„Berlin sind wir, BSW.“

Ein anderes großes Thema ist Bildung – ein Drama auch in Berlin, augenfällig geworden auch durch die Sperrung mehrerer großer Lehrgebäude der TU. Im Ländervergleich steht das Berliner Schulsystem nicht gerade für die beste Ausbildung. In Sachsen-Anhalt ist die AfD für ein Ende der Schulpflicht – ein absolut elitärer Ansatz, wenn man fragt, wer sich Hauslehrer oder elterliches Homeschooling denn leisten kann. Wie sortiert sich das BSW im Berliner Wahlkampf bei diesen Themen ein? 

Alexander King: An den nichtgymnasialen Schulen erreichen 72 Prozent der Achtklässler nicht einmal die Mindestanforderungen in Mathematik. Und ungefähr nur die Hälfte kann in der achten Klasse richtig lesen und schreiben. Das ist natürlich desaströs. Und es ist auch eine schlimme Bilanz für die CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Wobei man ehrlicherweise sagen muss: Vorher war es auch nicht besser. Jahrzehntelang saßen SPD-Senatorinnen und -Senatoren im Bildungsressort.

Ein wesentlicher Punkt hängt mit der Integration zusammen, genauer gesagt mit dem Sprachstand. Viele Lehrer beklagen, dass sie beim Start der Schullaufbahn auf Kinder treffen, von denen ein großer Teil kaum Deutsch spricht. Deshalb muss der vorschulische Bereich viel stärker ausgebaut werden.

Wir wollen die Kita-Pflicht ausweiten. Bisher gibt es sie nur in bestimmten Fällen. Wir sind auch für die Wiedereinführung der Vorschule, die es früher einmal gab.

Ziel muss sein, dass die Kinder in der ersten Klasse wirklich auf einem vergleichbaren Stand sind. Es ist doch ungerecht, wenn Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse von Anfang an im Hintertreffen sind. Die Lehrer können das nicht ausgleichen, sie haben ganz andere Aufgaben.

Ein zweiter Punkt ist die Berufsorientierung in den weiterführenden Schulen. In Berlin haben wir viele Schulabgänger, die keinen Ausbildungsplatz finden, und gleichzeitig viele Ausbildungsplätze, die keinen Azubi finden. Offensichtlich passen die Anforderungen der Wirtschaft und die Schulausbildung nicht mehr richtig zusammen.

Das sind aus meiner Sicht die beiden entscheidenden Punkte: der Anfang der Schullaufbahn und der Übergang ins Berufsleben. Dort muss man unheimlich viel tun.

Michael Lüders: Wenn heute laut darüber nachgedacht wird, ob man überhaupt noch Rechtschreibung vermitteln müsse oder ob Fremdsprachen künftig überflüssig seien, weil das ja alles die Künstliche Intelligenz übernehmen könne, dann muss man sich schon fragen: Wo leben wir eigentlich?

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, könnte man auch fragen, ob man überhaupt noch etwas lernen oder leisten muss. Reicht es, nur noch die KI zu bedienen? Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften, etwa China, die einen völlig anderen Ansatz verfolgen.

Das Problem ist doch: Diejenigen, die über Geld verfügen, wissen genau, dass Bildung entscheidend für den späteren Lebensweg ist. Künstliche Intelligenz ändert daran nichts. Sie schicken ihre Kinder auf gute Schulen, sorgen für eine hochwertige Ausbildung, und dadurch vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter.

Die Regierenden haben überhaupt keine Idee, wie man der Stadtgesellschaft einen positiven Impuls geben kann. Etwas, wofür es sich lohnt, sich einzusetzen, etwas, das man auch den Kindern vermitteln kann.

Man hat das Gefühl, dass in Berlin auf vielen Ebenen alles irgendwie egal geworden ist. Berlin ist die Hauptstadt der Schlunzigkeit. Und genau dieser Schlunzigkeit müssen wir als BSW etwas entgegensetzen. Etwas Ergebnisorientiertes. Aber auch die Vermittlung sozialer Kompetenz gehört dazu.

Alexander King: Im Unterschied zur AfD sind wir selbstverständlich nicht gegen die Schulpflicht. Aber wir sind schon dafür, dass auch Leistung eingefordert wird. Linke, SPD und Grüne haben das Schulsystem in den vergangenen Jahren praktisch zu Tode reformiert.

Es gab zeitweise die Idee der Rechtschreibung nach Gehör. Die Linke wollte zeitweise sogar die Abschaffung der Noten. Und selbst bei den Bundesjugendspielen werden Leistungsprinzipien in Frage gestellt.

Jede Form von Leistung und Anerkennung für Leistung abzuschaffen, ist aus meiner Sicht der sichere Weg dahin, dass die Kinder irgendwann auch nicht mehr lernen, dass man etwas leisten muss, wenn man etwas erreichen will.

Michael Lüders: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was heute weitgehend verloren geht, sind die sogenannten sekundären Tugenden. Dazu gehören soziale Kompetenz, die Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen einzusetzen, Neugierde auf die Welt, die Fähigkeit, sich in Themen einzuarbeiten, und auch die Erfahrung, dass man nicht immer sofort eine Belohnung bekommt, sondern manchmal einen langen Atem braucht.

Dazu gehören auch Respekt und die Bereitschaft, Dinge kritisch zu hinterfragen. All das geht mehr und mehr verloren.

Die Aufhebung der Schulpflicht, wie sie von Teilen der AfD ins Spiel gebracht wird, wäre natürlich völlig absurd. Damit würde man letztlich die Analphabetisierung von Teilen der Bevölkerung fördern.

Und auch eine fortschreitende Privatisierung des Schulwesens wäre problematisch, weil sie die soziale Selektion weiter verschärfen würde. Bildung muss Aufstieg ermöglichen und darf nicht immer stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Ein wichtige Markenkern des BSW ist wirtschaftliche Vernunft. Was heißt das im Fall Berlin konkret?

Alexander King: Zum einen geht es natürlich um die Energiepolitik. Wir haben über lange Zeit eine Energiepolitik erlebt, die vor allem einer Klimaideologie hinterhergelaufen ist. Es ging immer nur darum, ob Energie möglichst grün ist oder nicht.

Ich sitze seit viereinhalb Jahren im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und habe immer gesagt – auch schon, als ich noch bei der Linken war –, dass die entscheidenden Fragen die Preise und die Versorgungssicherheit sind. Das hat lange Zeit kaum jemanden interessiert. Erst als die Krisen kamen und die Energiepreise durch die Decke gingen, wurde das plötzlich zum Thema.

Und wir haben ja bis heute Versorgungsrisiken. Denken wir nur an Schwedt. Die Raffinerie versorgt Berlin zu einem ganz erheblichen Teil mit Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin. Wenn dort die Lichter ausgehen, reden wir nicht mehr nur über Preise, sondern über die Versorgung selbst.

Da gibt es eine Menge Unvernunft.

Darüber setzen wir uns für eine Entbürokratisierung ein. Gerade kleine Betriebe und die Gastronomie leiden bis heute unter den Spätfolgen der Corona-Maßnahmen, die für viele existenzbedrohend waren. Und jetzt kommen noch die Rückforderungen der Corona-Hilfen hinzu. Das treibt gerade viele kleine Gaststätten an den Rand des Ruins.

Ein Konfliktfeld in Berlin ist auch der Verkehr. Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist bei der Bevölkerung durchgefallen. Das BSW hat sich mit dem Slogan „Barrierefrei statt autofrei“ gegen die Verpollerung der Stadt protestiert. Wie sollte die Balance zwischen Auto, ÖPNV und Fahrrad aussehen? Was wäre ein vernünftiger Mittelweg?

Alexander King: Michael und ich fahren beide viel Fahrrad. Die Situation für Radfahrer hat sich im Vergleich zu vor zehn oder zwanzig Jahren deutlich verbessert. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Es gibt inzwischen manche Radwege, die riesig breit sind und kaum genutzt werden, während daneben die Autos im Stau stehen.

Unser Anspruch ist, dass die Menschen die Freiheit haben sollen, sich so durch die Stadt zu bewegen, wie sie es wollen – und nicht so, wie etwa die Grünen meinen, dass sie es tun sollten. Es muss also für Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger gleichermaßen funktionieren.

Bei der Verpollerung ist das Problem häufig auch ein soziales. Die Initiativen zur Verkehrsberuhigung kommen oft aus Vierteln, in denen besonders artikulationsstarke Menschen leben, die wissen, wie man sich organisiert und politischen Druck ausübt. Der Verkehr verschwindet aber nicht, sondern wird lediglich auf die Hauptstraßen verlagert. Dort wohnen dann häufig Menschen, die weniger Zugang zur Politik haben, die sich nicht so gut Gehör verschaffen können, oftmals auch Menschen mit Migrationshintergrund. Die schauen dann in die Röhre. Das ist teilweise schlicht unsozial.

Michael Lüders: Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn Berlin überhaupt einmal so etwas wie eine mittel- oder langfristige Stadtplanung hätte. Schauen wir nach Amsterdam oder Kopenhagen. Dort ist der Umbau der Mobilität hin zu mehr Fahrradverkehr durchaus gelungen, und er genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Dort wird deutlich, dass man eine Stadtentwicklung betreiben kann, die Mobilität verbessert und gleichzeitig dafür sorgt, dass Geschäfte erreichbar bleiben und wirtschaftliches Leben funktioniert. In Berlin fehlen solche positiven Visionen. Die entscheidende Frage lautet doch: Wohin soll sich diese Stadt eigentlich entwickeln?

Sahra Wagenknecht mit den BSW-Spitzenkandidaten Michael Lüders und Alexander King in der Schöneberger Kiezkneipe Leydicke

Ein Stück weit steht Berlin ja auch für seine Späti-Kultur. Es wird viel darüber diskutiert, ob Spätis sonntags öffnen dürfen oder nicht. Gleichzeitig hat Berlin ganz andere strukturelle Vorteile – die Universitäten, die Wissenschaftslandschaft, die öffentliche Förderung. Wie sehen Sie dieses Spannungsverhältnis zwischen Lifestyle und den eigentlichen Standortfaktoren?

Alexander King: Die Parole „arm, aber sexy“ hat vielleicht vor zwanzig Jahren funktioniert. Heute zieht sie nicht mehr.

Berlin ist eben nicht nur eine Partymeile, sondern die Heimat von vier Millionen Menschen, die hier einfach gut leben wollen. Die gehen auch nicht jeden Abend in den Club.

Und irgendwann kippt so ein Lifestyle auch ins Negative. Wenn du überall Müllprobleme hast, wenn die Stadt zunehmend verwahrlost, wenn du morgens aus der Haustür gehst und als Erstes von einem Drogenabhängigen beschimpft wirst, dann wird aus „arm, aber sexy“ irgendwann „arm und scheiße“. So muss man das leider sagen.

Die Leute haben ein Problem mit fehlender Sicherheit, mit fehlender Sauberkeit, mit der allgemeinen Atmosphäre. Und dann leidet eben die Lebensqualität.

Berlin besteht auch nicht nur aus Studenten und Kreativen. Es gibt hier Industriearbeiter, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Es gibt viele kleine Selbstständige, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kunden Kaufkraft haben. Und Berlin lebt auch davon, dass Menschen überhaupt hierherkommen wollen.

Wenn wir über Berlin als Tourismusstandort sprechen, gehört zur Wahrheit dazu, dass wir das Niveau von vor Corona bis heute noch nicht wieder erreicht haben. Gerade im internationalen Vergleich hinken wir hinterher.

Lifestyle allein hilft uns da nicht weiter.

Und natürlich gehört dazu auch, dass man die jungen Menschen gut ausbildet. Die Situation an der TU Berlin ist ein Skandal. Da trägt die Universität selbst Verantwortung, aber natürlich auch der Senat.

Im Grunde ist das dort wie auf unseren Straßen oder bei den Brücken. Man hat sich jahrzehntelang nicht gekümmert und gedacht: Na ja, wird schon noch halten. Und jetzt fangen plötzlich überall die Brücken an zu bröckeln, die Universität genauso und vieles, was in den sechziger und siebziger Jahren gebaut wurde, wird gleichzeitig baufällig. Eigentlich ist das ein Horror.

Michael Lüders: Der Verfall der Infrastruktur ist symptomatisch. Er ist auch Ausdruck einer neoliberalen Entwicklung, in der alles der Maxime untergeordnet wird, möglichst Geld zu generieren – selbst in Bereichen, die eigentlich der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen sollten.

Alexander King: Aber da kommt eben auch diese von Dir genannte Wurstigkeit hinzu. Dieses: „Wird schon noch halten.“

Michael Lüders: Ja, beides ergänzt sich auf eine ungute Weise. Und diese Wurstigkeit wird häufig mit Toleranz verwechselt. In Wirklichkeit handelt es sich um Gleichgültigkeit. Und das geht eben nicht.

Wenn Berlin heute im internationalen Vergleich nicht mehr die Anziehungskraft besitzt, die etwa Barcelona oder Paris haben, dann hat das natürlich auch damit zu tun. Viele Touristen, etwa aus Ostasien, aus China oder Japan, sind schockiert, wenn sie den offenen Drogenkonsum erleben. Sie sind schockiert über die teilweise marode Infrastruktur und über den Siff auf den Straßen.

Es braucht eine Zäsur in der Politik. Und ich denke, dass das BSW die einzige Partei ist, die bereit ist, diese Probleme auch offen anzusprechen.

Alexander King: Man muss hier einmal festhalten: Das Kartell aus CDU, SPD, Grünen und Linken hat Berlin über Jahrzehnte regiert. Sie sind verantwortlich für die Probleme, die wir heute in Berlin haben.

Bei der CDU ist es heute so, dass sie sich für Politik als Gestaltung gar nicht mehr interessiert. Sie interessiert sich für ihre Pfründe. Sie hat keinen Veränderungsanspruch. Das erlebe ich auch im Abgeordnetenhaus. Denen ist im Grunde egal, wohin sich Berlin entwickelt. Hauptsache, die Posten sind gesichert und das System läuft weiter.

Und bei der Linken gilt wiederum jede Form von Ordnungspolitik schon fast als reaktionär. Dort ist vieles hoch ideologisiert.

Am Ende läuft beides auf dasselbe hinaus: Es passiert nichts.

Großes Thema für das BSW ist auch die Meinungsfreiheit und die zunehmende Verengung des Debattenraums. Welche konkreten Probleme seht Ihr diesbezüglich in Berlin? 

Alexander King: Berlin ist so eine Art Hauptstadt der Meldestellen und Register. Das ist vollkommen überzogen. Da wird jede missliebige Meinungsäußerung schnell etikettiert und irgendwo registriert. Nicht mal namentlich, aber trotzdem öffentlich stigmatisierend. Wir wollen, dass die Bürger wieder frei ihre Meinung sagen können, ohne befürchten müssen, an den Internetpranger zu kommen. 

Berlin ist ein Paradebeispiel dafür, was Norbert Häring in seinem Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ beschreibt. Hier werden Millionen Euro im Jahr dafür, dass Leute schauen, ob auf einer Straßenlaterne ein politisch missliebiger Aufkleber klebt wie „Ich bin gegen Gender-Sprache“. 

All das ist nicht nur wahnwitzig und Geldverschwendung, sondern schon von der Idee her totalitär. 

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Medien- und Europapolitik. Dort spreche ich den Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru, der durch EU-Sanktionen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, regelmäßig an. Es interessiert aber leider keinen meiner Kollegen dort – den Senat leider auch nicht. Dabei wird gerade in diesem Ausschuss besonders gerne die Pressefreiheit abgefeiert. Es ist eine Heuchelei.

Zu den Reden von Alexander King im Berliner Abgeordnetenhaus

Wie stellt sich das für BSW beim Thema Migration in Berlin auf? Wie sehr spielt das in dieser Stadt mit so vielen Kulturen eine Rolle – und gibt es da Unterschiede etwa zwischen Marzahn und Mitte?

Alexander King: Zuwanderung spielt überall eine Rolle, in jeder Gesellschaft auf der ganzen Welt und natürlich auch in Berlin. Wer hier lebt, will wissen, wer noch dazukommt, wer künftig mit einem zusammenlebt und wie viele das sind. Das ist ganz normal und hat ja auch viel mit den Ressourcen zu tun, die zur Verfügung stehen.

Wir haben bereits über die Bildungspolitik gesprochen. Da sieht man schon: Es ist eine riesige Herausforderung, aus Zuwanderung Integration zu machen. Und das hat natürlich Grenzen. Aber wir bearbeiten das Thema nicht so wie die AfD, die etwas gegen die Menschen hat. Wir haben nichts gegen Migranten, sondern wir haben etwas gegen eine Migrationspolitik, die keine Grenzen setzt.

Die Linke heißt jeden, der nach Deutschland kommen will, willkommen und lehnt Abschiebung generell ab. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp wiederum stellt das wohlweislich nicht ins Schaufenster ihres Wahlkampfes, sie will ja Regierende Bürgermeisterin werden … 

Alexander King: Natürlich stellen sie das nicht in den Vordergrund. Die Linke weiß selbst, dass diese Politik vollkommen verrückt ist. Aber Fakt bleibt: Im Abgeordnetenhaus argumentiert Die Linke genau auf dieser Linie. Das ist vollkommen weltfremd.

Ich kenne Elif Eralp schon aus Auseinandersetzungen, als ich selbst noch Mitglied der Partei war. Da wurde im Grunde jeder, der nicht für offene Grenzen war, gleich in die rechte Ecke gestellt. Das ist aus meiner Sicht völlig verantwortungslos.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Berlin allzu viele Leute gibt, die so eine Position teilen. Und meine Erfahrung gerade beim Unterschriftensammeln für unseren Wahlantritt geht dahin, dass die Bürger die Herausforderungen durch die Migration durchaus sehr ernst nehmen.

Michael Lüders: Wenn man das Problem mit Migration angehen will, muss man klären, was man mit diesem Begriff denn meint. In Deutschland geht das durcheinander. 

Auf der einen Seite heißt es, wir brauchen Einwanderung von Fachkräften zum Beispiel für Krankenhäuser oder in der Pflege. Auf der anderen Seite haben wir ein Asylsystem, das in dieser Form nicht mehr richtig funktioniert. Für manche wird es zu einem Sprungbrett, um dauerhaft hierzubleiben, während sich Integrationsprozesse über Jahre hinziehen. Das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen und Energien.

Man muss ehrlicher werden. Wenn wir Einwanderung brauchen, dann brauchen wir auch einen gesetzlichen Rahmen, der es ermöglicht, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.

Und dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wenn sich Menschen integriert haben, Deutsch sprechen und Arbeit haben – ist es dann sinnvoll, sie abzuschieben, während man gleichzeitig Arbeitskräfte sucht? Das sind Fragen, die man beantworten muss.

Vieles wird ideologisch überhöht. Was beispielsweise überhaupt nicht gut angekommen ist: dass Flüchtlinge aus der Ukraine vom ersten Tag an dieselben Ansprüche hatten wie jemand, der jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Das ist vielen Bürgern nicht vermitteln und entsprechend schlecht ist die Stimmung auch.

Es fehlt an einer offenen und ehrlichen Debatte und vor allem an Pragmatismus.

Alexander King: Unsere Position ist klar: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss das Land wieder verlassen. Und insgesamt wollen wir die Migration nach Deutschland verringern. Denn wenn man die Integration so vieler Menschen nicht leisten kann, entstehen die Probleme, die wir heute sehen. Gerade in prekären Wohngebieten häufen sich die Beschwerden. Viele empfinden Veränderungen als Verlust eines Stücks Heimat. Das muss man ernst nehmen. Es gehört zu einer vernünftigen Migrationspolitik, dass man sich nicht übernimmt. Und wir haben uns übernommen. Das muss aufhören.

Michael Lüders: Wenn Einwanderer schlecht integriert werden und gleichzeitig der Sozialstaat immer weiter geschreddert wird, dann konkurrieren am Ende ärmere Deutsche mit Menschen, die selbst keine klare Perspektive haben.

Nehmen wir Asylsuchende. Jahrelang herrscht Unsicherheit darüber, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Wäre es nicht vernünftiger, innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden? Wenn jemand bleiben kann, dann soll er arbeiten, einen Beruf erlernen und sich einbringen. Aber dieses ewige Nicht-Fisch-nicht-Fleisch ist keine gute Lösung.

Im Kern ist das auch eine Klassenfrage. An der Migrationsfrage artikuliert sich eine viel grundsätzlichere soziale Unzufriedenheit.

Mit Blick auf Berlin würde ich sagen: Wir brauchen pragmatische Lösungen. Diejenigen, die hier sind und eine Perspektive haben zu bleiben, die sollte man fördern und ihnen auch die Möglichkeit geben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Vielfach ist es ja so, dass gerade Menschen aus dem Nahen Osten unternehmerisch denken. Die wenigsten wollen dauerhaft angestellt sein. Sie wollen sich etwas aufbauen, sei es ein Dönerladen, ein Friseursalon oder etwas anderes. Und ich finde, solche Wege sollte man pragmatisch ebnen.

Das Schlimmste ist nach meinem Empfinden, wenn man Menschen über Jahre in einem Schwebezustand hält, sodass sie nicht wissen, was aus ihnen wird. Gleichzeitig muss man sie alimentieren, sie dürfen oft nicht arbeiten, und dann kommt natürlich der Vorwurf von der sozialen Hängematte. So kommt eins zum anderen, und die Stimmung wird immer negativer.

Vor allem im Zusammenspiel mit den anderen sozialen Problemen, die wir haben und die in den nächsten Jahren eher zunehmen werden.

Auf welchen kurzen Slogan bringt Ihr all dies im Wahlkampf?

Alexander King: Wir wollen ehrlich sein. Das ist ein Anspruch, den die Bürger an die Politik haben dürfen. Und das wäre schon ein großer Unterschied zu den Parteien, die bisher in Berlin das Sagen hatten.

Michael Lüders: Das BSW wird dann erfolgreich sein, wenn wir glaubwürdig vermitteln, dass wir wirklich eine andere Politik wollen. Dass wir authentisch sind. Dass wir nicht an die Fleischtöpfe wollen, um am Ende nur die eigene Klientel und sich selbst zu bedienen, sondern dass wir tatsächlich etwas für die Stadtgesellschaft tun wollen.

Ehrlichkeit ist dabei ein wichtiger Aspekt, aber auch die Bereitschaft, eine andere Vision für Berlin zu entwickeln.

Ich würde sagen: Berlin sind wir, BSW.

Ehrlichkeit, Authentizität und Veränderungswille im Sinne der Bürger. Eine Stadt, die wieder eine Perspektive entwickelt, konstruktiv in die Zukunft weist und möglichst viele Menschen mitnimmt. Keine Politik für einzelne Klientel- und Interessengruppen, sondern für die große Mehrheit der Menschen, die vielleicht nicht jeden Tag laut ist, aber trotzdem den Anspruch hat, dass Politik die Dinge wieder zum Besseren wendet.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Alexander Troll und Rüdiger Göbel.

Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht | Wahlprogramm des BSW zur Abgeordnetenhauswahl 2026