Kriegsgefahr bannen

Das BSW fordert ein Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran

Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen den Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.

Das BSW fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges und umfassendes Verbot der Nutzung dieser Basen für jegliche kriegerischen Handlungen gegen den Iran durchzusetzen. Dies schließt den Transit von Waffen, Drohnenstarts, Aufklärungsflüge oder Kommandozentralen ein, die den Konflikt verschärfen.

Im Wortlaut: Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Entwicklungen im Iran

​Das BSW fordert das sofortige und vollständige Ende der völkerrechtswidrigen US-Belagerung Kubas

Das BSW verurteilt die seit über 65 Jahren andauernde wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der Vereinigten Staaten gegen die Republik Kuba als völkerrechtswidrigen und einseitigen Wirtschaftskrieg, der primär die Zivilbevölkerung trifft und gegen die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten (UN-Charta Art. 2) sowie gegen das Verbot exterritorialer Zwangsmaßnahmen verstößt. 

Das BSW sieht in der Belagerung Kubas durch die US-Administration, durch die kein Öl mehr nach Kuba importiert werden kann, einen Versuch, die Bevölkerung der Insel auszuhungern. Eine ganze Bevölkerung bestrafen zu wollen und ihr die Lebensgrundlagen zu entziehen, ist ein Verbrechen.

Die Blockade verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe, verhindert den freien Zugang zu Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Nahrungsmitteln, Technologie und Finanzdienstleistungen und verschärft die soziale und humanitäre Lage auf Kuba massiv – insbesondere seit der Zuspitzung unter US-Präsident Donald Trump.

Das BSW unterstützt alle Versuche von Staaten, die Öl und Benzin nach Kuba liefern. Das BSW fordert die Bundesregierung auf, selbst humanitäre Hilfe zu leisten und der Aushungerung der Bevölkerung der Insel durch die Lieferung von Öl und Benzin nach Kuba zu begegnen, sowie den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien durch China mit zu unterstützen.

Im Wortlaut: Beschluss des BSW-Parteivorstands zur US-Belagerung Kubas

Das BSW fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, den Abbruch der militärischen Eskalationsspirale und die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen mit Russland

Das BSW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sowie insbesondere jene Kriegshandlungen, die das Leid der Zivilbevölkerung weiter erhöhen und etwa die zivile Energieinfrastruktur zerstören. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Krieg vermeidbar war und sich hätte früher beenden lassen, wie auch führende US-Sicherheitspolitiker eingeräumt haben.

Das BSW fordert die Bundesregierung auf,

a) sich für einen unverzüglichen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzusetzen,

b) alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen,

c) direkte Friedensverhandlungen zwischen Ukraine, Russland und europäischen Akteuren (insbesondere Deutschland und Frankreich) ohne Vorbedingungen aufzunehmen,

d) Sanktionen und den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden,

e) die Fortsetzung des Krieges und somit der Zerstörung der Ukraine nicht weiter durch milliardenschwere Geldgeschenke und Kriegskredite zu finanzieren, die zudem die grassierende Korruption in der Ukraine begünstigen und den Angriff auf die deutsche Energieinfrastruktur (Nord Stream) honorieren.

Im Wortlaut: Beschluss des BSW-Parteivorstands zum 4. Jahrestag des Ukraine-Kriegs

​Das BSW fordert, Gesundheit für Alle statt teure Rendite-Medizin

Der BSW-Parteivorstand hat ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet, das erklärt, wie sich ein leistungsstarkes Gesundheitssystem finanzieren und die Zwei-Klassen-Medizin überwinden lassen. Unser Ziel: Ein solidarisches Gesundheitssystem, das allen Menschen eine gute Versorgung garantiert – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Versicherungsstatus.

Gesundheit und Pflege dürfen nicht den Rendite-Erwartungen und wirtschaftlichen Interessen einzelner Lobbygruppen im Gesundheitswesen (sogenannte „Sektor-Egoismen“) unterworfen sein. Zugleich möchten wir eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Wir streben die Bürgerversicherung als einheitliches Krankenversicherungssystem in Deutschland an, in das über die Zeit alle Bürger – inklusive Beamte, Selbstständige und Besserverdiener – einzahlen. Nicht nur Arbeitseinkommen, auch andere Einkünfte (zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge) sollten mittelfristig von der Kranken- und Pflegeversicherung erfasst werden.

Dies erfordert jedoch Reformen im Gesundheitswesen, die eine effiziente Verwendung der Mittel sicherstellen. Dabei muss die Koordination der ambulanten Versorgung, der Krankenhäuser und der Pflege sowie der anderen Bereiche des Gesundheitswesens verbessert werden. Hierdurch können erhebliche Kosten z.B. durch unnötige Doppeluntersuchungen eingespart werden, ohne eine umfassende Gesundheitsversorgung zu opfern.

​BSW-Positionspapier: Gesundheit für Alle statt teure Rendite-Medizin

Solidarität mit Hüseyin Doğru - für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit!

​Das BSW bekundet seine Solidarität mit dem von der Europäischen Union sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.

Die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen – darunter Reisebeschränkungen, Kontosperrungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten – greifen tief in die grundlegenden Rechte eines deutschen Staatsbürgers ein. Diese Maßnahmen erfolgen ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtliche Entscheidung. Darüber hinaus kann bereits eine alltägliche finanzielle Unterstützung für ihn oder seine Familie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Aus Sicht des BSW stellen die EU-Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland und der Europäischen Union dar. Die Sanktionierung von Hüseyin Doğru zielt darauf ab, seine und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie zu zerstören und soll damit als abschreckendes Beispiel für unabhängige und kritische Stimmen insgesamt dienen.  

Im Wortlaut: ​​Beschluss des BSW-Parteivorstands: Solidarität mit Hüseyin Doğru - für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit!