigene Gesellschaft repariert, statt die Welt in Stücke schlägt – siehe die Missbilligung des Iran-Krieges durch eine Mehrheit der Bevölkerung der USA. Eine Rückkehr der USA zu einem weltpolitisch verantwortlichen Verhalten wird davon abhängen, ob der wachsenden Opposition ein innenpolitischer Regimewechsel gelingt, bevor sie von irgendwelchen ICE-Truppen und der Medienoligarchie zerschlagen wird.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte im Parlament in Madrid vor einer „absoluten Katastrophe“. Ein weiterer Krieg sei das Letzte, was gerade gebraucht werde. Ein Verbündeter zu sein, bedeute nicht, „blind zu folgen“. Spanien werde „kein Komplize einer illegalen Aggression oder einer als Freiheit getarnten Lüge sein.“ Konsequenterweise wurden in Spanien die Militärbasen und der Luftraum für US-Militärflüge im Iran-Krieg gesperrt. Bundeskanzler Friedrich Merz warf Trump ebenfalls eine „massive Eskalation mit offenem Ausgang“ vor und erklärte, Deutschland sei „nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden“. Das US-Kriegsdrehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz und andere US-Einrichtungen bleiben aber unangetastet. Der Luftraum über Deutschland ist frei für die US-Militärmaschinerie. Macht die Bundesregierung damit Deutschland nicht mitschuldig an Völkerrechtsbruch, Kriegszerstörung und Energiekrise?
Na klar. Aus Feigheit, Angst vor Erpressung, Denkfaulheit, jahrzehntelanger transatlantischer Indoktrination. Es gibt heute eine in den letzten zwei, drei Jahrzehnten herangewachsene internationale, oder besser transatlantische, politische Klasse – ich vermeide den Begriff „Elite“ – die es sich in einem gutbezahlten verantwortungsfreien Raum bequem gemacht hat, aufgezogen in und gesponsert von einer unüberschaubaren Vielfalt von Organisation um das World Economic Forum und ähnliche Einrichtungen herum. Man wird aufhören müssen, sich von Leuten wie der ehemaligen deutschen Außenministerin die Welt erklären zu lassen, wenn man sich nicht, wie Sie sagen, mitschuldig machen will, an „Völkerrechtsbruch, Kriegszerstörung und Energiekrise“.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Rüdiger Göbel.
Immer mehr Waffen, immer mehr Kriegshysterie, immer neue Sanktionen? Die Europäische Union wie die Bundesregierung sollten das Gespräch mit Russland suchen. Das fordern Klaus von Dohnanyi und Erich Vad. Der SPD-Politiker und der frühere Ex-Militär führen in einem aktuellen Buch und mehreren Interviews aus, warum der Ukraine-Krieg aus ihrer Sicht militärisch nicht zu gewinnen, eine Friedenssicherung dennoch aber zu bewerkstelligen und für Deutschland existenziell ist. „Krieg oder Frieden. Deutschland vor der Entscheidung“ ist die Abschrift eines Gespräches überschrieben, das der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi (97) und der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad (68) im vergangenen Sommer geführt haben, von dem wiederum gesagt wird, es sei der „Letzte Sommer im Frieden“ (Sönke Neitzel). Im Unterschied zu den vielen Kriegstrommlern in den vielen Talkrunden werben die beiden für Diplomatie – und Verständnis für Russland.
In einer politischen Landschaft, in der Eskalation als Entschlossenheit gilt, wer aber Diplomatie und Dialog fordert, rasch als „Putin-Versteher“ diffamiert wird, liefern Klaus von Dohnanyi und Erich Vad eine kluge Analyse. In ihrem Weckruf mahnen sie zu strategischer Nüchternheit und Vernunft.
Aufmarschgebiet und logistische Drehscheibe
Deutschland ist längst nicht mehr nur Beobachter, sondern im Begriff, zum logistischen Zentrum und letztlich zum Schlachtfeld eines möglichen europäischen Großkonflikts zu werden, warnen die beiden Autoren eindringlich. Klaus von Dohnanyi erinnert: „Für die USA ist dieser Krieg weit weg. Kürzlich hat der ukrainische Präsident zu Donald Trump gesagt: ‚Auch wir schützen die USA.‘ Woraufhin Trump nur kühl geantwortet hat: ‚Uns schützt der Atlantik.‘ So ist es.“
Erich Vad präzisiert: „Und wir Deutsche haben diesen Atlantik nicht und auch nicht den Ärmelkanal wie die Briten. Deutschland wäre in einem Krieg das Aufmarschgebiet und die logistische Drehscheibe der NATO. Hier sind die US-Hauptquartiere, in denen der Ukrainekrieg koordiniert wird, und im nächsten Jahr werden bei uns US-Mittelstreckenraketen aufgestellt. Wir müssen alles daransetzen, dass es einen Ausweg aus diesem sinnlosen Abnutzungskrieg gibt, der die Ukraine zerstört und nicht bewahrt. Wenn Friedrich Merz Kriegskanzler wird, dann hat er versagt. Bei einem europäischen Krieg würde Deutschland zum Schlachtfeld.“
In seinem Vorgängerbuch „Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“ skizziert der Ex-Militär anschaulich, was das konkret bedeutet und wie absurd angesichts eines absehbaren totalen Zusammenbruchs die Bunkerbau-Debatten etwa sind.
Die nüchterne Feststellung ist keine Schwarzmalerei, sondern die logische Konsequenz der militärischen und politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre – von der bedingungslosen Waffenhilfe für Kiew bis zur Stationierung neuer weitreichender US-Raketensysteme, die vom damaligen Kanzler Olaf Scholz in Washington ohne jede Diskussion für 2026 verabredet worden ist.
Von Dohnanyi erinnert an die Lektionen des 20. Jahrhunderts – und fordert, was das BSW seit seiner Gründung betont: Wer Frieden will, muss mit allen Seiten sprechen. Auch mit Russland. Auch mit Wladimir Putin. Dass diese Feststellung heute als Provokation gilt, ist Teil des Problems.
Und wer Frieden will, muss die Realitäten anerkennen: Die Ukraine wird Gebiete verlieren. Die Krim, Teile des Donbass, womöglich weitere Küstenstreifen – all das wird nicht militärisch rückholbar sein. Wer weiterhin Waffen liefert, um eine „vollständige Rückeroberung“ zu ermöglichen, verkennt die Realität und gefährdet Europas Sicherheit, warnt das Autoren-Duo. Dessen Analyse deckt sich dabei mit der von Sahra Wagenknecht.
Interessenausgleich als Gebot
Noch gravierender und quer zum medialen Mainstream mit seinen immer gleichen „Experten“ wie Carlo Masala, Claudia Major oder Nico Lange ist ihre Einschätzung zur NATO- und EU-Perspektive der Ukraine: Diese seien unrealistisch, gefährlich – und ein Teil des Konfliktauslösers. Klaus von Dohnanyi und Erich Vad stellen sich bewusst gegen die dominante außenpolitische Narrative in Berlin und Brüssel. Ihre Perspektive auf eine Kriegsbeendigung verbinden sie mit historischen Vergleichen: Wie die deutsche Teilung einst „vorläufig“ akzeptiert wurde, könne auch dieser Konflikt eingefroren werden – mit dem langfristigen Ziel einer friedlichen Lösung.
Das BSW teilt diese Sicht: Nicht Ideologie, sondern Interessenausgleich ist das Gebot der Stunde.
Friedenspolitik ist als strategische Aufgabe zu sehen, nicht als Gesinnungsethik. Klaus von Dohnanyi beklagt, die SPD habe sich vom Erbe eines Willy Brandt oder Egon Bahr entfernt und ihre Friedensidentität preisgegeben. „Für Frieden zu sorgen, ist harte politische Arbeit. Und vor allem: Es setzt eine intensive Kenntnis der Interessen der anderen Seite voraus. Der alte Bismarck hat mal gesagt, Russland sei ein unbesiegbares Land. Es gibt keine Alternative zum Interessenausgleich.“
Erich Vad und Klaus von Dohnanyi stehen für nüchterne Vernunft. Sie sprechen unbequeme Wahrheiten aus – und erinnern an das, was im Zentrum jeder verantwortungsvollen Außenpolitik stehen sollte: Friedenssicherung, Diplomatie und nationale Souveränität. Ihre Kritik an der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA und der von Washington dominierten NATO ist überfällig. Ihr Aufruf zu einer souveränen Sicherheitspolitik, zur Abkehr von der Eskalationslogik und zur Stärkung europäischer Eigenständigkeit untermauert die zentralen Positionen des BSW.
Versteher geopolitischer Realitäten
Von Dohnanyi und Vad warnen vor einer Eskalation zu einem Krieg, den niemand gewinnen kann – und dessen Frontlinie im Ernstfall durch Mitteleuropa verläuft, dessen Schlachtfeld Deutschland ist. Sie sprechen sich gegen die Dämonisierung Russlands und für einen neuen europäischen Sicherheitsdialog aus. Die beiden sind keine „Putin-Versteher“, sondern Versteher geopolitischer Realitäten.
Den Ukraine-Konflikt einmal über den Atlantik übertragen, schildert Vad eine Begegnung mit amerikanischen Freunden: „Ich habe gesagt: Stellt euch mal vor, in Mexiko würde eine neue Regierung an die Macht kommen, die gern Mitglied der Eurasischen Union von Putin werden möchte und die würde sich dann einigen mit den Russen über Militärstützpunkte und über Raketenstellungen am Rio Grande, und sie würden im Lande gemeinsame Militärmanöver mit den Russen durchführten und im Golf von Mexiko (jetzt heißt er ja Golf von Amerika) Seemanöver veranstalten, zusammen mit den Chinesen und anderen BRICS-Staaten. Stellt euch mal vor, was würden die USA in einer solchen Situation wohl machen?“ Der amerikanische Freund habe prompt gesagt, „da würden wir, das heißt die USA, sofort einmarschieren“. Genau das habe Putin 2022 gemacht, aus seiner Interessenlage heraus machen müssen. „Verstehen heißt nicht zu akzeptieren und gutzuheißen“, betont Vad. „Wenn man das nicht verstehen will, dann kann man diesen Konflikt mit Russland nicht lösen.“
Von Dohnanyi bekräftigt: „Putin wehrt sich gegen die Ukraine als Teil der NATO und des Westens.“ Und er weist die von den Aufrüstungsapologeten genährte These zurück, Russland wolle ganz Westeuropa erobern. Auch die US-Geheimdienste sagten dies zum jetzigen Zeitpunkt: „Putin hat nicht die Absicht und er hat auch nicht die militärischen Fähigkeiten, einen Angriff auf die NATO zu riskieren. Aber wir machen eine Hysterie daraus, die auch für mich schlecht nachvollziehbar ist.“ Der beste Weg, um Frieden mit Russland herzustellen, sei Zusammenarbeit. Von Dohnanyi: „Wenn man also mit Russland kooperieren würde, dann hätte man natürlich eine völlig andere Situation, weil dann die Russen auch ein Interesse daran hätten, dass die Kooperation funktioniert.“
Landesverteidigung heißt Sicherheitspolitik
Klaus von Dohnanyi räumt en passent auch mit der Legende eines angeblichen nuklearen Schutzschirms der USA für Europa auf. Den „gibt es nicht, hat es nie gegeben“, so der SPD-Politiker, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt Bundeskanzler Helmut Schmidt u.a. Bericht über NATO-Übungen erstattet hatte, die zum Schutz der USA eine nukleare Verwüstung Deutschlands vorsahen. Der nukleare Sicherheitsschirm Washingtons sei „eine der sicherheitspolitischen Lügen, mit denen sich deutsche Regierungen immer wieder eine scheinbare Sicherheit vorgaukeln. Präsident Biden hatte im Frühjahr 2022 noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einsatz US-amerikanischer nuklearer Waffen nur in Frage käme, wenn die USA selbst auf diese Weise angegriffen würden.“
Es müsse heute in erster Linie nicht um Verteidigung gehen, sondern um Sicherheitspolitik. Es gehe um eine „aktive Politik, bevor der Verteidigungsfall eintritt“, erinnert Klaus von Dohnanyi. „Das heißt, wir müssen im Grunde genommen eine Politik machen, bei der wir das Interesse eines potentiellen Feindes, nämlich in diesem Falle Russlands, am Frieden stärken und uns nicht darauf einrichten nach dem Motto: ‚Wenn du kommst, haben wir hier auch Waffen und können uns wehren.‘“ Es sei richtig, dass man das mache und die Bundeswehr ihrem Auftrag der Landesverteidigung gerecht werden könne. „Ich glaube aber, in erster Linie ist Sicherheitspolitik eine Politik, die erreicht, dass der potentielle Gegner ein Interesse an Frieden hat.“ Notwendig sei eine „Umstellung“ von einer reinen Verteidigungs- auf eine Sicherheitsstrategie, „die uns instand versetzt zu sagen, die andere Seite soll in ihrem Interesse an der Sicherheit in Europa einbezogen und dazu gewonnen werden“.
Der eindringliche Appell des SPD-Politikers und des Ex-Militärs: Wir müssen zurück zu Entspannungspolitik, Souveränität und Friedenslogik. Wer über Krieg und Frieden entscheidet, trägt Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas – nicht für die Schlagzeilen des nächsten Tages.
General d.D. Erich Vad war zusammen mit Sahra Wagenknecht und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer Mitinitiators der großen Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor in Berlin. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges bilanzierte er im Interview mit der Zeitschrift Emma: „Wir sehen noch immer einen vernichtenden Zermürbungs- und Abnutzungskrieg. Sämtliche erfolgreichen Offensiven der Ukraine, vor allem in 2023, sowie unsere massiven Waffenlieferungen bis zum heutigen Tag, haben letzten Endes nichts gebracht. Sie waren zu keinem Zeitpunkt ein medial oft beschworener ‚Game Changer‘ und konnten die militärische Gesamtlage zugunsten der Ukraine nicht verändern. Dieser Krieg war aufgrund der Kräfteverhältnisse nie auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Unsere Politik der puren Waffenlieferungen ohne Verhandlungen war und ist unsinnig. Das ist nun deutlich zu sehen. Aber weiterhin fallen täglich die Soldaten. Wir sehen vier Jahre sinnlosen Blutvergießens.“
Der Gesprächsband „Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung“ mit Klaus von Dohnanyi und Erich Vad ist im Westend-Verlag erschienen ebenso dessen Buch „Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“. Sie sind eine Intervention in einem gefährlich moralisierten und militarisierten Diskurs. Sie helfen, in geopolitischen Kategorien zu denken und tragen so mit zum Verständnis der friedenspolitischen Grundorientierung des Bündnis Sahra Wagenknecht bei.
Debatte mit Günter Verheugen
Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik in Europa?
Krieg ohne Strategie oder Ausweg? Statt über Dialog wurde in der Europäischen Union in den letzten Jahren vielmehr über Eskalation gesprochen: mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation. Was ist aus Europa als Friedensprojekt geworden? Wurde die Diplomatie aufgegeben – und damit die Chance, Frieden zurückzubringen? Die Geschichte der NATO-Osterweiterung, die Illusionen der Sanktionspolitik und das wiederholte Scheitern europäischer Diplomatie sind keine Randnotizen, sondern zentrale Faktoren, die die heutige Katastrophe erklären. Hätte das Blutvergießen in der Ukraine vermieden werden können? Hat Europa bewusst die Lehren der Entspannungspolitik (Dialog, Vertrauen, Sicherheit durch Kooperation) ignoriert zugunsten der Unterwerfung unter Washingtons Machtpolitik? Und wie lange kann sich Europa eine Außenpolitik leisten, die die eigene Sicherheit und den Wohlstand untergräbt?
Dies sind einige der Fragen, die der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Staatsminister a.D., Günter Verheugen, diskutiert.
Günter Verheugen (1944) ist ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission und Staatsminister a.D. im Auswärtigen Amt mit einer langen Karriere an den Schalthebeln der deutschen und europäischen Politik. Er war Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP) und ab 1982 in führenden Funktionen in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) tätig. Für die SPD war er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo sein Schwerpunkt auf der Außenpolitik lag. 1998 wurde er Staatsminister im Auswärtigen Amt, bevor er in die Europäische Kommission unter Romano Prodi und Manuel Barroso wechselte. 1999 wurde er Mitglied der Europäischen Kommission, zunächst als Kommissar für Erweiterung.
In dieser Funktion war er verantwortlich für die Beitrittsverhandlungen mit zehn mittel- und osteuropäischen Ländern, die 2004 im Beitritt in die Europäischen Union mündeten. Von 2004 bis 2010 war er Kommissar für Unternehmen und Industrie sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde Verheugen Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und ist seitdem als Berater und Autor tätig. Sein jüngstes Buch, „Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung“ (mit Petra Erler, erschienen 2024), analysiert kritisch die westliche Russlandpolitik und die Ursachen des Ukraine-Krieges.
Obligatorischer Hintweis: Die ausschließliche Haftung für diese politische Tätigkeit bzw. Informationstätigkeit trägt das diese Tätigkeit finanzierende Mitglied. Das Europäische Parlament haftet nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen.
Aus dem BSW-Programm:
Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden
Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik
Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als eine Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
(Fotos: IMAGO / UPI Photo | IMAGO / Panama Pictures | IMAGO / IPON)
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