Deutschland ist in Weg-mit-Merz-Stimmung. Laut Umfragen sind mittlerweile 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Politik des Bundeskanzlers. Wie schön wäre es, wenn sich Friedrich Merz ein Beispiel an Bundestrainer Julian Nagelsmann nehmen würde. Gründe für einen Rücktritt gäbe es auch beim Bundeskanzler mehr als genug. Doch Merz klebt an seinem Stuhl und fährt unser Land weiter vor die Wand. Dagegen machen wir mit unserer Kampagne „Weg mit Merz. Deutschland reparieren statt ruinieren“ weiter mobil.

Auftakt war Magdeburg mit mehr als 1000 Menschen trotz Regen zwischendurch. Auf der Bühne auf dem Willy-Brandt-Platz am Magdeburger Hauptbahnhof standen bei unserem „Eröffnungsspiel“ Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Oliver Ruhnert, der Berliner Spitzenkandidat Michael Lüders sowie (mit Heimvorteil) Thomas Schulze und Claudia Wittig, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

In zahlreichen Städten setzen seitdem Mitglieder und Unterstützer des BSW ein deutliches Zeichen: „Unsere WM – Weg mit Merz“. Beispielgebend Dresden: „Die Resonanz war überwältigend“, berichten die BSW-Aktiven aus Sachsens Landeshauptstadt von einer Aktion am 4. Juli:

„Die Dresdnerinnen und Dresdner nutzen die Gelegenheit intensiv, um über das aktuelle Reformpaket zu diskutieren. Es zeigt sich immer wieder: Die Menschen bewegt der Zustand unseres Landes tief. In den sehr guten und konstruktiven Gesprächen wurde deutlich, wie groß der Wunsch nach einer echten politischen Kehrtwende ist.

Besonders erfreulich: Unsere Kampagne ‚Weg mit Merz‘ trifft den Nerv der Zeit – und zwar parteiübergreifend. Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Politik von Friedrich Merz ist spürbar gereizt. Viele Menschen sehen in seinen Konzepten keine Zukunft, sondern eine Belastung.

​Ein wichtiges Thema an den Infoständen war auch die jüngste Berichterstattung rund um eine geplante Podiumsdiskussion mit der AfD. Hier mussten wir feststellen, wie massiv die Presse die eigentlich gute Idee des BSW ins Gegenteil verkehrt hat.

Fakt ist: In Teilen der Bevölkerung ist durch die Medien der völlig falsche Eindruck entstanden, das BSW wolle über Koalitionen mit der AfD verhandeln. Unsere Position bleibt klar: Es ging und geht uns um die inhaltliche, demokratische Auseinandersetzung in der Sache – niemals um Koalitionsgespräche. Wir lassen uns gute, demokratische Formate nicht von einer verzerrten Berichterstattung kaputtreden und haben die Missverständnisse im direkten Gespräch erfolgreich aufklären können.

Der Auftakt in Dresden hat gezeigt: Das BSW wird gebraucht und gewollt. Wir nehmen den Rückenwind aus diesem Tag mit für die nächsten Wochen. Unsere WM hat gerade erst begonnen!“

Am 11. Juli 2026 haben sich über 500 Teilnehmer bei bestem Sommerwetter am Goldenen Reiter in Dresden zur großen Kundgebung des BSW Sachsen versammelt.

Nächste „Merz muss weg!“-Kundgebungen:

18. Juli | Schwerin (Marktplatz)

25. Juli | Brandenburg an der Havel (Neustädtischer Markt)

21. August | Berlin

​

Der Internationale Kindertag am 1. Juni ist ein wichtiger Anlass, um zu zeigen, wie sehr dem BSW das Wohl und die Freude der Kinder am Herzen liegen. Zahlreiche Fraktionen und Kreisverbände beteiligten sich mit Familienfesten, Aktionen und politischen Stellungnahmen. Die gemeinsame Botschaft: Kinder brauchen Sicherheit, Bildung, soziale Teilhabe und Frieden statt Rotstift auf ihre Kosten.

​In Berlin-Lichtenberg feierte das BSW gemeinsam mit vielen Familien den Kindertag mit Spiel- und Bastelangeboten. Besonders beliebt neben der Hüpfburg und der Zuckerwatte war die Bastelstraße, auf der Kinder Friedenstauben aus Papier gestalten konnten – ein Symbol dafür, dass Frieden gerade für die jüngste Generation die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft ist.

Auch der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellte den Kindertag unter das Motto „Kinder brauchen Frieden“. Mit den bekannten Zeilen Herbert Grönemeyers – „Die Armeen aus Gummibärchen, die Panzer aus Marzipan, Kriege werden aufgegessen“ – erinnerte das BSW daran, dass Kinder oft einen unverstellten Blick auf das Wesentliche haben: Sie wünschen sich Freundschaft statt Feindschaft.

Kinderarmut ist ein politischer Skandal

Der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Kutsche, erinnert, dass Kinderarmut längst kein Randproblem mehr ist. Besonders alarmierend sei, dass viele betroffene Kinder in Familien aufwachsen, in denen die Eltern arbeiten. Niedrige Löhne, steigende Wohnkosten und hohe Preise für Energie und Lebensmittel führten dazu, dass Erwerbsarbeit immer häufiger nicht mehr vor Armut schütze.

Klartext zum Kindertag auch vom BSW-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Amid Rabieh: „Während jedes vierte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland in einkommensarmen Haushalten lebt, explodiert der Reichtum der Superreichen. 2025 sind rund eine Million junge Menschen von Armut bedroht – viele wachsen mit Unsicherheit, Verzicht und fehlenden Chancen auf. Gleichzeitig besitzen gerade einmal 5.000 Superreiche mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Ihr Vermögen wächst immer weiter – während Familien kaum noch wissen, wie sie Miete, Lebensmittel oder Klassenfahrten bezahlen sollen.“ Das sei „keine Naturkatastrophe, sondern Ergebnis einer Politik, die Reichtum nach oben umverteilt und Kinderarmut hinnimmt“.

Das BSW sagt: Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt ist ein politischer Skandal. Wir brauchen endlich gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen, starke öffentliche Schulen und eine Politik, die sich um die Mehrheit kümmert, nicht um die Interessen von Millionären und Konzernen. „Kinder sind unsere Zukunft. Wer sie im Stich lässt, verspielt den sozialen Zusammenhalt unseres Landes“, so Amid Rabieh.

„Der demografische Wandel stellt unser Land vor riesige Probleme und dem Bundesfinanzminister fällt nichts Besseres ein, als Familien das Leben noch schwerer zu machen“, kommentiert Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die Debatte um Kürzungen beim Elterngeld. „Drastische Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten sind für Familien mit Kindern ohnehin eine riesige Herausforderung. Wir brauchen staatlicherseits mehr Anerkennung für die Erziehungsleistung von Eltern, nicht weniger.“

Weiter betont Wirsing: „Wenn Lars Klingbeil sparen muss, soll er den irrsinnigen Aufwuchs bei den Rüstungsausgaben bremsen, statt den finanziellen Druck auf Familien noch weiter zu erhöhen.“ Selbiges gelte für das Wohngeld: „Die Bundesregierung will hier eine Milliarde Euro einsparen – vor allem auf Kosten von Geringverdienern, Rentnern und Alleinerziehenden. Dass Deutschland jedes Jahr mehr als 100 Milliarden durch Steuerhinterziehung verliert, weil Steuerhinterziehung nicht entschlossen bekämpft wird, scheint für die Bundesregierung vergleichsweise unproblematisch zu sein – hierüber wird kaum diskutiert.“

Chancengerechtigkeit statt Herkunft als Schicksal

Das BSW fordert eine Bildungspolitik, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Gute Kitas, moderne Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kostenfreie Bildungsangebote und eine starke berufliche Ausbildung sind Voraussetzungen für echten sozialen Aufstieg.

Milliardeninvestitionen in Aufrüstung, während Hochschulgebäude wie an der TU Berlin wegen ausgebliebener Sanierungsmaßnahmen gesperrt werden müssen, sind die falschen Prioritäten.

Zum Kindertag bekräftigte das BSW zugleich seine friedenspolitische Haltung. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag sprach sich entschieden gegen eine schleichende Militarisierung des Schulunterrichts aus. Schulen sollen junge Menschen auf demokratisches Zusammenleben, gesellschaftliche Verantwortung und zivile Hilfe vorbereiten – nicht auf Kriegsszenarien.

„Praktische Inhalte wie Erste Hilfe, Brandschutz oder Katastrophenschutz sind sinnvoll. Solche Inhalte können im Rahmen des Formats ‚Feuerwehr macht Schule‘ gefördert werden. Sie müssen aber klar im zivilen Rahmen bleiben. Statt militärische Bedrohungslagen in den Mittelpunkt zu rücken, braucht Brandenburg mehr Investitionen in soziale Infrastruktur, Katastrophenschutz und mehr Bemühung um Friedenspolitik. Wir müssen unsere Kinder zum Frieden erziehen und nicht zum Krieg“, so der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Falk Peschel.

Der 1. Mai erinnert an die Kämpfe der Arbeiterbewegung für den Acht-Stunden-Tag, Tarifverträge, Mitbestimmung und soziale Sicherheit. Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit – und sie werden heute zunehmend in Frage gestellt. Deshalb beteiligten sich zahlreiche Landes- und Kreisverbände des BSW am 1. Mai an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet.

Ob in Halle, Dortmund, Gardelegen, Brandenburg oder vielen weiteren Städten – das BSW war gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten und Bürgern auf der Straße, um für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft einzutreten.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche brachte die aktuelle Entwicklung auf den Punkt: „Soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte werden aktuell immer weiter ausgehöhlt. Ob es – wie bei Tesla – die gestrichene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist, der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag oder dass man bei der Rente auf private und betriebliche Vorsorge statt auf ein soziales System setzt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen mehr Tarifbindung, Lohnsteigerungen und eine echte soziale Sicherung. Wer dieses Land am Laufen hält, verdient Respekt und faire Bedingungen. Und wer ein Leben lang hart geschuftet hat, darf nicht in finanzieller Unsicherheit landen.“

In Halle (Saale) war das BSW mit der Spitzenkandidatin Dr. Claudia Wittig auf dem Marktplatz vertreten. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach höheren Löhnen, Sicherheit und Frieden. Trotz Vollzeitarbeit reiche das Einkommen oft nicht mehr aus, um steigende Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel zu decken, so die Kritik an der Bundesregierung. Während die Reallöhne stagnieren oder sinken, wächst die Altersarmut. Gleichzeitig wird der Sozialstaat zunehmend demontiert. Was droht, ist ein Angriff auf zentrale Errungenschaften: Der Acht-Stunden-Tag soll fallen, das Recht auf Teilzeit eingeschränkt werden.

Für das BSW ist klar: Gute Arbeit braucht gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und einen starken Sozialstaat. Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden einer Politik sein, die immer mehr Geld für Aufrüstung bereitstellt, während bei Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und Renten gespart wird.

Panzerbau statt PKW-Produktion?

Immer häufiger sollen zivile Industriearbeitsplätze in die Rüstungsproduktion überführt werden statt in Zukunftsbranchen zu investieren.

Besonders deutlich zeigt sich dies am Autobauerstandort Ludwigsfelde, wo Mercedes die Transporterfertigung aufgeben und mit dem Panzerhersteller KNDS zusammenarbeiten will. Statt Sprinter sollen dort dann „Boxer“-Radpanzer gefertigt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke erklärte jüngst, er sehe bei der Ansiedlung weiterer Rüstungsunternehmen „keine roten Linien“.

Friederike Benda, Vorsitzende des BSW Brandenburg, warnt vor der geplanten Kriegsproduktion: „Dass ausgerechnet im traditionsreichen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde künftig Panzer vom Band rollen sollen, ist ein Sinnbild für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Natürlich brauchen Deutschland und Europa eine angemessene Verteidigungsfähigkeit – aber wer den Niedergang der Autoindustrie nutzt, um hier eine Panzerproduktion anzusiedeln, macht Brandenburgs Wohlstand von Kriegskonjunkturen abhängig. Jahrzehntelang wurde bei Brücken, Straßen, Schulen und Krankenhäusern gespart – jetzt sollen hunderte Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne fließen, obwohl die europäischen NATO-Staaten Russland bei den Militärausgaben schon heute deutlich übertreffen.“

Unter dem Motto „Rüstung statt Automobilindustrie“ verspiele die Bundesregierung die industrielle Zukunft des Landes – und die Brandenburger Landesregierung mache bereitwillig mit.

Friederike Benda fordert: „Wir müssen im Land und Bund in Schienenfahrzeugbau, Halbleiter, Energiewende und moderne Infrastruktur investieren. Es muss Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort geschaffen werden. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Werk in Ludwigsfelde für zivile Produktion erhalten bleibt.“

Brandenburgs Zukunft liege nicht in der Kriegsindustrie, sondern „in einer vernünftigen Industriepolitik, die echte und dauerhafte Wertschöpfung schafft“.