Deutschland schafft sich ab – Kriegsinflation stoppen!

Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran setzt den Nahen Osten in Brand. Es droht eine Flüchtlingskrise wie 2015. Der Energiepreisschock verwüstet unser Land. Der spanische Premier Sanchez untersagt Trump die Nutzung von Militärbasen in Spanien, aber der feige Bundeskanzler macht Deutschland zum Kriegs- und Terrorziel.

Der Chef der Internationalen Energieagentur warnte vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten. Durch die Blockade zentraler Transportwege im Nahen Osten waren bereits drei Wochen nach Kriegsbeginn rund elf Millionen Barrel Öl pro Tag vom Markt genommen – mehr als bei den beiden großen Ölschocks der 1970er-Jahre zusammengenommen. Dazu kommt ein Gaskollaps.

In Deutschland zahlen Pendler bereits über 2,30 Euro pro Liter. Die Reallöhne kommen seit 2019 kaum vom Fleck, nun kommt der nächste Preishammer. Während Familien und Betriebe unter den steigenden Kosten ächzen, schaut die Bundesregierung zu, wie sich die Mineralölkonzerne dumm und dämlich verdienen.

Deutschlands Wirtschaft steckt ohnehin in einer tiefen Krise. Allein im vergangenen Jahr gingen rund 120.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem wegen der hohen Energiepreise. Diese sind das Preisschild für die Dummheit unserer Regierung: Denn Trump bombt – unter dem anfänglichen Beifall von Bundeskanzler Merz – die Energiepreise weiter in die Höhe, während wir uns dauerhaft von billigem russischem Öl und Gas abschneiden. Die Begründung: Putin führt illegal Krieg gegen die Ukraine. Nun führt Trump illegal Krieg gegen den Iran und erpresst im Zollstreit mit der EU mit der Drosselung von Flüssig-Gas (LNG).

Neue Abhängigkeit von Trump

Die gegen Russland seit 2022 verhängten Wirtschaftssanktionen rächen sich: Die Bundesregierung rechtfertigte den Verzicht auf russisches Öl und Gas stets mit dem Ziel, Putins Kriegskasse nicht zu füllen und die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Die Realität sieht anders aus: Deutschlands Abhängigkeit ist größer geworden – nur eben von Donald Trump. Zumal Putin seinen Krieg überwiegend in Rubel finanziert und die Sanktionen den Krieg nicht verkürzt haben.

Statt von günstigem russischem Pipelinegas sind wir heute zunehmend von deutlich teurerem US-amerikanischem Flüssiggas, darunter schmutziges Fracking-Gas, abhängig. Und genau diese Abhängigkeit nutzt Washington nun politisch aus.

Während US-Präsident Donald Trump Europa mit Zöllen und Energiepreisen unter Druck setzt, füllt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihm mit LNG-Importen und Rüstungskäufen die Auftragsbücher. Eine vernünftige Energiepolitik sieht anders aus. In einer multipolaren Welt braucht es multiple Optionen – auch russisches Gas und Öl. Und statt sich im Zollstreit von Trump erpressen zu lassen, sollten die Gewinne von US-Technologiekonzernen gemäß ihren Marktanteilen in der EU abgeschöpft werden.

Sanktionen ohne Strategie

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist verrückt: Die USA lockern inmitten ihres eigenen Kriegs gegen den Iran Sanktionen (sowohl gegen Russland wie Iran), weil sie wissen, dass zu hohe Energiepreise auch ihrer Wirtschaft schaden. Kanzler Friedrich Merz hält dagegen selbst nach Jahren an Russland-Sanktionen fest, die den Ukraine-Krieg nicht beendet haben, aber der Industrie in Deutschland massiv schaden. Gleichzeitig fällt mit Katar nun ausgerechnet jener Gaslieferant aus, der russische Lieferungen ersetzen sollte. Merz führt Deutschland zur geopolitischen Schlachtbank.

Fahrt E-Autos: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“

Italien und Österreich senken die Spritsteuer. Auch in Tschechien und Polen sind Benzin und Diesel lange nicht so teuer wie bei uns. Die Bundesregierung lässt die Abzocke der Bürger an der Zapfsäule laufen. Als der Umweltminister im Bundestag gefragt wurde, ob angesichts explodierender Spritpreise nicht wenigstens der CO₂-Preis ausgesetzt werden könne, antwortete Carsten Schneider (SPD) süffisant: „Grundsätzlich ist es am besten, sie fahren eine Batterie-elektrisches Auto, dann sind sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“

Die Aussage Schneiders, vormals übrigens Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, erinnert fatal an die Abgehobenheit des Adels gegenüber den sozialen Problemen vor der französischen Revolution. Ein (fälschlicherweise) Frankreichs Königin Marie Antoinette zugeschriebener Satz könnte fast von Schneider stammen: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Für Millionen Menschen in Deutschland, die sich weder ein neues Elektro-Auto noch eine Wärmepumpe leisten können, ist diese Politik schlicht realitätsfern und ignorant. Man darf sich dann nicht wundern, wenn das bei der AfD einzahlt.

Rüstung ist der wahre Klima-Killer

Ohnehin ist Rüstung der größte Klima-Killer. Der Einsatz eines US-Kampfjets erzeugt so viel Treibhausgase wie ein Durchschnittsdeutscher in drei Jahren. In den ersten 14 Tagen des Iran-Krieges wurden die CO₂-Emissionen von 84 Ländern zusammengerechnet übertroffen.

Abzocke an der Zapfsäule stoppen

Was gegen die Kriegsinflation jetzt gebraucht wird, ist eine wirksame Spritpreisbremse. Die Bundesregierung hat mehrere Hebel, um die Kosten für die Bürger schnell zu senken:

Erstens: Die Mehrwertsteuer auf Energie sollte auf sieben Prozent reduziert werden. Wenn die Preise explodieren, verdient der Staat über die Mehrwertsteuer automatisch mit. Das ist sozialpolitisch falsch – das gilt erst recht für eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug sollte auf eine Senkung der Körperschaftssteuer für Konzerne verzichtet werden. Denn eine Gratis-Erhöhung der Gewinne für Konzerne reizt noch keine Investitionen an.

Zweitens: Auf die CO₂-Abgabe sollte verzichtet und die Energiesteuer gesenkt werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen werden durch diese Abgabe stark belastet. Dabei hat die Abgabe auch kaum einen ökologischen Effekt. Besserverdiener, zum Beispiel Abgeordnete und Top-Manager haben einen viel höheren ökologischen Fußabdruck, und können weiter in der Welt herumjetten. Sie schmerzt eine solche Abgabe kaum. In den vergangenen Jahren wurden überdies tausende Bahn-Kilometer in Deutschland abgebaut und viel zu wenig in die verlotterte Infrastruktur, etwa Busse und Bahnen, investiert.

Drittens: Steuersenkungen müssen auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. In Frankreich werden Tankstellenpreise staatlich überwacht – ein Modell, das auch in Deutschland möglich wäre. Allein, es fehlt der politische Wille.

Viertens: Übergewinne der Energiekonzerne müssen abgeschöpft werden. Wenn Unternehmen geopolitische Krisen nutzen, um Preise übermäßig zu erhöhen, darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Keine Tankstelle in Deutschland sollte Spritpreise weit über den tatsächlichen Kosten und einer normalen Rendite anbieten dürfen.

Fünftens: Deutschland muss Energie wieder dort einkaufen, wo sie verfügbar und bezahlbar ist. Dazu gehört auch wieder preiswertes Öl und Gas aus Russland zu beziehen – statt sich einseitig von wenigen Lieferanten abhängig zu machen.

Wirtschaftlicher Schaden droht

Ohne Gegenmaßnahmen droht Deutschland endgültig abzusteigen. Hohe Energiepreise treffen Industrie und Verbraucher gleichermaßen. Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit, Haushalte verlieren Kaufkraft.

Der private Konsum stagniert bereits seit Jahren, weil die Reallöhne kaum mit der Inflation Schritt halten. Neue Energiepreisschocks drohen diese Entwicklung weiter zu verschärfen. Mit Beginn der nächsten Heizperiode im Herbst werden nicht wenige vor der Frage stehen, ob sie die Wohnung warmhalten oder Essen kaufen sollen. Und die De-Industrialisierung Deutschlands geht weiter. Energieintensive Unternehmen investieren zunehmend im Ausland, während in Deutschland Produktionskapazitäten verschwinden.

Zeit für eine realistische Energiepolitik

Deutschland braucht eine realistische Strategie, die Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Der Verzicht auf russisches Gas und Öl hat weder den Ukraine-Krieg beendet noch Europas Sicherheit erhöht – wohl aber Deutschlands Energiepreise explodieren lassen. Wer ernsthaft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern und die Geldbeutel der Bürger schonen will, muss die Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream auf den Weg bringen – am besten eingebettet in eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Dies würde uns diplomatisch wieder ins Spiel bringen und Trump in die Schranken weisen.