Liebe Mitglieder,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Wer heute unbequeme Fragen stellt und sich außerhalb des erwünschten Meinungskorridors bewegt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck. Kritische Stimmen werden als „extremistisch“ diffamiert oder mit dem Vorwurf der „Desinformation“ belegt. Die Grenzen des Sagbaren verengen sich. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen, oft aus Angst vor negativen Reaktionen im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in den sozialen Medien bis hin zu staatlicher Repression.

Das BSW will dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Demokratie lebt vom offenen Meinungsstreit, von unterschiedlichen Perspektiven und vom Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen. Mit unserem „Festival der Meinungsfreiheit“ in Magdeburg haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt.

Diese Ausgabe des BSW-Magazins Klare Linie dokumentiert die Vorträge und Debatten des Festivals mit insgesamt 2000 Teilnehmern. Wir machen – kompakt in Schrift und ausführlich in den Videoaufzeichnungen – Positionen in Sachen Corona-Aufarbeitung, Justizterror gegen kritische Kunst und staatlich gelenkte Meinungsmache zugänglich, die im politischen und medialen Alltag allzu oft zu kurz kommen. Großen Dank noch einmal an dieser Stelle an alle, die mit ihren Beiträgen die Veranstaltung in der Festung Mark in Magdeburg bereichert haben. Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten! Das macht richtig Mut!

Wie schädlich die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Wie die Financial Times berichtet, scheiterte ein frühzeitiger Verhandlungsfrieden an Präsident Selenskyj und der damaligen US-Regierung. Wir wurden hingegen für unsere Prognose, dass ein langer Abnutzungskrieg die Ukraine in eine schlechtere Position bringen und Hunderttausende Menschenleben kosten würde, als „Putin-Freunde“ diffamiert. Wir haben Recht behalten und eine diplomatische Lösung wurde durch die vergiftete Debattenkultur verhindert.

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist kein Nebenthema. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Bürger politische Entscheidungen hinterfragen und Macht kontrollieren können. Wer Kritik mit moralischer Empörung begegnet, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, schadet der Demokratie. Und wer immer größere Teile der Gesellschaft zu politischen Außenseitern erklärt oder als „extremistische Ränder“ diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in Institutionen und Staat weiter schwindet.

Eng damit verbunden ist die Frage, wie wir mit dem wachsenden Zuspruch für die AfD umgehen. Sahra Wagenknecht analysiert in dieser Ausgabe das Wählerpotential des BSW und die politische Polarisierung, die unser Land zunehmend in zwei Lager spaltet.

Es gehörte zum Gründungskonsens des BSW, die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden. Diesen Kurs hat das BSW anfangs nicht konsequent verfolgt. Insbesondere die Beteiligung an der Brandmauer-Koalition in Thüringen hat der Glaubwürdigkeit unserer Partei schwer geschadet. Umso wichtiger ist es nun, dass das BSW in Sachsen-Anhalt einen Weg einschlägt, der unserer Gründungs-DNA entspricht.

Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu sprechen und mögliche Mehrheiten zu nutzen, um Wahlversprechen einzulösen. Nur wenn wir diesen Ansatz, der uns von den Brandmauer-Parteien unterscheidet, konsequent weiterverfolgen, kann es uns als BSW gelingen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und der brandgefährlichen Polarisierung im Land etwas entgegenzusetzen.

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi beziehen in dieser Ausgabe Stellung zum Umgang des BSW mit der AfD. Es geht um die Grundsätze, die unser Handeln leiten: klare inhaltliche Abgrenzung, keine politische Kumpanei und zugleich die Bereitschaft, Mehrheiten für vernünftige Lösungen zu organisieren. Das BSW muss als eigenständige Kraft erkennbar bleiben – mit einem unverwechselbaren Profil für Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit.

Spendenendspurt 2026

Wir starten einen Spendenendspurt 2026. Hintergrund: Das BSW hat bisher Stimmen von mehreren Millionen Wählern erhalten. Daraus ergeben sich Ansprüche auf staatliche Zuschüsse, die wir als junge Kraft für zukünftige Wahlkämpfe dringend benötigen. Um diese Ansprüche so gut wie möglich realisieren zu können, müssen wir noch unsere Einnahmen erhöhen. Alles weitere zu dieser wichtigen Angelegenheit findet ihr im Artikel auf Seite 5.

Klare Linie ist unser digitales Unterstützer- und Mitgliedermagazin. Es erscheint vierteljährlich und soll einen Beitrag zur internen Kommunikation und Identität des BSW liefern. Wir wollen mit klaren Positionen, kontroversen Debatten und Einblicken in die politische wie parlamentarische Arbeit unserer Partei einen Beitrag zur Orientierung leisten. Wir freuen uns wie immer über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen – und darüber, wenn ihr unsere Beiträge weiterverbreitet.

Wir danken Alexander Troll und Rüdiger Göbel im Bereich Organisation für Konzept und Redaktion auch dieser Ausgabe. Ebenso denjenigen, die sich mit Zuspruch wie Kritik zurückgemeldet haben. Reaktionen werden auf Seite 23 dokumentiert.

Wie wir bereits betont haben, ist Klare Linie ein Magazin über uns. Wir sind BSW.

Ihr könnt helfen das ganze Magazin oder einzelne Artikel zu verbreiten. Unser digitales Konzept lebt davon, dass die Inhalte geteilt werden. Jede Ausgabe insgesamt und jeder Artikel verfügen deshalb über einen eigenen Link, den ihr über die sozialen Medien, über WhatsApp, Signal oder Telegram an Freunde, Kollegen und Familie schicken könnt.

Wir hoffen, dass ihr für die weitere Erstellung des Magazins Unterstützung leisten könnt und wollt. Eine Möglichkeit für Spenden findet ihr u.a. am Ende dieser Seite. Bei Spenden ab 50 Euro haben wir euch ein spezielles Dankeschön organisiert: Ihr erhaltet das aktuelle Buch von Fabio De Masi oder Norbert Häring! 

Über das Kontaktformular auf der letzten Seite erreicht ihr wie gehabt die Redaktion direkt mit euren Zuschriften, Anregungen und Kritik.

Wir wünschen euch eine anregende Lektüre und viele gute Diskussionen.

Fabio De Masi | Amira Mohamed Ali | Oliver Ruhnert | Sahra Wagenknecht

Oktober 2026​