Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt in Niedersachsen am 13. September erstmals flächendeckend zu Kommunalwahlen an. Holger, Du bist Vorsitzender des BSW Niedersachsen und Mitglied des Stadtrats in Oldenburg, für den Du erneut kandidierst. Maik, Du bist Ratsherr im Gemeinderat Langwedel und kandidierst dafür erneut sowie im Landkreis Verden für den Kreistag. Wo liegen in Niedersachsen die größten Herausforderungen für eine junge Partei wie das BSW?
Maik Smidt: Die erste Herausforderung war überhaupt, genügend Leute zu finden, die bereit sind, zu kandidieren. Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und wussten zunächst gar nicht, was auf sie zukommt. Dann kommt der ganze bürokratische Aufwand dazu: Unterlagen, Unterschriften, Formalitäten. Das hat manche auch abgeschreckt.
Gleichzeitig müssen wir uns in den Regionen verankern und deutlich machen: Das BSW ist mehr als Sahra Wagenknecht. Es besteht aus Menschen, die vor Ort etwas verändern wollen. Gerade deshalb sind ja viele bei uns eingetreten.
Holger Onken: Das war und ist eine wirkliche Mammutaufgabe. Niedersachsen ist riesig, die Entfernungen sind enorm. Für eine Partei, die sich ihre Strukturen gerade erst aufbaut, ist ein flächendeckender Antritt eine enorme Herausforderung.
Wir haben uns deshalb auf die Kreistage und die kreisfreien Städte konzentriert. In sieben von acht kreisfreien Städten treten wir flächendeckend an, aber auch in vielen Kreisstädten und Gemeinderäten. Das zeigt, was wir mit inzwischen mehr als tausend Mitgliedern in Niedersachsen auf die Beine gestellt haben.
Jetzt steht noch die nächste Hürde an: die Unterschriftensammlung. Dass wir diese überhaupt leisten müssen, halte ich für ungerecht. Aber die Resonanz macht Mut. Wenn unsere Freunde aus Hannover berichten, dass wenn man am Kröpcke steht, an einem Vormittag auch mal 170 Unterschriften zusammenkommen. Das zeigt, dass es durchaus Zuspruch für das BSW gibt.
Welche Stimmung nehmt Ihr an den Infoständen wahr? Welche Themen bewegen die Menschen besonders?
Holger Onken: Das ist sehr unterschiedlich. In Universitätsstädten bekommt man auch schon mal Beschimpfungen zu hören. Wenn ich aber in einer brachliegenden Industriestadt unterwegs bin, dann ist das wie auf einem anderen Planeten. Wir bekommen da viel viel Zuspruch. Dort spüren die Menschen ihre Sorgen ganz konkret.
Aber wir bekommen überall Unterstützung. Auch in Oldenburg, wo die Grünen die stärkste Ratsfraktion stellen, haben wir die nötigen Unterschriften fast zusammen.
Maik Smidt: Je ländlicher es wird, desto stärker spielt die Person vor Ort eine Rolle. Da geht es weniger um das BSW als Marke, sondern darum, wer sich konkret engagiert und was für die Gemeinde getan werden kann.
Und die eigentliche Mammutaufgabe liegt noch vor uns. Nach der Unterschriftensammlung geht der Wahlkampf erst richtig los.
Wer ist Eure Zielgruppe?
Holger Onken: Ich sehe drei Gruppen, die für unseren Wahlantritt unterschreiben. Da sind zunächst Menschen aus dem klassischen linken Spektrum, die nicht auf die verbreitete Propaganda hereinfallen und uns nicht als rechtsverschwörerisch in die Ecke stellen. Dann gibt es bürgerliche Wähler, die mit der Politik total unzufrieden sind. Und die größte Gruppe sind Menschen mit ganz konkreten sozialen Problemen. Alle drei haben gemeinsam, dass sie total aufgebracht sind über die Situation im Land.
Viele erzählen uns an den Infoständen ausführlich von ihren Sorgen und ihrem Ärger über die politischen Verhältnisse. Das zeigt, dass wir einen klar sozialpolitischen Wahlkampf führen müssen. Es geht um Menschen, die wissen, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt, die aber auch sehen, wie ungerecht vieles geworden ist. Das gilt auf dem Land genauso wie in den Städten.
Wie stark schlagen bundespolitische Themen oder die Unbeliebtheit von Bundeskanzler Merz auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen durch?
Maik Smidt: Natürlich spielt die Bundespolitik eine Rolle. Aber die Menschen interessieren sich vor allem für die Probleme vor ihrer Haustür.
Auf dem Land stehen häufig andere Fragen im Vordergrund als in den Städten. Dort geht es stärker um den Zusammenhalt in den Dörfern, um Vereine, Kulturangebote oder darum, dass Kinder überhaupt noch Orte haben, an denen sie sich treffen können. In den Städten sind die finanziellen Sorgen etwa wegen der hohen Mieten oft größer.
Deshalb brauchen wir Antworten, die das Gemeinschaftsleben stärken. Gerade Themen wie Kinder, Bildung, Vereine und Kultur bewegen viele Menschen. Die Leute wollen, dass sich Politik wieder stärker um ihren Alltag kümmert.
Unsere Kandidaten in Niedersachsen
Maik Smidt, geboren 1978 in Bremen, ist Beisitzer im BSW-Landesvorstand Niedersachsen und Ratsherr im Gemeinderat Langwedel. Bei den Kommunalwahlen 2026 kandidiert er im Landkreis Verden für den Kreistag und im Flecken Langwedel für den Gemeinderat.
Dr. Holger Onken, geboren 1971 in Emden, ist Vorsitzender des BSW Niedersachsen und Mitglied des Stadtrats in Oldenburg. Der promovierte Sozialwissenschaftler ist Spitzenkandidat der BSW-Liste zur Kommunalwahl in Oldenburg am 13. September 2026.
Ihr fordert massive Investitionen in Schulen und Kitas, kostenlose Mittagessen und ausreichend Ganztagsangebote. Gleichzeitig klagen viele Kommunen über leere Kassen. Welche Spielräume gibt es überhaupt noch?
Holger Onken: Die Kommunen haben im Bildungsbereich mehr Einfluss, als viele denken. Sie entscheiden über die Ausstattung der Schulen, über Schulbezirke und über Personal außerhalb der Lehrerschaft – von der Verwaltung über Hausmeister bis hin zur Schulsozialarbeit. Gerade dort besteht großer Handlungsbedarf.
Von Lehrern höre ich immer wieder, dass Schüler in der sechsten Klasse keinen fehlerfreien Satz mehr schreiben können. Das ist ein Riesenproblem. Lehrer müssen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie sich um die Kinder kümmern können.
Das Grundproblem bleibt aber die Finanzierung. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Sie brauchen die Mittel von Bund und Ländern, um gute Schulen gewährleisten zu können.
Maik Smidt: Die Probleme müssen von unten nach oben getragen werden. Die Kommunen müssen deutlich machen, wo es hakt. Das muss strukturiert gesammelt und an die Landes- und Bundesebene weitergegeben werden. So funktioniert es schließlich auch in der Wirtschaft.
Holger Onken: Das Problem ist nur, dass oben ständig gesagt wird, dafür sei kein Geld da. Während es bei den Schulen fehlt, steigt der Rüstungshaushalt massiv an – von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 153 Milliarden Euro 2029. Dabei würden viele Probleme schon entschärft, wenn man dieses Geld in Bildung investieren würde.
Welche Rolle spielt dabei das Thema Integration?
Maik Smidt: Das ist natürlich ein Thema, aber zumindest bei uns nicht das beherrschende. Man sollte Probleme offen ansprechen und nicht aus falsch verstandener Rücksicht verschweigen. Aber es ist bei uns nicht das wichtigste Thema.
Holger Onken: In Oldenburg funktioniert das Zusammenleben vieler verschiedener Gruppen im Großen und Ganzen gut. Das ist nicht mit Berliner Verhältnissen vergleichbar. In kleineren Strukturen lassen sich viele Dinge einfacher regeln.
Gleichzeitig beobachten wir unabhängig von der Migration eine besorgniserregende Entwicklung. Viele Kinder können immer schlechter lesen und schreiben. Das hat auch mit anderen gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen zu tun.
Es gibt unter Zuwanderern enorme Unterschiede. Manche Kinder holen in kurzer Zeit hervorragende Abschlüsse nach, andere schaffen den Anschluss überhaupt nicht. Man kann das nicht über einen Kamm scheren. Man muss genauer hinschauen, woran es jeweils liegt.
Maik Smidt: Viele junge Menschen lernen heute kaum noch, sich auszudrücken und miteinander zu reden. Das ist ebenfalls ein Problem.
Hinzu kommt, dass manche Schulen mit ihrer Zusammensetzung und den Anforderungen an die Lehrkräfte vor großen Herausforderungen stehen. Ich höre immer wieder, dass Lehrer für schwierige soziale Situationen oft nicht ausreichend vorbereitet sind und manche Kinder dadurch noch weiter zurückfallen.
Holger Onken: Genau deshalb braucht es mehr Unterstützung, mehr Sozialarbeit und mehr Personal. Ohne zusätzliche Investitionen wird sich das nicht lösen lassen.
Im Kommunalwahlrahmenprogramm spielen demokratische Erneuerung und mehr Bürgerbeteiligung eine große Rolle. Ihr fordert niedrigere Hürden für Bürgerbegehren, mehr Transparenz und öffentliche Sitzungen mit Livestreams. Warum ist das Thema so zentral?
Maik Smidt: Wir haben in Teilen Niedersachsens die Kampagne „BSW hört zu“ gestartet. Das ist für uns mehr als ein Slogan. Politik muss erfahren, was die Menschen tatsächlich bewegt. Nicht nur einzelne Stimmen, sondern Themen, die immer wieder auftauchen. Wir nehmen das auf, werten es aus und machen daraus Politik.
Holger Onken: Es mangelt nicht an guten Konzepten. Das Problem ist eher, dass sich häufig die schlechten Konzepte durchsetzen und die Menschen am Ende nichts davon haben.
Deshalb müssen die Bürger ihre demokratischen Rechte stärker wahrnehmen können. Wir schlagen beispielsweise vor, dass Kommunen zweimal im Jahr Bürgerversammlungen durchführen, zu denen die Bürger flächendeckend schriftlich eingeladen werden. Dort sollen Verwaltung und Rat Rede und Antwort stehen, und jeder Bürger soll ein Rederecht haben.
Ich mache seit zehn Jahren Kommunalpolitik in einer Stadt mit 180.000 Einwohnern. Bei Beteiligungsverfahren tauchen immer dieselben 300 oder 400 Leute auf. Das sind überwiegend Menschen aus dem Bildungsbürgertum. Die anderen 179.600 Einwohner kommen praktisch nicht vor.
Viele Beteiligungsprozesse sind am Ende eher eine Simulation. Die Verwaltung kennt das gewünschte Ergebnis häufig schon vorher und kann anschließend behaupten, alle seien einbezogen worden. Aber das stimmt eben nicht.
Die eigentliche Herausforderung besteht darin, wirklich alle Menschen mitzunehmen. Und oft versucht man es nicht einmal, weil es unbequem für die Leute in der Poleposition ist. Das wollen wir ändern.
Zur demokratischen Kultur gehört für uns auch, unbequeme Meinungen wieder auszuhalten. Außerdem muss transparent werden, wie Fördergelder vergeben werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mehrheiten mit öffentlichen Mitteln ihre eigenen Strukturen absichern. Solange Förderstrukturen intransparent bleiben, bleiben solche Mechanismen unsichtbar.
Zur Meinungsbildung gehört auch der Zugang zu Räumen und Veranstaltungen. Wie schwierig ist es für das BSW, geeignete Veranstaltungsorte zu finden?
Maik Smidt: Inzwischen erleben wir durchaus, dass allein der Name BSW dazu führt, dass Räume nicht ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden. Wenn SPD, CDU oder Grüne anfragen, ist vieles selbstverständlich. Beim BSW muss man oft noch einen zusätzlichen Weg gehen, wieder und wieder nachhaken.
Wir bekommen die Räume am Ende meistens, aber es kostet mehr Mühe. Und natürlich verfügen wir nicht über die finanziellen Möglichkeiten der etablierten Parteien.
Holger Onken: Die Räumlichkeiten fliegen uns nicht zu. Wir stoßen durchaus auf Vorbehalte, die uns aus meiner Sicht zu Unrecht entgegengebracht werden. Es gibt aber auch Menschen, die uns unterstützen und sagen: Natürlich könnt ihr hier eure Veranstaltungen machen.
Auffällig ist allerdings, dass die größten Vorbehalte oft ausgerechnet aus dem Umfeld derjenigen kommen, die sich besonders laut als Verteidiger der Demokratie verstehen. Tatsächlich meinen sie damit nur ihre Demokratie.
Maik Smidt: Für alte Hasen in der Politik ist das leichter auszuhalten. Aber viele unserer Mitglieder sind neu dabei. Wenn jemand, der sich engagieren möchte, gleich mehrfach angefeindet wird, fragt er sich irgendwann, ob er sich das überhaupt antun soll. Das finde ich schade.
Holger Onken: Ich kenne mehrere Fälle von Menschen, die kandidieren wollten und dann doch zurückgezogen haben. Manche haben schlicht Angst, beruflich oder gesellschaftlich Nachteile zu erleiden. Das ist ein echtes Demokratiedefizit.
Über prominente Fälle wird viel gesprochen. Aber die vielen unsichtbaren Fälle sind eigentlich noch schlimmer. Es gibt Menschen, die ihre politische Haltung lieber verbergen, weil sie Nachteile befürchten. Genau diese Form der Einschüchterung ist ein Problem, über das viel zu wenig gesprochen wird.
Maik Smidt: Viele Parteien sprechen davon, sich um Schwächere und Minderheiten kümmern zu wollen. Dieses Verständnis gilt aber oft nur für diejenigen, die politisch auf der eigenen Linie liegen. Wer anderer Meinung ist, fällt schnell aus diesem Anspruch heraus.
„Wirtschaftliche Vernunft heißt auch: die Gesellschaft als Ganzes im Blick haben“
Wirtschaftliche Vernunft ist eine wichtige Säule des BSW. Was bedeutet das auf kommunaler Ebene? Wie können kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden?
Holger Onken: Vor allem im Handwerk erleben wir einen enormen Bürokratieaufbau. Viele Dokumentationspflichten und immer neue Auflagen mit Verweis auf Klimaschutz sind für kleinere Betriebe ein echtes Problem. Wir sind selbstverständlich für Klimaschutz, aber vieles steht inzwischen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr, etwa bei Baugenehmigungen und -auflagen.
Gleichzeitig muss die Infrastruktur saniert werden. Viele Straßen bestehen inzwischen fast nur noch aus Schlaglöchern. Das beschäftigt die Menschen ganz konkret.
Kommunale Wirtschaftspolitik hängt aber auch mit Mobilität zusammen. In Oldenburg gibt es drei stillgelegte Bahnhöfe und keine S-Bahn. Vielleicht würden sich diese Strecken betriebswirtschaftlich nicht sofort rechnen, aber sie würden der Stadt und der Wirtschaft insgesamt nutzen. Politik muss die Gesellschaft als Ganzes im Blick haben.
Maik Smidt: Die Kommunen können auch darauf achten, dass Gewerbeflächen nicht einfach an große Investoren gehen, die sie jahrelang brachliegen lassen. Vorrang sollten Unternehmen und Arbeitnehmer aus der Region haben, die Arbeitsplätze schaffen und die Region stärken.
Ein großes Problem ist doch, dass kommunale Aufträge mittlerweile EU-weit ausgeschrieben werden müssen und der Zuschlag in der Regel an den Günstigsten geht und sei er auch noch so weit weg …
Holger Onken: Das ist rechtlich schwierig. Aber wir können zumindest darauf achten, regionale Kreisläufe zu stärken. Beim kostenlosen Schulessen etwa sollte regionale Produktion Vorrang haben. Es muss nicht alles Bio sein, weil es dann zu teuer ist, aber es sollte aus der Region kommen.
Außerdem brauchen wir bessere Qualitätskontrollen. Es kann nicht sein, dass Straßen saniert werden und die nach einem halben Jahr wieder in demselben schlechten Zustand sind. Auch Dienstleistungen müssen vernünftig kontrolliert werden.
Maik Smidt: Auf der anderen Seite muss man auch ehrlich sein. Manche Angebote, die Kommunen bekommen, sind völlig überzogen. Da muss natürlich auch auf die Preise geschaut werden.
Holger Onken: Das eigentliche Problem liegt oft tiefer. In Oldenburg stehen zwölf Millionen Euro für Straßensanierungen bereit, aber sie können gar nicht ausgegeben werden, weil Fachkräfte fehlen.
Wenn der Markt angeblich alles regelt, warum gibt es dann nicht genügend Bauarbeiter? Weil ihre Arbeit zu schlecht bezahlt wird. Wir brauchen höhere Löhne für Menschen, die diese schwere Arbeit leisten. Dafür wäre das Geld sinnvoller eingesetzt als für immer neue Panzer und Drohnen.
Hinzu kommt eine Steuerpolitik, die große Vermögen immer weniger an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Die Folgen tragen am Ende die Kommunen und die Bürger vor Ort. Hier schlägt die Ideologie der Neoliberalen die wirtschaftliche Vernunft.
„Wir wollen frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen“
Das BSW wird vielerorts erstmals in kommunale Parlamente Niedersachsens einziehen. Welche politische Kultur wollt Ihr dort einbringen?
Holger Onken: Wir wollen zeigen, dass das BSW auch in den Kommunen präsent ist. Deshalb stellen wir unsere Kandidaten vor Ort in den Mittelpunkt. Die Menschen sollen wissen, wen sie konkret wählen.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zeigen Gesicht, obwohl sie teilweise erheblichem Druck ausgesetzt sind. Wir wollen kritisch bleiben, uns dem Mainstream entgegenstellen und gleichzeitig offen für den Dialog sein. Konfrontation allein führt nicht weiter, aber man darf deshalb nicht aufhören, den eigenen Standpunkt zu vertreten.
Maik Smidt: Unser Ansatz ist das Zuhören – gegenüber den Bürgern, aber auch gegenüber politischen Gegnern.
Ein großer Vorteil ist, dass wir nicht in gewachsenen Parteistrukturen und alten Netzwerken verankert sind. Dadurch kommen neue Themen und andere Perspektiven auf den Tisch. Gerade in kleineren Kommunen sitzen oft seit Jahrzehnten CDU und SPD zusammen und machen immer wieder dasselbe. Viele Menschen wenden sich auch deshalb dem BSW zu, weil sie wollen, dass sich auf kommunaler Ebene endlich etwas bewegt. Mit unserem Kommunalwahlrahmenprogramm unter dem Titel „Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie“ machen wir auch ein gutes politisches Angebot.
Und welche Rolle spielt die Brandmauer-Debatte auf kommunaler Ebene?
Maik Smidt: Vor allem in eher akademischen Milieus begegnet mir die Sorge, das BSW könne mit der AfD zusammenarbeiten. In Arbeiter- und Handwerkermilieus spielt das einfach keine Rolle. Die sehen das wie wir. Wenn die AfD gute Konzepte hat, dann ist das so. Da dann einfach aus Prinzip dagegen zu sein und gegen eigene Interessen oder Positionen zu stimmen, ist absurd. Auf dem Dorf kennt man sich, auch die AfD-Leute. Das sind keine alteingesessenen Nazis. Die AfD ist da in Teilen eher FDP oder CDU.
Die Brandmauer-Debatte ist vollkommen überzogen. Früher habe ich selbst anders gedacht, da war klar, nee, denen gebe ich nicht einmal die Hand. Aber dieses Ausgrenzen – nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber ihren Wählern – hat doch mit dazu beigetragen, dass die AfD heute dort steht, wo sie steht.
Versteht Björn Höcke etwas von Wirtschaft und Finanzen? Die Antwort ist: Nein, er will die gegenwärtige falsche Politik noch verschärfen, warnt Holger Onken.
Holger Onken: Auf kommunaler Ebene ist das ohnehin meist weniger relevant. Die Menschen unterscheiden oft gar nicht zwischen Bundespolitik, Landtagswahlen und Kommunalpolitik.
Es gibt diejenigen, die eine Zusammenarbeit unbedingt wollen. Andere lehnen sie kategorisch ab. Und viele sagen: Entscheidend sind die Inhalte.
Ich sage immer: Einen Antrag der AfD könnte ich nicht ablehnen, wenn ich ihn selbst eingebracht hätte. In der Praxis stellt sich diese Frage aber oft gar nicht. Nach meiner Erfahrung sind viele AfD-Kommunalpolitiker in den Gremien erstaunlich wenig präsent und bringen kaum eigene Initiativen ein. Die sind oftmals schlicht faul.
Wünscht Ihr Euch Unterstützung im Wahlkampf auch aus anderen Bundesländern?
Maik Smidt: Unbedingt. Niedersachsen ist riesig und wir haben viele Plakate aufzuhängen. Wir waren selbst schon in Nordrhein-Westfalen unterwegs und haben dort beim Unterschriftensammeln, Flyer-Verteilen und Plakatieren geholfen. Entsprechend haben wir von dort auch bereits Unterstützungszusagen bekommen.
Wir freuen uns über jede Hilfe. Das BSW lebt auch vom Austausch untereinander. Man greift sich gegenseitig unter die Arme, vernetzt sich und entwickelt gemeinsam etwas.
Holger Onken: Genau so ist es. Wir unterstützen andere Landesverbände und freuen uns genauso über Hilfe bei uns. In Niedersachsen haben wir vor allem eines: sehr viel Fläche.
Wir treten bei vielen Kreistagswahlen und zahlreichen Stadt- und Gemeinderatswahlen an. Nicht überall hat die Personaldecke schon gereicht. In manchen Kreisen konzentrieren wir uns zunächst auf die Kreisstädte.
Aber wir haben viele motivierte Leute. Und die brauchen wir auch, um in einen so großen Bundesland wie Niedersachsen erfolgreich Politik zu machen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Rüdiger Göbel.
(Fotos dieser Seite: BSW | privat)
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