Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September gelten als richtungsweisend für ganz Deutschland, sind aber auch ein wichtiger Stimmungstest für das BSW. Wie können wir insbesondere diejenigen erreichen, die sich von der Politik insgesamt enttäuscht abgewendet haben und nicht mehr wählen gehen? Und siehst du die Partei generell für die entscheidenden Wahlkämpfe gut gewappnet?

Oliver Ruhnert: Es sind sehr wichtige Landtagswahlen, die eine große Dynamik auf die Bundesregierung haben werden. „Weg mit Merz“ würde innerhalb der CDU nicht mehr aufzuhalten sein, sollten auch Sachsen-Anhalt und Berlin fallen.

Ein Politikwechsel ist so wichtig, weg von Kriegsrhetorik und diesem wahnwitzigen „weiter so“, hin zu Politik für die Mehrzahl der Menschen in den Ländern.

Ich sehe uns gut aufgestellt und thematisch stark. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus den Ländern, sprechen die Sprache der Bürger und wir werden es gemeinsam schaffen, den Menschen die Wichtigkeit des BSW in den Parlamenten zu zeigen.

Mit uns gibt es keine Zustimmung zu Aufrüstung, Sozialabbau und weiterer Kürzung von Arbeitnehmerrechten. Wir stehen für Frieden, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft!

Das BSW-Verhältnis zur AfD ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. Der Brief an die AfD-Spitze mit der Aufforderung zum politischen Duell im Rahmen der Ost-Wahlkämpfe hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Was hat die BSW-Spitze zu diesem ungewöhnlichen Schritt bewogen, und welche politische Botschaft wolltet ihr damit senden? 

Oliver Ruhnert: Sahra Wagenknecht ist eine exzellente Rednerin und inhaltlich so stark, dass wir keine Rededuelle fürchten müssten. Und zwar mit niemandem. Im Osten geht es für die Menschen um viel und sie wollen überwiegend endlich eine andere politische Führung im Land.

Leider kommen wir medial nicht vor, werden zu Podien oder Veranstaltungen nicht eingeladen und können die Menschen vor Ort somit teils sehr schwer informieren.

Es braucht Alternativen und neben unseren Kampagnen, Ständen und Posts wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, viele Menschen zu erreichen.

Es waren überwiegend sehr positive Reaktionen auf diese Idee, die ja auch Sahra selbst sehr unterstützt hat. Natürlich wurden einige negative Reaktionen öffentlich mit Kusshand publiziert.

Dabei transportiert der Brief sehr deutlich; um was es uns ging: um ein Duell! Um die besseren Antworten und um die Unterschiede.

So kann man Menschen überzeugen. Nicht durch Nichtstun.

Viele Wähler gerade im Osten wünschen sich, dass Parteien trotz großer Unterschiede in Sachfragen miteinander sprechen und Lösungen voranbringen. Wo siehst Du grundsätzlich Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, und wo schließt das BSW diese grundsätzlich aus?

Oliver Ruhnert: Die Menschen erwarten konkrete Antworten und wollen nicht ständig hören, was alles nicht geht. Gute Vorschläge müssen doch gut bleiben, wenn man sie inhaltlich unterstützt oder selbst stellen würde.

Wir werden genau diesen Aspekt der Vernunft in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, und das ist es, was uns von allen unterscheidet. Wir haben einen sehr klaren Kompass und dazu stehen wir alle im BSW. Aufbauend auf unserem Grundgesetz und der Überzeugung, dass Politik wieder die Mehrheit der Menschen im Land sieht und nicht gegen deren Interessen handelt nur um starken Lobbygruppen zu gefallen.

​Welche Bedeutung hat die „Merz muss weg“-Kampagne für die heiße Wahlkampfphase in den beiden ostdeutschen Bundesländern und Berlin?

Oliver Ruhnert: Unsere WM heißt „Weg mit Merz“ und schon beim Auftakt in Magdeburg wurde deutlich, dass trotz schlechten Wetters viele Menschen dem Aufruf folgten – und dies wahrlich zurecht. Für uns ist es der Start in die heiße Phase unseres Wahlkampfes und übergehend in die „Sahra Wagenknecht kommt“-Tour. Hier werden wir ganz häufig sichtbar mit unseren super engagierten Mitgliedern und Unterstützern vor Ort die Menschen abholen und zeigen, bessere Politik ist wählbar.

Wie können die Wahlkämpfe aus den anderen Bundesländern am besten unterstützt werden? 

Oliver Ruhnert: Größte Hilfe wäre augenblicklich, uns mit einer Spende zu unterstützen. Für Plakate, für Flyer und für die Veranstaltungen.

Als kleine Partei hilft uns dies derzeit exakt da, wo wir präsent sein müssen, um wahrgenommen zu werden. Wer es ermöglichen kann und uns etwas spenden möchte, der findet hier alle Informationen dazu.

Aber natürlich ist auch Hilfe und Präsenz aus anderen Bundesländern angekündigt und erfolgt zum Wahlkampf. Es ist großartig zu sehen, wie viele unserer Mitglieder in ihrer Freizeit für das BSW aktiv werden. Großer Dank dafür.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Rüdiger Göbel.

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Die Wahlen im Osten in diesem Jahr könnten die Bundesrepublik verändern und das Ende der unseligen Merz-Regierung einleiten. Ziemlich sicher wird die AfD bei den Wahlen kräftig zulegen. Das BSW hat gute Chancen, in die Landtage einzuziehen. Nur dadurch öffnet sich ein Fenster für echte Veränderung. Im folgenden Antworten auf häufig gestellte Fragen zu unserem Modell einer „Bürgerregierung“.

Warum ermöglicht nur eine Stimme für das BSW den Wechsel? 

Die Altparteien einschließlich der Linken werden alles tun, die nächste Brandmauer-Koalition zu schmieden. Bekommen sie zusammen eine Mehrheit, ändert sich gar nichts. Sollte dagegen die AfD in einem Landtag die absolute Mehrheit erreichen, dürfte die Politik ähnlich autoritär bleiben wie in den letzten Jahren, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Auch sozial gerechter wird es nicht ohne Druck.

Warum fordert das BSW eine Bürgerregierung?

Nach Jahren hysterisch aufgeladener Kulturkämpfe ist unser Land tief gespalten. Sowohl die nächste Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-Alleinregierung trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler. Viele Bürger wollen raus aus dieser Sackgasse und wünschen sich einen neuen Weg. Wir nennen dieses Modell Bürgerregierung, weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der Bürger wieder durchsetzt.

Ist die Bürgerregierung eine Alternative zur Brandmauer?

Ja, die Bürgerregierung ist die Alternative zur Brandmauer. Die Brandmauer grenzt einen wachsenden Teil der Wähler aus und ist deshalb undemokratisch. Sie polarisiert, anstatt unser Land zusammenzuführen.

Was macht eine Bürgerregierung aus?

Kennzeichen einer Bürgerregierung ist ein überparteilicher Ministerpräsident und ein Kabinett, in dem Kompetenz mehr zählt als Parteibuch und das sich im Landtag Mehrheiten in der Sache suchen muss. Ohne Ausgrenzung! Der Bürgerregierung sollten anerkannte Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Bundesland angehören, also Bürger für Bürger. Sie ist eine Antwort auf ein Problem, das die Demokratie beschädigt: Innerparteiliche Netzwerke führen oft nicht zu einer Bestenauslese, dadurch werden Leute Minister, die weder die nötige Charakterstärke noch die erforderlichen Fachkenntnisse mitbringen. Schlechtes Beispiel ist die aktuelle Bundesregierung. Viele Menschen macht das zu Recht wütend!

Was könnte nach der Wahl passieren?

Wir werden alles tun, damit die Amtszeit der Ministerpräsidenten von CDU und SPD nicht verlängert wird. Nicht zuletzt, weil deren Ablösung das Ende von Friedrich Merz und seiner fatalen Koalition im Bund einleiten kann. Nach der Wahl werden wir allen Parteien Gespräche über die Einsetzung einer Bürgerregierung anbieten. Findet sich eine parlamentarische Mehrheit, wäre der Weg für die erste Bürgerregierung Deutschlands frei. Wenn nicht, werden wir im Landtag nach dem Prinzip handeln: wir unterstützen, was wir für richtig halten, egal von welcher Partei es kommt.

Überparteilichkeit der Bürgerregierung – geht das überhaupt: Müssen der Ministerpräsident und die Minister nicht Mitglieder des Landtages sein?

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen weder der Ministerpräsident noch die Minister Mitglieder des Landtages sein.

Bedeutet das Prinzip der Überparteilichkeit, dass gar keine Personen mit Parteibuch beziehungsweise keine Mitglieder des Landtages Teil der Bürgerregierung werden können?

Nein, das heißt es in dieser Absolutheit nicht. Selbstverständlich können auch Parteimitglieder und Abgeordnete Teil der Bürgerregierung werden. Aber der Geist des neuen Modells lautet: Kompetenz und Eignung vor parteipolitischer Karriereleiter.

Runder Tisch 2.0: Passt die Bürgerregierung besonders gut zum Osten?

Die Bürgerregierung macht den Landtag zum Runden Tisch 2.0: Es wird in der Sache entschieden, alle politischen Kräfte werden eingebunden, niemand wird ausgegrenzt. Der Osten könnte mit der Bürgerregierung zum Initiator einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden.

Aber wenn der künftige Ministerpräsident der Bürgerregierung nicht bei der Landtagswahl kandidiert, warum soll ich dann überhaupt wählen?

Die Wähler wählen Parteien und entscheiden damit über die Zusammensetzung des Landtages. Nicht die Bürgerregierung, sondern das Parlament macht die Gesetze. Nur wenn das BSW in die Landtage einzieht, ist eine Mehrheit für Veränderung wahrscheinlich. Auch eine Bürgerregierung muss im Parlament um Mehrheiten werben. Und je stärker eine Fraktion, desto größer ist ihr Einfluss auf die Landespolitik.

Entmachtet die Bürgerregierung nicht das Parlament?

Nein, im Gegenteil. Die Bürgerregierung belebt das Parlament, weil mit wechselnden Mehrheiten regiert wird: Abgeordnete werden nicht zu willenlosen Mehrheitsbeschaffern einer Regierung, wie es heute oft in den Parlamenten der Fall ist. Der Wählerwille zählt endlich wieder.

Welche Funktion haben dann die Spitzenkandidaten?

Die Spitzenkandidaten kämpfen bis zur Wahl für ein starkes Ergebnis ihrer Parteien. Je stärker die Parteien, desto größer ihr Einfluss auf eine Bürgerregierung und die Politik im Land.

Was kann eine Bürgerregierung der Demokratie bringen?

Eine neue Chance auf mehr Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Die Bürgerregierung wäre eine Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie, weil sie die Brandmauer-Blockade auflöst. Man kann nicht zwanzig, dreißig oder gar vierzig Prozent der Wähler, die berechtigte Anliegen haben, einfach ausgrenzen. Wer das versucht, rettet die Demokratie nicht, sondern schafft sie ab.

Was fordert das BSW inhaltlich von einer Bürgerregierung?

Die Bürgerregierung sollte Positionen vertreten, die viele Menschen im Land unterstützen. Das BSW wird einen überparteilichen Ministerpräsidenten nur dann mitwählen, wenn er sich für den Osten, gegen die Wirtschaftskrise und für eine Senkung der Energiepreise engagiert. Dazu gehört die Reaktivierung der Nord-Stream-Pipeline. Wir erwarten von einer Bürgerregierung Einsatz für Meinungsfreiheit und plurale Presse und ein Ende von Meldestellen und regierungsfinanzierten NGOs. Wichtig wäre eine Bundesratsinitiative für das österreichische Rentenmodell, das einem langjährig Versicherten 800 Euro mehr Rente im Monat auszahlt, außerdem die Unterstützung einer Steuer auf milliardenschwere Privatvermögen, das Engagement für ordentliche Bildung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auch auf dem Land, eine große Reform des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks sowie der konsequente Einsatz für Frieden und eine andere Russlandpolitik. Gegen Wirtschaftskrise und Energiepreis-Abzocke. Gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.