Wir erleben derzeit einen epochalen Umbruch: Die Ära westlicher Vorherrschaft geht zu Ende. Die unipolare Welt wird durch eine multipolare Ordnung ersetzt. Um ihren Abstieg als Weltmacht zu stoppen, setzen die USA unter Donald Trump zunehmend auf offene Militärgewalt. Zuletzt mit den völkerrechtswidrigen Überfällen auf den Iran und Venezuela – beides enge Verbündete und wichtige Energielieferanten Chinas.
Diese Entwicklung ist brandgefährlich: Inzwischen leben wir in einer Welt, in der das Völkerrecht völlig unverhohlen durch das Recht des Stärkeren ersetzt wurde. Der während laufender Verhandlungen begonnene Krieg der USA und Israels gegen den Iran dürfte immer mehr Staaten dazu veranlassen, sich durch den Besitz von Atomwaffen vor solchen Angriffen schützen zu wollen. Derweil droht im Nahen Osten ein Flächenbrand, der schlimmstenfalls in einen Dritten Weltkrieg münden könnte.
Je länger der Iran-Krieg andauert, umso mehr steigt die Gefahr, dass aus der gegenwärtigen Energiekrise eine handfeste Weltwirtschaftskrise wird. Der deutschen Wirtschaft, die bereits am Boden liegt, würde das endgültig das Genick brechen.
Für Deutschland stellt sich daher umso drängender die Frage: Bleiben wir ein Anhängsel der US-Außenpolitik, die die Welt ins Chaos stürzt und unseren wirtschaftlichen Niedergang beschleunigt? Oder setzen wir auf eine eigenständige deutsche und europäische Politik, die unsere Interessen in den Mittelpunkt stellt und für friedliche internationale Beziehungen eintritt?
Ramstein schließen
Die Merz-Regierung hat sich für den ersten Weg entschieden. Fanal dieses Kurses ist die Weigerung von Merz, den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Während die Bundesregierung Russland infolge des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt und Kiew mit Waffenlieferungen überhäuft hat, ist selbst angesichts der genozidalen Vernichtungsrhetorik Trumps, der dem Iran mit Zerstörung „einer ganzen Zivilisation“ droht, aus dem Berliner Regierungsviertel nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen.
Und nicht nur das: Indem die Bundesregierung den USA gestattet, ihre Militärbasen auf deutschem Boden als Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran zu nutzen, macht sie Deutschland zur indirekten Kriegspartei und leistet Beihilfe zu schweren Kriegsverbrechen. Mit dieser Doppelmoral verspielt Merz den letzten Rest Ansehen Deutschlands in der Welt.
Nach Spanien haben Italien und Frankreich US-Militärflüge blockiert. Auch die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft bei diesem verbrecherischen Krieg endlich beenden und den USA die Nutzung der Militärbasen untersagen! Das wäre ein starkes Signal und ein wichtiger Beitrag für den Frieden. Denn ohne Ramstein und Co. wären die Angriffe gegen den Iran nicht in dieser Form führbar. Dass Merz, kaum dass es eine vorläufige brüchige Waffenruhe gibt, sogar eine Entsendung der Bundeswehr in die Kriegsregion in Aussicht stellt, ist absolut unverantwortlich.
Nord Stream öffnen
Ein schnelles Ende des Krieges liegt auch wirtschaftlich im dringenden Interesse Deutschlands. Nach vier Jahren Russland-Sanktionen und dem Verlust hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze droht die Iran-Energiekrise die Deindustrialisierung weiter zu beschleunigen.
Dass sich Schwarz-Rot partout weigert, Wirtschaft und Verbraucher durch eine Spritpreisbremse und die Wiederaufnahme günstiger Energieimporte aus Russland zu entlasten, zeugt von einem völligen Realitätsverlust in der Bundesregierung. Jetzt rächt sich, dass Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen Deutschland und Europa immer tiefer in die Energieabhängigkeit von den USA getrieben haben. Denn während durch den Iran-Krieg nun auch noch Katar, das den Wegfall russischer Importe kompensieren sollte, als Gas-Versorger für Deutschland ausfällt, drohen die USA offen mit einem Lieferstopp, sollte sich die EU Trumps Handelsdiktat nicht vollständig unterwerfen.
Statt sich vom US-Präsidenten erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung dringend Verhandlungen mit Russland aufnehmen, um über Nord Stream erneut günstiges Gas und über die Druschba-Pipeline wieder günstiges Öl zu beziehen – am besten eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Ukraine-Krieg beenden
Voraussetzung dafür wäre das Eingeständnis, dass die bisherige deutsche und europäische Ukraine-Politik gescheitert ist. Es ist ein historisches Versagen, dass die Europäer in über vier Jahren keine eigene Friedensinitiative zustande gebracht und alle Verhandlungen im Keim erstickt haben. Dass die europäischen Staatsmännchen Merz, Macron und Starmer, die sonst nahezu allen Direktiven aus Washington folgen, ausgerechnet dann den Aufstand probten, als Trump einmal im Interesse Europas handelte, indem er den für Washington zu teuer gewordenen Ukraine-Krieg diplomatisch beenden wollte, ist eine bittere Ironie der Geschichte.
Es zeugt von immenser Selbstüberschätzung, dass sich Merz und seine europäischen Verbündeten der Illusion hingeben, den längst verlorenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine auch nach dem Rückzug der USA langfristig fortführen zu können. Und es ist Ausdruck der Verachtung für die eigenen Bürger, die diesen Irrsinn schließlich mit ihrem Steuergeld bezahlen dürfen.
Während in Deutschland Brücken, Schulen und Schienen verfallen, setzt die Bundesregierung darauf, Deutschland zur „größten Militärmacht Europas“ zu machen. Einschließlich Sonderschulden verpulvert Schwarz-Rot in diesem Jahr in Summe 120 Milliarden für Aufrüstung und Krieg, darunter alleine 11,5 Milliarden Euro an Waffenhilfen für die korrupte Selenskyj-Regierung.
Es ist kaum verwunderlich, dass 95 Prozent der Mittel aus der Mogelpackung „Sondervermögen Infrastruktur“ nicht für dringend notwendige Investitionen eingesetzt wurden, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die gigantische Aufrüstung entstanden sind. Auch in Zukunft dürfte sich das kaum ändern, im Gegenteil: Für das Jahr 2027 klafft bereits jetzt eine Lücke von 30 Milliarden im Haushalt. Im Jahr darauf folgt ein weiterer gigantischer Aufwuchs der Militärausgaben um 44 Milliarden. Diese Hochrüstung wird nur durch weitere Kürzungen bei Renten, Gesundheit, Bildung und Pflege zu finanzieren sein. Sollte zukünftig tatsächlich rund die Hälfte des Haushalts für das Militär ausgegeben werden, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, lägen unsere Sozialsysteme in Trümmern.
Frieden mit Russland
Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Mit Kanzler Merz ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, der durch außenpolitischen Größenwahn und Doppelmoral seinen Ruf verspielt und neben seinem Wohlstand auch noch den Frieden aufs Spiel setzt.
Dass die Bundesregierung klammheimlich Männern zwischen 17 und 45 Jahren verbieten wollte, ohne Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate ins Ausland zu reisen, gibt allen recht, die die Sorge haben, dass die Regierung Merz das Land auf einen großen Krieg vorbereitet. Deutschland braucht dringend wieder eine starke Friedensbewegung, um zu verhindern, dass es so weit kommt!
Wichtiger Teil der Kriegsvorbereitung ist auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Die weitreichenden Systeme, die Ziele tief in russischem Territorium treffen können, sind ein großes Sicherheitsrisiko. Sie untergraben das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und Russland und erhöhen die Gefahr für Deutschland massiv, im Konfliktfall Ziel eines Atomschlags zu werden.
Es ist eine beängstigende Vorstellung, dass mit Donald Trump ein (größen-)wahnsinniger US-Präsident am roten Knopf sitzen und allein über den Einsatz der Waffen entscheiden wird – und damit über Krieg und Frieden in Deutschland. Umso wichtiger ist es, weiterhin gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu mobilisieren!
Eine Aufkündigung der Raketenstationierung könnte ein erster Schritt der Emanzipation von den USA und für Frieden mit Russland sein. Dass die US-Regierung in diesen Tagen offen mit dem Austritt aus der NATO droht und keinen Hehl mehr daraus macht, dass der Militärpakt vor allem der Verfolgung der imperialistischen US-Interessen dient, sollte umso mehr dazu veranlassen, auf eine alternative gesamteuropäische Sicherheitsordnung hinzuarbeiten.
Die einzige konsequente Friedenspartei
In dieser Legislaturperiode werden die Weichen dafür gestellt, ob wir unser Land in ein paar Jahren noch wiedererkennen können, ja ob wir überhaupt noch in Frieden leben. Das BSW ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent gegen den Kriegstüchtigkeitswahn und für eine neue Entspannungspolitik einsetzt. Umso dringlicher ist es, dass wir schnellstmöglich eine Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl erreichen, und damit eine Situation beenden, in der das BSW sehr wahrscheinlich entgegen dem realen Wählervotum aus dem Bundestag herausgehalten wird.
Doch egal ob im Parlament oder außerhalb: Es ist unsere Verantwortung, all denen eine Stimme zu geben, die sich Frieden wünschen, die Krieg nicht als das neue Normal akzeptieren, die gegen Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht sind. Aber wir müssen noch mehr und noch lauter werden, um den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Deutschland braucht Frieden. Denn ohne Frieden ist alles nichts.
Sahra Wagenknecht
ist BSW-Gründerin und Publizistin. Im Campus-Verlag sind ihre Bestseller „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (2021) und „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“ (2016) erschienen. Bei Westend im Jahr 2018 „Couragiert gegen den Strom. Über Goethe, die Macht und die Zukunft“.
(Fotos: BSW)
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