Unser Land wird von der schlechtesten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik geführt. Die Wähler im Osten haben im September die Chance, Merz und Klingbeil loszuwerden. Das wäre dringend notwendig, denn drei weitere Jahre unter diesem Kanzler und dieser Koalition würden Deutschland wirtschaftlich in den Abgrund ziehen und sehr wahrscheinlich in einen offenen Krieg mit Russland münden.
Das BSW ist bei den kommenden Wahlen der entscheidende Faktor. Sehr wahrscheinlich wird es nur mit uns in den Landtagen eine Mehrheit gegen die Altparteien und für einen demokratischen Neubeginn geben. Das wäre nicht nur für die Politik in den betreffenden Bundesländern dringend nötig. Verliert die CDU ihren Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und fliegt vielleicht sogar noch die SPD aus dem Landtag, wird die CDU-SPD-Koalition im Bund noch vor Jahresende Geschichte sein. Besonders schnell dürfte es gehen, wenn weitere Klatschen für CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinzukommen.
Für uns ist klar: Wir werden weder den CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg noch die SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin wählen. Wir werden nach unserem Anfängerfehler in Thüringen, der so viele unsrer Anhänger enttäuscht hat, die Altparteien nicht ein zweites Mal an der Macht halten. Statt dessen werben wir für ein neues Regierungsmodell für den Osten: Ein überparteilicher Ministerpräsident, der mit kompetenten Ministern und wechselnden Mehrheiten im Parlament regiert, wäre eine echte Chance für die Demokratie. 40 Prozent der Wähler darf man nicht dauerhaft ausgrenzen. Die Brandmauer muss weg! Sie ist dumm und undemokratisch und sie stärkt die AfD.
Mit unserem Vorschlag könnte der Osten zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden. Der Osten hat es 1989 schon einmal geschafft. An diese demokratische Tradition wollen wir anknüpfen. Nicht wir, sondern die Altparteien mit ihrer miserablen Politik haben die AfD zur stärksten Partei in Deutschland gemacht.
Unser Wahlziel für Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten und ein dadurch ermöglichtes Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz! Damit wollen wir auch die geplanten dreisten Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit, die Milliardengeschenke an die korrupte Präsidenten-Clique in Kiew und die wahnwitzige Aufrüstung stoppen. Die Rentenreform wird die Millionen Menschen hart treffen. Dass man nicht mehr nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Rente gehen darf, ist eine Ohrfeige vor allem für diejenigen, die in Jobs mit körperlich harter Arbeit schuften. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Für solche Berufsgruppen wie z.B. in der Pflege bräuchten wir das Gegenteil: eine Absenkung des Renteneintrittsalters, weil die Leute oft schon mit Sechzig nicht mehr können.
Das BSW fordert die abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Jahren harter Arbeit! Auch die Pflegereform ist ein Skandal: Leistungskürzungen, noch teurere Heime und weniger Rente für die, die pflegen. Mit der Gesundheitsreform werden viele Leistungen für Kassenpatienten noch teurer und die Wartezeiten noch länger, während die Pharmakonzerne weiter absahnen.
Die Bundesregierung muss im Osten abgewählt werden, um diese Reformen zu stoppen. Und während wegen angeblicher Sparzwänge bei den Bürgern gekürzt und gestrichen wird, wird die Ukraine weiterhin mit Geld überschüttet. 100 Milliarden Euro sind bereits geflossen, elf Milliarden allein in diesem Jahr und weitere 90 Milliarden über die EU, von denen der deutsche Steuerzahler mindestens 23 Milliarden Euro zu tragen hat. Für eine korrupte Führung und einen Krieg, den man längst hätte beenden können. Der Rüstungshaushalt (nur der Kernhaushalt ohne Sondervermögen) steigt von 50 auf über 150 Milliarden! Hinzu kommen Milliardenschulden für teure Kriegskredite: Allein für Zinsen geben wir künftig 80 statt 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das sind 200 Milliarden jährlich, die bei den Bürgern und bei Rente, Pflege, Gesundheit fehlen.
Der Osten steht auf und kann den Merz-Irrsinn stoppen! Dabei wird das BSW zum Zünglein an der Waage. Nur mit uns in den Parlamenten wird es kein Weiter so geben – weder in den Ländern noch im Bund. Der Kanzler, der bei korrekter Auszählung der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich gar nicht im Amt wäre, und das ganze Establishment wollen einen Einzug des BSW in die Landtage unbedingt verhindern, weil er das politische Ende der aktuellen Regierung bedeuten könnte. Aber dass sie uns bekämpfen, motiviert uns zusätzlich. Wer BSW wählt, kann Merz in die Wüste schicken. BSW-Stimme ist Weg-mit-Merz-Stimme!
Sahra Wagenknecht
ist BSW-Gründerin und Publizistin. Im Campus-Verlag sind ihre Bestseller „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (2021) und „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“ (2016) erschienen. Bei Westend im Jahr 2018 „Couragiert gegen den Strom. Über Goethe, die Macht und die Zukunft“.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach.
Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ am 30. August in Magdeburg ein.
Ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm aus Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik widmet sich den aktuellen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit – von Zensur und politischer Verfolgung über Cancel Culture im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an Hochschulen bis hin zu staatlich gelenkter Meinungsmache durch NGOs und Meldestellen.
Zu unseren Gästen zählen unter anderem Bernd Stegemann, Dramaturg und Autor, Publizistin Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, Wirtschaftsjournalist und Autor Dr. Norbert Häring, Schriftstellerin Daniela Dahn, Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick, Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, Anwalt Markus Haintz, Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen, Journalistin Aya Velázquez, Datenanalyst und Publizist Tom Lausen, Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer, die Kabarettistinnen Christine Prayon und Felicia Binger sowie weitere Vertreter aus Medien, Kultur und Wissenschaft.
Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!
(Fotos dieser Seite: BSW)
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