Im Sächsischen Landtag ist in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Neufassung des Polizeivollzugsdienstgesetzes mit Stimmen aus der BSW-Fraktion verabschiedet worden. Das BSW hat dabei übergriffige Regelungen verhindert und rechtsstaatliche Grenzen durchgesetzt, wie der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph betont.

Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD über eine Neufassung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (PVDG) waren Anfang Juni zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. In allen strittigen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden. Das Ergebnis trägt ganz klar die Handschrift des BSW!

Nachdem den daraus resultierenden Änderungsanträgen des BSW wie vereinbart seitens der Minderheitskoalition zugestimmt worden ist, hat die Mehrheit der Fraktion dem neuen Gesetz am 25. Juni zugestimmt und zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen.

„Die BSW-Fraktion hat weder den Forderungen nach immer weitergehenden Eingriffsmöglichkeiten noch dem Ruf nach einer vollständigen Ablehnung aller neuen Befugnisse entsprochen. Wir haben einen eigenständigen Weg gewählt. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss beides gewährleisten“, so Bernd Rudolph.

An entscheidenden Stellen konnte das BSW den Entwurf von CDU und SPD deutlich verbessern:

Kein Palantir-Weg: Das BSW verhindert, dass Sachsens Polizei auf eine undurchsichtige US-Analysesoftware setzt. Palantir arbeitet mit Algorithmen, die für Bürger, Gerichte und Parlamente kaum kontrollierbar sind. Zugleich unterliegt der Konzern dem Zugriff von US-Behörden und Geheimdiensten. Ein Palantir-Einsatz hätte die Souveränität der Bundesrepublik in einem sensiblen Bereich untergraben. Daten der Bürger dürfen diesem Risiko nicht ausgesetzt werden.

Klare KI-Grenzen: Das BSW hat eine datenschutzsichere Kontrolle über das Training von KI-Anwendungen durchgesetzt. Neue Technik darf Ermittlungen unterstützen, aber niemals unkontrolliert über Menschen entscheiden.

Keine Taser auf Streife: Taser bleiben auf Spezialeinheiten beschränkt. Bevor neue Waffen beschafft werden, müssen erst die Defizite bei Personal und Standard-Ausrüstung behoben werden.

Kein Generalverdacht: Präzise Eingriffsmöglichkeiten bei konkreten Gefahren statt tiefer Eingriffe in die Privatsphäre bei bloßen, vagen Vermutungen („Vorfeldstraftaten“). Bürger müssen wissen, wann der Staat eingreifen darf und wann nicht.

Schutz der Wohnung: Grundrechtsschutz bei Einsätzen in Wohnungen durch eine streng begrenzte Nutzung der Bodycam.

Die erzielten Einigungen schaffen ein PVDG, das auf der einen Seite bestmögliche Sicherheit der Bürger garantiert und auf der anderen Seite der Polizei mehr Handlungsfähigkeit in kritischen Situationen ermöglicht.

„Ohne das BSW wäre das Polizeigesetz ein Überwachungsgesetz geworden – mit uns ist es ein rechtsstaatliches Sicherheitsgesetz“, so Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen

Zu den wesentlichen Änderungen erklärt Bernd Rudolph: „Die BSW-Fraktion ist mit dem Anspruch in die Verhandlungen gegangen, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen. An entscheidenden Stellen ist es gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf deutlich zu verbessern und rechtsstaatlich ausgewogener auszugestalten.“

Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt der Verzicht auf den Einsatz der umstrittenen Analyse- und Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir. Die Programme des US-amerikanischen Softwareunternehmen für Big-Data-Analysen werden weltweit von Geheimdiensten, Militärs und Polizei eingesetzt, auch in einigen deutschen Bundesländern, um große Datenbestände auszuwerten und dadurch in Echtzeit Verhaltensmuster und sogenannte Gefährder zu identifizieren. Palantir ist keine harmlose Polizeisoftware, sondern ein undurchsichtiges Analysesystem eines privaten US-Konzerns, der dem Zugriff der US-Behörden unterliegt.

„Polizeiarbeit muss nachvollziehbar, kontrollierbar und rechtsstaatlich bleiben. Deshalb wird es in Sachsen keine Abhängigkeit von einem privaten US-Unternehmen geben. Wer Daten auswertet und Entscheidungen vorbereitet, muss für Bürger, Gerichte und Parlamente nachvollziehbar bleiben. Sachsen geht nicht den Palantir-Weg“, so Rudolph.

Am 22. Juni jährt sich der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion zum 85. Mal. Pünktlich zum Jahrestag finden die Grünen, dass es doch an der Zeit sei, das Erinnern an den Krieg und sein Ende, an den millionenfachen Mord, an die Befreiung und vor allem an die Befreier umzuschreiben.

Ihnen sind die sowjetischen Ehrenmäler in Berlin ein Dorn im Auge. Diese wurden nach dem Kriegsende errichtet. Sie beherbergen die Gebeine gefallener Soldaten und Offiziere und erinnern mit Statuen und Tafeln an deren Heldentaten. Das ist zu viel für die Grünen.

Sie beantragen im Berliner Abgeordnetenhaus, die Ehrenmäler müssten einer „kritisch-historischen Einordnung“ unterzogen werden. Dafür soll der Senat ein Konzept entwickeln mit entsprechenden Erklär-Tafeln, die Stalinismus, Putin-Herrschaft, Ukraine-Krieg und russischen Nationalismus aufs Korn nehmen. In Zukunft könnte das Gedenken an den Ehrenmälern also in etwa so aussehen: Ja, die Rote Armee hat Berlin befreit, aber: 80 Jahre später hat die russische Armee die Ukraine überfallen. Oder: Ja, Hitler war ganz schlimm, aber: Stalin auch. Besonders wichtig ist den Grünen, das Gedenken den Russen zu entreißen und wieder selbst zu bestimmen, wer mit wem wann wessen gedenken darf. Wäre ja noch mal schöner, wenn wir das den Befreiern überließen.

Das Ganze hat einen Haken, an dem auch die Grünen nicht vorbeikommen. Nach der Wiedervereinigung wurden internationale Verträge zwischen Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossen, die den Schutz und Bestand der Ehrenmäler garantieren. Nach dem Ende der Sowjetunion ist Russland als Rechtsnachfolger in die Verträge eingetreten. Wie soll es also möglich sein, Tafeln, QR-Codes und was den Grünen sonst noch so vorschwebt, an den Gedenkstätten anzubringen, ohne das Einverständnis der Russischen Botschaft einzuholen? Und das haben die Grünen sicher nicht vor. Lieber lassen sie es auf einen diplomatischen Eklat zulaufen.

Sie sind nicht die Einzigen, die das Gedenken an die Befreiung neu interpretieren wollen. Die Linke im Abgeordnetenhaus hat zunächst Zustimmung zum Antrag der Grünen signalisiert. Und aus der SPD gibt es ohnehin seit Längerem Vorstöße in diese Richtung. Die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Andreas Geisel sind mit dem exilrussischen Verein Memorial e. V. dabei, das Totenbuch am Treptower Park zu entweihen. Unter dem schein-humanistischen Vorwand, den einzelnen gefallenen Soldaten endlich sichtbar zu machen, der bislang hinter dem stalinistischen Pomp unsichtbar war, wollen sie die Namen der Soldaten verlesen bzw. über einen Monitor in Dauerschleife ausstrahlen – natürlich ohne die Nachkommen der Verstorbenen um Erlaubnis zu fragen.

Im vergangenen Jahr, zum 80. Jahrestag der Befreiung, hielt sich der Senat an die Anweisung der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeiern einzuladen. Damit es nicht so auffiel, lud man Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs auch nicht ein. Die Befreiten feierten ihre Befreiung ohne die Befreier. Es war grotesk. CDU und SPD brachte außerdem einen Antrag ein, der die Rolle Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion in internationalen Verträgen in Frage stellen und stattdessen die übrigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in den Vordergrund rücken wollte.

Im Abgeordnetenhaus bin ich als Einzelabgeordneter des BSW der Einzige, der sich diesen revanchistischen Machenschaften entgegenstellt.

Ort der Begegnung und des Austauschs: Das Russische Haus in Berlin-Mitte

Natürlich kommen die Vorstöße gegen die Ehrenmäler nicht von ungefähr. Sie stehen im Kontext von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung und dienen der moralischen Mobilmachung. Genau wie die Bemühungen, das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße zu schließen. Auch hier gehen die Grünen voran. Linke und SPD folgen. Ein „Pain in the ass“ sei das Haus, so ätzte neulich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bettina Jarasch bei einer Veranstaltung ihrer Partei. Achtsame Sprache spielt offensichtlich keine Rolle, wenn es gegen den Feind geht. Wenn die Grünen erstmal wieder im Senat sind, sei Schluss mit dem Russischen Haus, versprach Jarasch ihren Anhängern, darunter einem fanatischen Aktivisten, der vor dem Russischen Haus Besucher beleidigt und angreift – und der von den Grünen abgefeiert wird.

Aber ganz so einfach ist es nicht: Der Betrieb des Russisches Hauses ist durch ein deutsch-russisches Kulturabkommen geschützt, das auch den Betrieb des Goethe-Instituts in Moskau umfasst. Ob die Grünen ihre Position denn mit dem Goethe-Institut abgesprochen haben, wollte ich deshalb auf der Veranstaltung von Jarasch wissen. Nein, absolut nicht nötig, so die Antwort. Das Programm des Instituts in Moskau tauge ohnehin nichts und bringe die russische Opposition nicht voran. Dafür, dass die Grünen einmal eine Außenministerin stellten, die „vom Völkerrecht kam“, offenbart dies ein merkwürdiges Verständnis von Diplomatie und dem Charakter internationaler Verträge.

Aber die Grünen haben auch einen Plan B: Solange das Abkommen noch gilt, könne man dem Russischen Haus mit Brandschutzkontrollen das Leben schwer machen – oder versuchen, das Baurecht zu seiner Entstehung in den 80er Jahren in Frage zu stellen. Sollten die Grünen tatsächlich wieder in den Senat einrücken, etwa im Rahmen einer rot-grün-roten Koalition müssen sie Widerstand ihrer Koalitionspartner nicht fürchten. Aus der SPD hat sich auch hier der Abgeordnete Freier-Winterwerb bereits im Sinne der Grünen hervorgetan. Der Landesvorsitzende der Linken Maximilian Schirmer wollte sich gleich an die Spitze der Bewegung setzen und das Russische Haus flugs beschlagnahmen lassen.

Die letzten Gesprächsfäden zwischen Russland und Deutschland abzuschneiden, jeden Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu verhindern, jede kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit unmöglich zu machen – und zwar für alle Zeit. Das ist die Agenda der Grünen, Linken und der SPD. Das BSW ist anderer Meinung. Ich setze mich für die möglichst störungsfreie Weiterarbeit des Hauses ein.

Geschichtsrevisionismus, so scheint es – dafür braucht man heute keine Rechten mehr. Linksgrüne können es genauso gut und besser. Das BSW wird diesen Weg nicht mitgehen. Dafür stehe ich als Einzelkämpfer. Und dafür wird nach dem 20. September eine starke BSW-Fraktion einstehen.