Kommunalpolitik ist oft schnörkellos, dafür aber konkret. Seit ihrem Bestehen setzt sich die BSW-Fraktion in Berlin-Lichtenberg für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Bezirk ein. Ein Thema bewegt uns ganz besonders: In Berlin sind die Menschen zunehmend einsam. 25 Prozent der Berlinerinnen und Berlin fühlen sich Befragungen zufolge einsam. Es gibt hier viele Alleinlebende. Aber auch andere Gründe wie z.B. psychische Erkrankungen können einsam machen, selbst wenn man mit anderen zusammenlebt. 

Wer arm ist, erlebt Einsamkeit noch einmal ganz anders. Wenn man sich den Besuch des Cafés nicht mehr leisten kann, wenn selbst der Eintritt in den Tierpark bei einer kleinen Rente nicht mehr erschwinglich ist, kann das in die soziale Isolation führen. Denn gemeinsame Unternehmungen hängen nicht immer, aber allzu oft auch vom Geldbeutel ab. 

Neuer Nachbarschaftstreff

Umso wichtiger ist es, dass auf kommunaler Ebene öffentliche Angebote gefördert werden, die dem entgegenwirken. Unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beantragt, aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität den Neubau eines Mehrgenerationen-Nachbarschaftstreffs zu prüfen. Ein solcher Treff ist ein Ort, an dem sich man unterhält, Freizeit- und Kulturangebote wahrnimmt oder günstig essen kann. 

Bestehende Nachbarschaftstreffs wie die Kiezspinne in der Schulze-Boysen-Straße sind wichtige Orte im Kiez: für Austausch, kulturelle Angebote und gelebte Gemeinschaft. Sie stehen allen offen, ermöglichen Teilhabe ohne Hürden und schaffen verlässliche Gelegenheiten, Kontakte zu knüpfen und nicht allein zu bleiben. Damit beugen sie sozialer Isolation vor und stärken den Zusammenhalt im Quartier.

Insgesamt erhalten die Bezirke jeweils rund 19 Millionen Euro, um Investitionen zu tätigen. Ein verschwindend geringer Teil angesichts von rund 5,2 Milliarden Euro, über die unsere Stadt verfügen darf. Mit auf rund 5-6 Millionen Euro geschätzten Kosten wäre ein neuer Nachbarschaftstreff realisierbar – zumal wie von uns vorgeschlagen auf einer Fläche gebaut, die ohnehin dem Land Berlin gehört. 

Die Fraktionen von CDU, Die Linke, Grüne und SPD lehnten selbst die Prüfung eines solchen Vorschlages mit Verweis bereits bestehender Angebote ab. Die Begründung dafür überzeugt nicht. Erstens gibt es in dem Stadtteil keinen echten Seniorentreff und zweitens kann es gar nicht genug Angebote geben. Allein im Bezirk Lichtenberg hat sich die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Eine Schande, bedenkt man, dass für Aufrüstung und Ukraine-Hilfen die EU 90 Milliarden Euro lockergemacht hat. 

Bezirksräume für Weihnachtsfeiern bereitstellen

Unsere Fraktion hat weiterhin beantragt, dass der Bezirk wenigstens seine bestehenden Einrichtungen und Immobilien für Vereine, Initiativen und Träger zur Durchführung offener Advents-, Weihnachts- und Silvesterfeierlichkeiten zur Verfügung stellen möge, um Vereinsamung einzelner Bürger entgegenzuwirken. Seit drei Jahren organisiere ich solche Feiern im Stadtteil Karlshorst. Ältere Menschen mit kleinem Geldbeutel freuen sich darüber. Gegen einen kleinen Obolus von maximal 5 Euro feiern sie nicht allein in das neue Jahr rein. Das Buffet speist sich aus dem, was die Gäste mitbringen. Nun ging es um die Ausweitung des Angebots. Dafür sollte der Bezirk seine an diesen besonderen Tagen geeignete Immobilien vergünstigt – bei nachgewiesenem Gemeinwohlbezug auch kostenfrei – zur Verfügung stellen. Auch das lehnte mit Ausnahme der AfD die Mehrheit der anderen Parteien ab. Die Begründung: Gute Idee, aber dafür brauche es den Bezirk ja nicht. 

Ehrenamtliche Besucherdienste in Krankenhäusern einrichten

Ebenso keine Zustimmung fand unser Antrag, kostenlose Besucherdienste für einsame Menschen in Krankenhäusern anzubieten. Alleinlebende Menschen, die stationär aufgenommen werden, erhalten in der Regel auch in der Klinik keinen Besuch. „Mit diesem Besuchsdienst soll der Vereinsamung der Patientinnen und Patienten in den Häusern entgegenwirkt werden. Mit der Einrichtung soll zudem das ehrenamtliche Engagement in Lichtenberg gestärkt werden“, führten wir an.

Andere Bezirke in Berlin schließen dafür Kooperationsvereinbarungen mit Kliniken. Die ehrenamtlichen Besucher werden mit einer kleinen Aufwandsentschädigung entlohnt. Auch das lehnten die so genannten demokratischen Parteien in der Lichtenberger BVV ab. Dass es in anderen Bezirken bereits erfolgreiche Kooperationen gibt, spielte offenbar bei der Entscheidung keine Rolle. 

Tierparkbesuch für Rentner ermöglichen

In unserem neuen Antrag fordern wir, dass Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung kostenlosen Eintritt in den Tierpark Berlin erhalten sollen. Auch das soll ein kleiner Beitrag gegen Einsamkeit sein. Wer die Wahl zwischen einem Tierparkbesuch oder einem Paar notwendiger Schuhe hat, wird sich wohl eher für die Schuhe entscheiden. Die CDU lehnte den Vorschlag in der Debatte mit dem Verweis ab, der Staat solle nicht in Unternehmen hineinregieren. 

In erster Linie sollte der Staat wieder eine gesetzliche Rente garantieren, von der man gut leben kann. Leider sind wir weit weg davon. Umso beschämender ist, wenn dann ausgerechnet die CDU von Kanzler Friedrich Merz solche Vorschläge niedrigschwelliger Unterstützung für Rentner ablehnt. 

Wir werden sehen, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten. Ausgang offen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich auf kommunaler Ebene aktiv für die Wiederbelebung und Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaften mit russischen Städten ein. Die Partei plädiert dafür, eingefrorene Kontakte zu reaktivieren, um in den Dialog zu kommen.

Das BSW in Dresden fordert, Städtepartnerschaften stärker im Alltag zu verankern, gerade auch den Kontakt zur Partnerstadt St. Petersburg, um für die Zeit nach dem Krieg und dem Ende der Sanktionen vorbereitet zu sein. „Gerade in der aktuellen Zeit, da Teile der Politik in Deutschland von Kriegsphantasien benebelt scheinen, ist es wichtig, Brücken zu bauen und die europäische Idee im Alltag erlebbar zu machen“, begründet BSW-Fraktionschef Ralf Böhme die Initiative. „Insbesondere nach der Beilegung von Konflikten können Städtepartnerschaften dabei helfen, Vertrauen aufzubauen und Kooperation im beiderseits vorteilhaftem Sinne wiederherzustellen.“

Das BSW in Brandenburg an der Havel setzt sich für die Reaktivierung der Partnerschaft mit der russischen Industriestadt Magnitogorsk ein. Zum 85 Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion erklärt die BSW-Kreisvorsitzende Heidi Hauffe, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung: „Am 22. Juni 1941 begann mit der ‚Operation Barbarossa‘ der genozidale Vernichtungsfeldzug des Hitlerfaschismus gegen die Sowjetunion. Dieser Feldzug wurde mit dem Ziel des ‚Lebensraums im Osten‘ gerechtfertigt; eine systematische Vernichtung der slawischen Völker war ein fester Bestandteil des Plans. Als BSW wenden wir uns gegen jegliche Umdeutungen und Relativierungen dieses schrecklichen Angriffskrieges, bei dem ca. 27 Millionen Sowjetbürger ums Leben kamen. Pläne einiger Grüner und pro-ukrainischer ‚Denkfabriken‘, Denkmäler für die Rote Armee und Mahnmale, die an die Opfer dieses schrecklichen Krieges erinnern, zu ‚kontextualisieren‘ und mit anti-sowjetischen oder anti-russischen ‚Infotafeln‘ zu versehen, lehnen wir genauso ab wie die Forderungen von Teilen der AfD, diese Ehrenmäler als ‚Denkmale der Schande‘ und den Tag der Befreiung vom Faschismus als ‚Tag der Vernichtung‘ umzudeuten. Die Landesregierung fordern wir auf, endlich für eine ausreichende Finanzierung der Pflege von Ehren- und Mahnmalen zu sorgen, z.B. des sowjetischen Panzerdenkmals in Brandenburg an der Havel.“

Dominik Mikhalkevich, stellvertretender Kreisvorsitzender des BSW in Brandenburg an der Havel und gebürtiger Weißrusse betont: „Das geschichtsvergessene Kriegsgetrommel der Bundesregierung gegenüber Russland lehnen wir als BSW klar ab und fordern stattdessen die Reaktivierung aller diplomatischen Kanäle zu Russland und Belarus, auch auf kommunaler Ebene. Dazu gehört auch die Wiederbelebung unserer Städtepartnerschaft von Brandenburg an der Havel mit der russischen Stadt Magnitogorsk.“

Das BSW in Chemnitz hat im Stadtrat bereits im vergangenen Jahr Debatten zur Wiederaufnahme der Partnerschaft mit Wolgograd initiiert, stieß dabei jedoch auf Ablehnung durch die dortige Stadtspitze. Das BSW in Düsseldorf hat dagegen einen Antrag der FDP zu Fall gebracht, die seit 1992 bestehende und seit 2022 ruhende Partnerschaft mit Moskau zu beenden. „Eine Kündigung wäre ein falsches Signal. Gerade in schwierigen Zeiten müssen kommunale Gesprächskanäle erhalten bleiben“, betont Eva Dufhues, Ratsfrau des BSW im Düsseldorfer Stadtrat. Städtepartnerschaften dienten „dem Austausch jenseits staatlicher Ebenen und seien besonders in politischen Krisenzeiten wichtig. Eine endgültige Beendigung würde bestehende Kontakte zerstören und Perspektiven für zukünftige Verständigung verbauen“.

Der BSW-Kreisverband Düsseldorf kritisiert ausdrücklich „die widersprüchliche Linie der FDP“. Während einerseits das Ende der Partnerschaft mit Moskau gefordert werde, spreche sich die FDP in ihrem Kommunalwahlprogramm 2025 ausdrücklich für neue Partnerschaften mit US-Städten aus. Für die FDP spiele „dabei offenbar keine Rolle, dass auch die USA in jüngster Zeit das Völkerrecht gebrochen haben, zum Beispiel mit der Militäraktion gegen Venezuela Anfang Januar und mit dem Angriff auf den Irak 2003“. Städtepartnerschaften seien „keine politischen Belohnungen – sie sind dazu da, Dialog auch in schwierigen Zeiten zu erhalten, nicht ihn abzubrechen.“ Das BSW stehe für Dialog statt Abbruch. Frieden brauche Gespräch, nicht Abschottung. Die Städtepartnerschaft zu beenden sei „der falsche Weg“.

Der Aufruf des Düsseldorfer BSW an die Mitglieder des Rates, sich gegen eine endgültige Beendigung der Städtepartnerschaft auszusprechen, hat Gehör gefunden: Die große Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat ist dem Antrag der FDP nach einem vollständigen Cut mit Moskau nicht gefolgt.

Gesprächskanäle offenhalten

Peter Schabbel, Vorsitzender des BSWS in Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. September, kritisiert die Aussetzung der Partnerschaften zwischen Kommunen in Russland und Deutschland. „Der Krieg in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland tief belastet. Viele Städtepartnerschaften in Mecklenburg-Vorpommern sind seitdem eingeschlafen oder wurden ausgesetzt. Trotzdem halten wir es für falsch, den Austausch zwischen den Menschen dauerhaft abzubrechen.“

Städtepartnerschaften seien keine Unterstützung für Regierungen, betont Peter Schabbel, der auch Vorsitzender der BSW-Fraktion im Kreistag von Ludwigslust-Parchim ist. „Sie sind Begegnungen zwischen Bürgern, Vereinen, Schulen, Kulturschaffenden und Kommunen. Gerade in Zeiten von Krieg und Konfrontation können solche Kontakte helfen, Verständnis füreinander zu bewahren und Gesprächskanäle offen zu halten. Frieden entsteht nicht erst am Verhandlungstisch von Regierungen. Frieden braucht auch Menschen, die trotz aller Konflikte miteinander im Gespräch bleiben. Die Geschichte Europas zeigt, dass Versöhnung und Verständigung immer dort begonnen haben, wo Menschen bereit waren, Brücken zu bauen statt sie abzubrechen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, bestehende Städtepartnerschaften zu erhalten und dort, wo es möglich ist, den zivilgesellschaftlichen Austausch wieder zu stärken.“

Wenn Regierungen nur noch in den Kategorien Freund und Feind denken, werde der Austausch zwischen den Menschen umso wichtiger, so die Maxime im Osten.