Liebe Mitglieder,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

kaum eine Initiative des BSW hat in den vergangenen Wochen so viele Reaktionen ausgelöst wie unser Brief an die AfD-Spitze mit der Einladung zum politischen Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel auf den großen Marktplätzen unseres Landes. Die Empörung in vielen Medien über die demokratische Initiative zur Debatte kam wenig überraschend. Umso auffälliger war, dass dabei zu unseren eigentlichen Argumenten praktisch nichts gesagt wurde. Doch in den Umfragen seriöser Institute in Mecklenburg-Vorpommern steigen wir auf sechs Prozent, in Sachsen-Anhalt auf nunmehr fünf Prozent. Das erklärt vielleicht, warum der Tonfall gegenüber dem BSW in den Mainstream-Medien aktuell besonders aggressiv ist.

Die Aufregung ist absurd, unser Anliegen eindeutig: Wir wollen politische Unterschiede offen und sachlich diskutieren. Niederbrüllen hilft nicht. Brandmauern haben die AfD nicht geschwächt – im Gegenteil. Man kann 40 Prozent der Wähler nicht dauerhaft ausgrenzen. Demokratie lebt vom offenen Streit, nicht von Abschottung.

Selbstverständlich ist das BSW keine Kopie der AfD. Nach dem letzten AfD-Parteitag, auf dem sich der transatlantisch und auf ein Bündnis mit der CDU orientierte Teil der Partei auf ganzer Linie durchgesetzt hat, sind die Unterschiede zu uns noch einmal größer geworden. Wir machen ein einzigartiges Politikangebot. Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber von CDU und SPD und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die sich am Mehrheitswillen der Bürger orientieren und mit wechselnden Mehrheiten pragmatische Lösungen ermöglichen. Dafür werden wir ausschließlich Persönlichkeiten unterstützen, die den Unterrichtsausfall stoppen, die sich für diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg und eine Reaktivierung von Nord Stream einsetzen, die die Meinungsfreiheit verteidigen, eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks voranbringen und im Bundesrat Initiativen für bessere Renten und eine Besteuerung milliardenschwerer Erbschaften und Vermögen starten.

Deutschland braucht eine Politik, die den Alltag der Menschen einfacher macht, statt sie weiter zu belasten. Die angekündigte steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist ein schlechter Witz. Sie gleicht kaum die Inflation aus und wird allein durch die absehbaren Verschlechterungen bei Gesundheit und Pflege übertroffen. Pünktlich zur Urlaubszeit hat die Bundesregierung auch noch den Tankrabatt aufgehoben. Die Spritpreise sind wieder angezogen. Dass es anders geht, zeigt unser Mitglied Manfred Seel in Bayern in dieser Ausgabe von Klare Linie. Mit einer Spritpreisdeckel-Aktion an seiner Tankstelle hat der erfahrene Kommunalpolitiker im Mai für einen Ausnahmezustand in seinem Ort gesorgt.

Die Wahlen im Osten werden in ganz Deutschland und international Beachtung finden. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bieten die Chance, mit einer Wahl des BSW auch Kanzler Merz und seiner Bundesregierung die Rote Karte zu zeigen.

Dafür muss das BSW in die Landtage – als Stimme für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Meinungsfreiheit und Frieden.

Wir freuen uns, dass sich die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze und Claudia Wittig, trotz des bereits laufenden Wahlkampfs Zeit für ausführliche Interviews mit Klare Linie genommen haben, ebenso Peter Schabbel und Sabine Firnhaber aus Mecklenburg-Vorpommern sowie unser Berliner Spitzenduo Alexander King und Michael Lüders. Es ist ein Erfolg für den weiteren Aufbau unserer Partei, dass in Niedersachsen ein Antritt zu den Kommunalwahlen, über die Klare Linie mit Holger Onken und Maik Smidt gesprochen hat, fast flächendeckend gelingen wird. Amira Mohamed Ali und Alexander Troll skizzieren als Alleinstellungsmerkmal die sozial-konservative Identität unserer Partei, die wir selbstbewusst und als „Markenkern“ neben unseren friedenspolitischen Positionen in der Öffentlichkeit etablieren sollten.

Großen Dank an alle, die sich vor Ort – ob in Dresden, Leipzig oder anderenorts – an unserer WM-Kampagne „Weg mit Merz!“ beteiligen.

Unser herzlicher Dank gilt allen, die an dieser Ausgabe mitgewirkt haben.

Klare Linie ist unser digitales Unterstützer- und Mitgliedermagazin, das vierteljährlich erscheint und einen Beitrag zur internen Kommunikation und Identität des BSW liefern soll. Wir danken Alexander Troll und Rüdiger Göbel im Bereich Organisation für Konzept und Redaktion auch dieser Ausgabe. Ebenso denjenigen, die sich mit Zuspruch wie Kritik zurückgemeldet haben. Reaktionen werden auf Seite 19 dokumentiert.

Wie wir bereits betont haben, ist Klare Linie ein Magazin über uns. Wir sind BSW.

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Es freut uns, wenn ihr für die weitere Erstellung des Magazins Unterstützung leisten könnt und wollt. Eine Möglichkeit für Spenden findet ihr am Ende dieser Seite. Über das Kontaktformular auf der letzten Seite erreicht ihr die Redaktion direkt mit euren Zuschriften, Anregungen und Kritik.

Wir wünsche allen eine interessante Lektüre, viele anregende Gespräche über die Themen dieser Ausgabe und – trotz aller politischen Herausforderungen und Wahlkämpfe – auch erholsame Sommerwochen.

Fabio De Masi | Amira Mohamed Ali | Oliver Ruhnert | Sahra Wagenknecht

Juli 2026