EU-Sanktionen gegen Journalisten und die Folgen

Aller Rechte beraubt

Mit seinem Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ analysiert der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer eine Entwicklung, die in den Mainstreammedien wenig Aufmerksamkeit erhält: die Praxis der Europäischen Union, Personen ohne Anhörung, Anklage und Gerichtsverfahren mit ruinösen Sanktionen zu belegen. Hofbauer beschreibt ein System, das zunehmend in die Grundrechte europäischer Bürger eingreift. Sein Buch ist eine eindringliche Warnung vor einer weiteren Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Hofbauer zeichnet zunächst die Entstehung des europäischen Sanktionsregimes nach. Nach dem Maidan-Putsch 2014 in Kiew und der Abspaltung der Krim begann die EU mit Sanktionen gegen russische Politiker, Unternehmer und Institutionen. Was zunächst als außenpolitisches Druckmittel gegen einen anderen Staat konzipiert war, wurde im Laufe der Jahre immer mehr ausgeweitet. Heute stehen mehrere tausend Personen auf entsprechenden Listen – darunter mittlerweile auch EU-Bürger wie der Berliner Journalist Hüseyin Dogru und der Schweizer Publizist Jacques Baud.

Der entscheidende Punkt ist für Hofbauer jedoch nicht die außenpolitische Dimension, sondern das Verfahren selbst, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht und das zentrale Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrt. Sanktionen werden nicht von Gerichten verhängt, sondern politisch vom EU-Rat beschlossen und von der EU-Kommission exekutiert. Der Autor formuliert das plastisch: „Sämtliche Sanktionen der Europäischen Union erfolgen im Verordnungsweg ohne Vorladung, ohne Anklage, ohne Verteidigung und ohne Schuldspruch.“ Die Betroffenen können versuchen, vor dem Europäischen Gerichtshof von den Listen genommen zu werden, was kompliziert ist, viel Geld kostet und lange dauert. Für einen Raum, der sich selbst als Gemeinschaft von Rechtsstaaten versteht, ist das eine fundamentale Abweichung von den eigenen Prinzipien.

Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Konten werden eingefroren, Vermögen blockiert, Reisen unmöglich gemacht. Selbst Unterstützung durch Angehörige, Freunde und Nachbarn kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Bundesregierung hat dazu in diesem Jahr eigens die Gesetze verschärft. Hofbauer spricht von einer Art modernem Bannspruch, die Betroffenen sterben den „bürgerlichen Tod“.

Besonders eindringlich wird Hofbauers Buch dort, wo es konkrete Fälle schildert. Einer der prominentesten ist der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud, der seit Dezember 2025 von der EU sanktioniert ist. Baud arbeitete jahrzehntelang in internationalen Organisationen, unter anderem für die NATO und die UNO. Sein Verhängnis: Er publizierte in den vergangenen Jahren präzise Analysen zum Ukrainekrieg, die von der offiziellen westlichen Darstellung abweichen. Die EU legt ihm dies als „Desinformation“ und „prorussische Propaganda“ aus.

Wer in geopolitischen Konflikten von der dominierenden Erzählung abweicht, gerät schnell unter Verdacht, Teil einer feindlichen Propagandastruktur zu sein, resümiert Hofbauer. Baud selbst kommentiert den Vorgang mit bitterer Ironie: „Ich habe Glück gehabt, dass ich nicht eliminiert wurde.“

Ein weiteres Beispiel ist der deutsche Journalist Hüseyin Doğru. Der Gründer der Medienplattform Red Media wurde bereits im Mai 2025 auf die Sanktionsliste gesetzt. Sein Fall ist der bisher komplizierte. Wird Baud mittlerweile von der Schweizer Regierung in Ansätzen im Abwehrkampf gegen das EU-Sanktionsregime unterstützt, stellt sich die Bundesregierung voll hinter die Brüsseler Strafmaßnahmen. Hüseyin Doğru hat Russlands Krieg in der Ukraine wiederholt kritisiert. Er steht wegen seiner Berichterstattung im Zusammenhang mit Israels Krieg in Gaza und den Protesten dagegen auf die Sanktionsliste. Seine Gelder eingefroren, Konten gesperrt, Überweisungen blockiert und wirtschaftliche Aktivitäten unmöglich gemacht worden. Schlimmer noch: Ende März wurden von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auch die Konten seiner Ehefrau beschlagnahmt, so dass der in Sippenhaftung genommenen Familie mit drei kleinen Kindern die Obdachlosigkeit droht.

Die Bundesregierung diffamiert den Berliner Journalisten als „Desinformationsakteur“. Seine propalästinensische journalistische Arbeit schüre „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ und unterstütze damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“, heißt es im Brüsseler Beschluss. Auch hier gilt. Ein Gerichtsverfahren hat nie stattgefunden.

Der Podcast „Neutrality Studies“ hilft die Konflikte dieser Welt besser verstehen. Initiator und Betreiber des Kanals ist Pascal Lottaz, der zu internationalen Beziehungen am National Graduate Institute for Policy Studies (GRIPS) in Japan promovierte. Als Honorarprofessor lehrt und forscht der Schweizer zur Geschichte und Funktion der Neutralität an verschiedenen Universitäten in Tokio. Pascal Lottaz betreibt das Forschungsnetzwerk Neutrality Studies.

Er sei selbst kein Journalist, betont der Wissenschaftler in seinem Podcast ausdrücklich, versuche sich aber ein klareres Bild von den Geschehnissen zu machen, als es die Mainstream-Medien mit oft problematischen Interpretationen vermitteln. Erkenntnis gewinne er, „indem ich mit klugen Menschen spreche, die mehr wissen als ich, und ihre unterschiedlichen Erkenntnisse vergleiche“. Und so holt sich der unermüdliche Pascal Lottaz Immer wieder Glenn Diesen zum Austausch, John Mearsheimer und Jeffrey Sachs und viele andere intellektuelle Größen der Welt.

Die Podcast-Sendungen von Pascal Lottaz sind informativ und ein Gewinn, etwa, wenn der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, die wachsende Kriegshysterie in Deutschland und Europa kompetent, analytisch, vernünftig und lösungsorientiert mit Argumenten einzufangen weiß. Bisweilen reißerische Überschriften „Ex-NATO-General enttarnt die Kriegspropaganda“ tun der inhaltlichen Tiefe der Gespräche und dem Wissensgewinn keinen Abbruch, sie sollen vielmehr den Algorithmus füttern und so für größere Reichweite sorgen – allein der deutschsprachige Youtube-Kanal Neutrality Studies Deutsch hat mehr als 53.000 Abonnenten, der englischsprachige Neutrality Studies gar 241.000.

Eine der zunehmend raren wissenschaftlichen Stimmen in den deutschsprachigen Medien für eine besonnene Russland-Politik ist Prof. Gerhard Mangott. Der österreichische Politikwissenschaftler lehrt und forscht an der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen und Sicherheit im postsowjetischen Raum. In den sogenannten sozialen Medien ist eine regelrechte Hetzkampagne gegen ihn lanciert worden. Vorwurf der NATO-Trolle im Netz: Während Europa Sanktionsmauern errichtet, baut er Brücken.

In Neutrality Studies führt Mangold aus, wie ihm die Teilnahme am Diskurs zunehmend verweigert werde. „Ich werde zu vielen Konferenzen nicht mehr eingeladen, weil man mir die wissenschaftliche Redlichkeit abspricht und es vielleicht auch eine Belastung wäre, wenn ich auf der Teilnehmerliste auftauche.“ Es sei für ihn vollkommen klar, dass er deutschsprachigen Raum keine große wissenschaftliche Entfaltungsmöglichkeit mehr habe, weil bewusst darauf hingearbeitet wird, meine Position zu diskreditieren.“

Die Debatte über den Ukraine-Konflikt sei „sehr verengt, emotional polarisiert und nicht mehr sachlich“, stellt Mangott in der Folge „Kriegstreiberei an Unis: Die Zerstörung kritischer Akademiker in Europa“ fest. Brücken zu Russland bauen zu wollen, „scheint dieser Tage eine Art soziale Straftat zu werden“, warnt Pascal Lottaz. Sein Gesprächspartner erinnert ruhig: „Wir müssen auf europäischer Seite überlegen, wie wir mit Russland in der Zukunft umgehen. Eines ist unabänderlich: Die Geografie. Russland bleibt der Nachbar der Europäischen Union. Und daher braucht man auch eine Politik der Europäischen Union gegenüber Russland. Die kann und muss wohl kurzfristig eine der Sanktionen und der politischen Isolation sein, aber mittel- bis langfristig ist das keine Strategie, mit der man pfleglich Politik betreiben kann. Ich plädiere daher dafür, auf europäischer Seite zu überlegen, wie wir mit Russland umgehen Wie stellen wir uns die Zeit in fünf, zehn und 15 Jahren vor. Russland ist und bleibt geografischer Nachbar.“

Im Zentrum des Gesprächs steht indes die große Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit angesichts eines wachsenden Konformitätsdrucks. Mangott beklagt, dass viele Wissenschaftler zu Aktivisten geworden seien, etwa in der Kampagne #FreeLeopard für die Überstellung von Kampfpanzern in die Ukraine. „Wissenschaftler können erklären, welche Konsequenzen bestimmte Waffenlieferungen haben, sie sollten sich aber nicht zu erklärten Propagandisten derselben machen.

Symptomatisch für die verkehrte Diskurswelt: Mangott berichtet, wie ihm normale Bürger nach einem medialen Auftritt dankten, dass er objektiv und neutral auf den Konflikt schaue. „Sie haben Vertrauen in das, was ich sage.“ Auf der wissenschaftlichen Ebene wiederum habe man es nur noch mit Kampagnen zu tun. Es werde gar nicht mehr der wissenschaftliche Diskurs gesucht im Sinne des Austauschs, des Abwägens und Goutierens von Argumenten. Wissenschaftler sagten, wir wollen in Zusammenarbeit mit den Medien, gerade den Öffentlich-Rechtlichen, die Diskussion monopolisieren. Und jede Kritik an diesem Mainstream-Diskurs, der auch legitimatorisch wirke für das, was westliche Regierungen tun, werde als etwas „Unanständiges“ und „Unwissenschaftliches“ dargestellt. Dies betreffe auch andere Wissenschaftler wie etwa Johannes Varwick an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg oder Ronald Popp an der Militärakademie an der ETH Zürich.

Mangott verwahrt sich gegen die Indienststellung der Wissenschaft in die Kriegsrhetorik. „Es gab niemals einen dümmeren Begriff als ‚Putin-Versteher‘. Das Verstehen von Phänomenen, die wir untersuchen, ist ja gerade das ultimative Ziel jeder wissenschaftlichen Tätigkeit. Erst daraus kann ich dann Szenarien für das eigene Handeln ableiten. Das heißt nicht, dass ich Verständnis für das russische Handeln habe. Aber man muss die russische Perzeption des westlichen Agierens verstehen und analysieren, wie sehr dies Einfluss auf das eigene Handeln nimmt.“

Seit Ende 2025 hat Pascal Lottaz eine Reihe von Gesprächen zur EU-Sanktionspolitik geführt, darunter auch mit den Betroffenen selbst. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru schildert in „EU verfolgt Bürger in Deutschland – Tod durch Sanktionen“ die praktischen Folgen der Brüsseler Strafmaßnahmen inklusive Kontosperrungen und Reiseverbot. Die EU-Sanktionen zielen auf seine wirtschaftliche und berufliche Isolation ab. Dies bestätigt auch der ehemalige Schweizer Armeeoberst und Sicherheitsanalyst Jacques Baud, der seit Dezember 2025 von der EU sanktioniert wird, in der Podcast-Sendung „Unbeugsam: Die EU nimmt ihm seine Rechte – doch er gibt nicht auf“. In „Europa baut den Sanktionsstaat – er stellt sich dagegen“ beleuchtet er die rechtliche Grauzone, das Beweisproblem und den Versuch zur Kontrolle von Narrativen.

Pascal Lottaz erinnert wiederholt daran, dass EU-Sanktionen zwar formal keine strafrechtlichen Maßnahmen sind, faktisch jedoch ähnliche Wirkungen entfalten. Vermögenssperren, Reisebeschränkungen oder wirtschaftliche Isolation können erhebliche persönliche Konsequenzen haben, gerade wenn in der EU lebende Bürger davon betroffen sind. Hier wirken die politisch motivierten Maßnahmen ohne jeden Gerichtsbeschluss totalitär. Lottaz erinnert, dass Sanktionen ursprünglich vor allem gegen staatliche Eliten oder Akteure in Drittstaaten eingesetzt wurden. Indem sie nun auch auf Journalisten, Autoren und Aktivisten abheben, werde deutlich, dass geopolitische Konflikte zunehmend auch den Informationsraum betreffen. Entsprechend interpretiert er die Sanktionen auch im Kontext der Blockbildung westlicher Staaten gegenüber geopolitischen Rivalen wie China und Russland. In dieser Perspektive sind Sanktionen Instrumente in der Auseinandersetzung um Einfluss, Narrative und internationale Ordnung.

Dass sich der sanktionierte Jacques Baud nicht unterkriegen lässt, demonstriert er in seiner Analyse zur strategischen Niederlage der USA und Israels im Iran-Krieg („Irans eiserne Disziplin vs. USraels Panik“). Pascal Lottaz fasst zusammen: „Die strategische Disziplin des iranischen Militärs und der Regierungsstruktur besiegt die Massenbombardierungskampagne der USA und Israels. Iran zeigt, dass kein Maß an Enthauptungsschlägen seine Fähigkeit beeinträchtigen kann, Ziele in der Region anzugreifen. Mit jedem Tag neigt sich der Luftkrieg der Abnutzung zugunsten Teherans – wenn auch zu einem schrecklichen menschlichen Preis aufgrund der gezielten Angriffe auf Zivilisten durch die westlichen Mächte.“ Die Analyse seines Gastes, Jacques Baud, ehemals Oberst in der Schweizer Armee und viele Jahre lang Nachrichtendienstoffizier, „ist all das, was die USA übersehen haben, bevor sie dieses wahnsinnige Unterfangen starteten“. Man muss die Schlussfolgerungen von Jacques Baud nicht teilen, ihn wegen „falscher“ Analyse zu sanktionieren aber, ist dumm und demokratiefeindlich.

Dank fortgeschrittener KI-Übersetzung wird der Podcast Neutral Studies neben Englisch und Deutsch u.a. auch mit Synchronstimmen auf Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch, Chinesisch und Japanisch verbreitet.

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