Wahrheitskomplex und Öffentlich-Rechtliche auf Abwegen

Gegen Meinungskartelle und Denkverbote

Zwei wichtige Bücher über Informationskontrolle zur Kriegsertüchtigung und die notwendige Neuaufstellung der Medien

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit gehört zu den Grundanliegen des BSW. „Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft“, heißt es in den Grundsätzen der Partei. Ziel ist die Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.

Demokratie braucht offene Debatten, kontroverse Auseinandersetzungen und Medien, die unterschiedliche Perspektiven zulassen. Zwei Neuerscheinungen leisten hierzu wichtige Beiträge.

Norbert Häring legt mit seinem neuen Buch „Der Wahrheitskomplex. Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ eine umfassende Analyse jener Netzwerke vor, die unter dem Banner des Kampfes gegen „Desinformation“ zunehmend Einfluss auf die öffentliche Debatte nehmen. Der Wirtschaftsjournalist, Mitglied der im April gegründeten BSW-Grundwertekommission, beschreibt ein eng verflochtenes Geflecht aus staatlich finanzierten NGOs, Stiftungen, Faktencheckern, Plattformbetreibern und transnationalen Organisationen, das nach seiner Analyse darauf abzielt, unerwünschte Meinungen zu marginalisieren und erwünschte Narrative zu verstärken: „Der Wahrheitskomplex besteht aus einer Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen ist.“ Die privaten Organisationen des Wahrheitskomplexes würden gern irreführend „Nichtregierungsorganisationen“ genannt, obwohl die meisten von staatlicher Unterstützung abhingen und eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiteten.

Die Recherchen zeichnen das Bild eines „Wahrheitskomplexes“, der Aufgaben übernimmt, die ein demokratischer Rechtsstaat selbst nicht übernehmen darf. „Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.“ Das geschehe seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise. Nach Härings Analyse liegt das daran, „dass es eine gemeinsame Ursache gibt: den sich zuspitzenden Propagandakrieg zwischen dem Westen und Russland und zunehmend auch mit China.“

Kontrolle von Information

Kampfauftrag des „Wahrheitskomplexes“ mit starken Verbindungen zu Militär und Geheimdiensten: Kontrolle von Informationen, Diskreditierung abweichender Positionen und politische Einflussnahme auf öffentliche Debatten. Kritik an den Regierenden und den herrschenden Zuständen werde in diesem „Krieg vor dem Krieg“ um die Herzen und Köpfe der Menschen zunehmend der „Unterstützung ausländischer Propaganda“ beschuldigt. Ein eigenes, ausführliches Kapitel widmet sich der „Wahrheitskontrolle im Dienste der NATO“.

Norbert Häring arbeitet präzise auf, woran es liegt, dass in Deutschland und Europa das Vertrauen in die Meinungsfreiheit so stark gesunken ist. „Entgegen der Mehrheit der veröffentlichten Meinung denke ich, dass die Menschen mit ihrem Empfinden richtig liegen.“ Ob Corona, Ukrainekrieg oder Klimapolitik – immer häufiger werden politische Kontroversen nicht mehr durch Argumente entschieden, sondern durch die Einteilung in „wahre“ und „falsche“ Positionen. Und ein offizieller „Stand der Wissenschaft“ wird zum Dogma erhoben, dem alle zu folgen haben.

Wer von der offiziellen Linie abweicht, wird nicht ausgegrenzt oder als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Gegen diese wissenschaftsfeindliche und demokratiegefährdende Entwicklung richtet sich Härings Buch. „Der Wahrheitskomplex“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für die Rückkehr zu einer demokratischen Streitkultur, in der unterschiedliche Auffassungen nicht unterdrückt, sondern mit offenem Visier ausgetragen werden.

Häring spricht sich gegen das Verbot politisch missliebiger oder vom Ausland finanzierter Medien aus. Ähnlich den Regeln für Parteien könne man aber verlangen, dass einflussreiche Medien und Influencer, die sich regelmäßig zu politisch relevanten Themen äußern, offenlegen müssen, in welchem Umfang und von wem sie aus dem Ausland finanziert oder gesteuert werden. „Wenn transparent wäre, dass ein einflussreiches, regierungskritisches Medium Geld aus Russland oder China erhielte, würde das seiner Glaubwürdigkeit und damit seinem Einfluss nicht guttun“, schreibt Häring. „Das sollte genügen, um den Einfluss ausländischer Interessen zu begrenzen.“

Es sei in einem liberalen Rechtsstaat eine „sehr fragwürdige Maßnahme“, Medien zu verbieten oder zu zensieren, die ihre Beziehungen zu fremden Staaten offenlegen. Dies gelte umso mehr, wenn man wie Deutschland mit der Deutschen Welle selbst einen fremdsprachigen Sender für das Ausland betreibt, oder wenn man in großem Umfang ausländische Medien finanziell unterstütze, wie es die EU in ihren östlichen Anrainerstaaten tue.

Gerade für das BSW, das sich gegen Zensur und Denkverbote und für eine Kultur des demokratischen Widerspruchs einsetzt, liefert das Buch zahlreiche Denkanstöße. Härings demokratisches Diktum gegen die „Unsere Demokratie“-Verbotsfraktion: „Wenn Medien, die auf transparente Weise aus dem Ausland finanziert werden, durch ihren Tenor, ihre Themenauswahl oder ganz offen bestimmte Parteien unterstützen, so ist das im Rahmen der geltenden Gesetze zur Wahlkampf- und Medienfinanzierung hinzunehmen.“ Und wenn Inhaber großer Medienplattformen selbst offen zur Wahl bestimmter Parteien aufrufen, so sei das „nicht anders, als wenn der Chefredakteur einer großen Zeitung eine Wahlempfehlung ausspricht. Das ist unbedingt hinzunehmen.“

Legitimer staatlicher Druck auf Medienplattformen, gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen, „würde eine objektive Wahrheitsinstanz voraussetzen, die es nicht gibt und nicht geben kann“. Nicht von ungefähr würden Regierungen liberaler Demokratien in der Regel darauf verzichten, selbst festzulegen, was Desinformation ist und dagegen vorzugehen. Das würde zu sehr nach „Wahrheitsministerium“ riechen. Das Problem kann auch nicht ausgelagert werden an „Faktenchecker“ oder sogenannte NGO. Es fehlt, skizziert Häring das Problem, „eine objektive Instanz, die entscheiden kann und darf, was wahr ist was falsch. Wenn der Staat sich das anmaßt, oder ausgesuchte Private ermächtigt, es zu tun, beschneidet er die Meinungsfreiheit, statt sie zu verteidigen.“

Wer Meinungsfreiheit nur für sich und Gleichgesinnte reklamiere, nicht für Andersdenkende, ist nicht wirklich für Meinungsfreiheit, mahnt Häring: „Wenn AfD-Politiker und -Anhänger Beschränkungen ihrer Meinungsfreiheit beklagen, aber gleichzeitig Donald Trump hofieren, der Andersdenkende gnadenlos verfolgt, ist ihr Anliegen wenig überzeugend. Wenn vermeintliche Linke nach der Maxime handeln, alles an Meinungsunterdrückung und Beschimpfung Andersdenkender sei erlaubt, wenn es gegen ‚Rechts‘ geht, leisten sie genau dem Autoritarismus Vorschub, den sie den Rechten unterstellen. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig die Überparteilichkeit für die Meinungs- und Informationsfreiheit ist.“

Um die Meinungs- und Informationsfreiheit wenigstens in dem Umfang wiederherzustellen, wie wir sie bis etwa 2014, dem Beginn des Krieges in der Ukraine, kannten, sei eine „Rückabwicklung des gesamten Wahrheitskomplexes nötig“. Dies werde nicht gelingen, wenn nicht gleichzeitig Widerstand gegen die Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft geleistet werde.

Neben vielem anderen mahnt Häring, Erstunterzeichner des Appells #freedogru: „Die Bundesregierung kann und muss gegen EU-Sanktionen gegen Individuen wegen gefährlicher Meinungen ein Veto einlegen. (…) Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die EU im Dienste der NATO Publizisten die Grundrechte entzieht, weil deren Meinung den Propagandakrieg stört.“

Öffentlich-Rechtliche verbessern

Der Journalist Tilo Bernhard hat im Schüren-Verlag „Sieben Vorschläge für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ veröffentlicht, jenen medialen Komplex, in dem er fast 20 Jahre in verschiedenen Redaktionen gearbeitet hat. Der Autor nimmt die Institution in den Blick, die er selbst bestens kennt – deren Akzeptanz in der Bevölkerung aber seit Jahren sinkt. Eine Langzeitstudie der Universität Mainz aus dem Jahr 2024 zeigt, dass das Vertrauen in ARD und ZDF sinkt. Nur noch 61% der befragten Zuschauer halten das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch für voll oder eher vertrauenswürdig. Laut Infratest dimap 2025 sind es sogar nur 55 %, im Osten nur noch 41 %. Nur noch zwei Drittel der Bundesbürger halten die Öffentlich-Rechtlichen für unverzichtbar, 2018 waren es noch 83 %. Nur noch 40 % finden, dass sie in Deutschland ihre Meinung frei äußern kann. Das ist der geringste Stand seit den 1950er Jahren.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmte politische Positionen dominieren, während andere Sichtweisen zu wenig vorkommen. Wer den Rundfunkbeitrag bezahlt, erwartet jedoch nicht Haltungsvorgaben und Erziehung, sondern Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt und journalistische Distanz.

Bernhard erinnert an die immensen Ressourcen der Sender mit über 10 Milliarden Euro pro Jahr. 8,7 Milliarden stammen aus dem Rundfunkbeitrag, der Rest aus Werbeeinnahmen. „Dieses Geld fließt automatisch, völlig unabhängig vom Programm“, so Bernhard. „Es ist eine Vorleistung der Zuschauer, die diesen immensen Betrag jedes Jahr aufbringen, mit ihrem Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro monatlich. Jedes Unternehmen weltweit wäre froh, über so viel Geld und vor allem über so viel Planungssicherheit zu verfügen.“

Der Autor berichtet von Missständen, schildert, wie sehr gute Recherchen nicht ausgestrahlt wurden, weil sie von interessierter Seite mit Machtposition verhindert wurden Er verweist auf Framing, also bewusste Beeinflussung durch festgesetzte Wortwahl wie „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ – eine Zuschreibung, die beim Einmarsch von US-Truppen im Irak oder Libyen nie verwendet wurde. Dazu komme die ideologische Verengung vieler Redaktionen und der Hang zu einer moralisierenden Belehrung anstelle nüchterner Berichterstattung.

Das Buch hat Bernhard geschrieben in der Hoffnung, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Aufgabe voll und ganz gerecht wird“. Das Prinzip sei „ja ein Gutes“. Dringend notwendig seien allerdings Reformen in struktureller, personeller und inhaltlicher Hinsicht. Ziel müsse ein „freier Debattenraum“ zu unterschiedlichsten Themen sein. Also nicht die immer gleichen Politiker und handverlesenen Experten in den zur besten Sendezeit ausgestrahlten Talkrunden wie wir es bei Corona, Ukrainekrieg oder Völkermord in Gaza erleben. Hier passt das Bonmot des amerikanischen Journalisten Walter Lippmann, der schon vor mehr als 100 Jahren bemerkte: „Wenn alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.“

„Die Sender müssen offener werden und vielfältigere Meinungen abbilden“, fordert Bernhard, andere Meinungen sollten weniger gebrandmarkt oder verteufelt werden. „Ein Kritiker der Coronamaßnahmen muss nicht zwingend unsolidarisch sein, ein Friedensaktivist nicht unbedingt Putin-hörig, ein AfD-Wähler nicht rechtsradikal.“ Statt kritische Stimmen auszugrenzen, könne helfen, „im Sinne eines guten demokratischen Meinungsaustausches, andere Meinungen erst einmal wertzuschätzen, selbst wenn sie der eigenen Meinung widersprechen oder auch unlogisch erscheinen“. Eine offene Gesellschaft lasse Widersprüche zu.

Bernhard versteht seine Reformvorschläge ausdrücklich nicht als Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Gegenteil: Sein Anliegen ist es, den ursprünglichen Auftrag von ARD und ZDF wieder ernst zu nehmen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Dabei spricht er Probleme an, über die außerhalb alternativer Medien lange nur ungern diskutiert wurde: die ideologische Verengung vieler Redaktionen, die Tendenz zur moralisierenden Belehrung, die mangelnde Pluralität und die wachsende Distanz zwischen Medieneliten und großen Teilen der Bevölkerung.

Laut Medienstaatsvertrag haben Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio den Auftrag, „durch ihre Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Er verpflichtet die Sender, ein umfassendes Gesamtangebot an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung bereitzustellen.“

Sein in sieben Kapitel untergliedertes Buch zielt mit sieben Vorschläge auf mehr Transparenz, mehr Meinungsvielfalt und eine stärkere Orientierung am genannten Programmauftrag. Denn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der von allen finanziert wird, darf nicht zum Sprachrohr eines bestimmten politischen Milieus werden.

Zu den Vorschlägen gehören Aufsichtsgremien ohne Parteien. Rundfunk- und Verwaltungsräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden statt primär durch Parteipolitiker und Verbandsvertreter besetzt sein. Dazu kommen Transparenz und klare Regeln für Redakteure bei politischer Nähe oder Parteimitgliedschaften. Schließlich sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen vom Quotendruck emanzipieren und die Inhalte in den Fokus nehmen. Sogenannte „Faktenchecker“, die überwiegend keine Fakten checken, sondern Meinungen transportieren – siehe Corona und Ukraine-Krieg, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei und können weg. Selberdenken und Mut zur Unabhängigkeit müssen wieder als Prinzip in den Redaktionen verankert werden.

Tilo Bernhard ist Mitglied des BSW. Im Juni wurde er im Plenum des Landtags Brandenburg auf Vorschlag der BSW-Fraktion in den Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewählt. Er hatte das stärkste Ergebnis aller Nominierten erzielt. In dem beschlussfassenden Gremium soll er sich nun praktisch dafür einsetzen, was er in seinem Buch aufgeschrieben hat: Mehr Pluralismus in einer ausgewogenen Medienlandschaft, in der die Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt garantiert ist.

Demokratische Debatten statt Meinungskontrolle

Die Bücher von Norbert Häring und Tilo Bernhard verbindet ein gemeinsames Anliegen: Demokratie lebt vom Streit der Argumente und nicht von der Ausgrenzung Andersdenkender.

Das BSW hat stets betont, dass Meinungsfreiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Zensur. Sie setzt eine öffentliche Kultur voraus, in der auch unbequeme Stimmen Gehör bekommen und politische Konflikte nicht durch moralische Abwertung oder administrative Eingriffe entschieden werden.

Die beiden dem BSW verbundenen Autoren liefern dazu zwei wichtige Beiträge. Ihre Bücher laden dazu ein, über die Voraussetzungen einer freien Öffentlichkeit neu nachzudenken – und darüber, wie Demokratie und Meinungsfreiheit in Zeiten von Kriegshysterie und Feindbildkonformismus verteidigt werden können.

Norbert Häring: Der Wahrheitskomplex. Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Westend-Verlag 2026, 304 Seiten, 25 Euro

Tilo Bernhard: Vorschläge für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schüren-Verlag 2026, 226 Seiten, 20 Euro

BSW-Podcast „Politik ohne Filter“ aus Brandenburg

Aktueller Schwerpunkt: PCK-Raffinerie Schwedt und die Folgen der Russland-Sanktionen

„Politik ohne Filter“ ist der politische Podcast der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg – zu hören bei Spotify und Youtube. In jeder Folge werden aktuelle politische Themen aus Brandenburg aufgegriffen, Hintergründe erläutert und mit Abgeordneten sowie politischen Akteuren diskutiert. Ziel des Formats ist es, politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu erklären.

Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt steht erneut auf der Kippe. Nachdem Russland angekündigt hat, ab Mai kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Deutschland zu transportieren, wächst die Sorge um die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands und um tausende Arbeitsplätze in der Uckermark.

Genau deshalb widmet sich die aktuelle Folge von „Politik ohne Filter“ einem Thema, das weit über Schwedt hinaus Bedeutung hat. Denn die PCK-Raffinerie versorgt große Teile Brandenburgs, Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns mit Kraftstoffen, Heizöl und weiteren wichtigen Produkten. Fällt die Versorgung weg oder wird dauerhaft eingeschränkt, hätte das spürbare Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung.

Im Podcast sprechen der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Kutsche über die aktuelle Lage. Ihr Fazit: Trotz vieler Gespräche und Ankündigungen bleiben entscheidende Fragen offen. Wie soll die Raffinerie langfristig mit ausreichend Öl versorgt werden? Wie sicher sind die Arbeitsplätze der Beschäftigten? Und welche Perspektive gibt es für die Region?

Die Probleme der PCK sind das Ergebnis einer selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, die Deutschland und insbesondere Ostdeutschland wirtschaftlich mehr und mehr treffen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung weiterhin auf Konfrontation setzen, geraten industrielle Standorte wie Schwedt immer stärker unter Druck. Die Beschäftigten und ihre Familien zahlen den Preis für Entscheidungen, die weit entfernt von ihrer Lebensrealität getroffen werden.

In der Plenardebatte zur von der BSW-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Versorgung der PCK Schwedt“ Mitte Juni erklärte Niels-Olaf Lüders: „Eine ideologisch verblendete Bundespolitik hat die PCK an den Rand des Ruins getrieben. Der freiwillige Verzicht auf günstiges, verlässliches russisches Pipeline-Öl war ein beispielloser wirtschaftspolitischer Amoklauf. Die Zeche zahlen unsere Unternehmen und unsere Bürger mit explodierenden Energiepreisen und einer drohenden Deindustrialisierung. Die Beschäftigten der PCK bangen alle paar Monate um ihren Arbeitsplatz. Wir werden keine Ruhe geben und das Thema der Versorgung der PCK-Raffinerie und der wettbewerbsfähigen Energieversorgung unseres ganzen Landes immer wieder auf die Tagesordnung setzen.“

Im Podcast machen Lüders und Kutsche deutlich, dass kurzfristige Notlösungen über die Häfen Rostock und Danzig keine dauerhafte Perspektive bieten. Statt immer neuer Unsicherheiten brauche es verlässliche Wirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die die Interessen der Menschen in Brandenburg in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören aus Sicht des BSW auch diplomatische Initiativen und die Bereitschaft, wieder über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu sprechen.

Die Folge zeigt eindrucksvoll, worum es beim Streit um die PCK-Raffinerie tatsächlich geht: um Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und die Zukunft einer ganzen Region. Sie macht vor allem deutlich, dass die Menschen in Schwedt mehr verdienen als Durchhalteparolen und Vertröstungen. Sie brauchen endlich eine langfristige und tragfähige Lösung.

„Politik ohne Filter“ – reinhören und informiert sein!

Der Podcast der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg bei Spotify und Youtube

(Fotos dieser Seite: Imago/ Eckhard Stengel | Imago/Panthermedia)