Reiner Braun | International Peace Bureau
„Das Feindbild Russland ist historisch fatal, geostrategisch falsch, militärisch verlogen und politisch unsinnig.“
Die Bundesregierung hat den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der BRD auf den Weg gebracht. Die NATO-Staaten wollen die Militärausgaben auf 5% ihrer Wirtschaftsleistung anheben und damit auf 3 Billionen Dollar verdoppeln. In diesem Jahr sollen neue US-amerikanische Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, sagt Außenminister Johann Wadephul. Kanzler Merz warnt: „Wir werden von Russland bereits angegriffen.“ Angeschlossene deutsche „Denkfabriken“ verlangen einen „European Way of War“. Für eine Mehrheit der Russen wiederum ist laut Levada-Institut mittlerweile Deutschland zum größten Feind geworden. Rasen hier zwei Züge aufeinander zu? Und wie bekommen wir die gestoppt?
Reiner Braun: Wer diese Frage richtig beantworten kann, der muss den Friedensnobelpreis bekommen. Ergebnisse gesellschaftlicher Auseinandersetzungen – erst recht, wenn sie so zugespitzt um Frieden oder Barbarei gehen – sind leider niemals vorherzusagen. Was wir können und müssen, sind Kriterien aufzustellen und Überlegungen anzustellen, was effektiv dazu führt, dass die politisch zum Krieg treibenden Eliten ihre Ziele nicht mehr durchsetzen können. Entscheidend wird sein, dass größere Teile der Bevölkerung sich aktiv für den Frieden engagieren. Dieses beinhaltet das aktive Handeln einer einheitlichen Friedensbewegung mit einer Ausstrahlungskraft auf breite Teile der Bevölkerung, die aber noch unentschlossen, nachdenklich oder auch schwankend sind.
Die Menschen dieses Landes sind die „Opfer“ des sozialen Desasters ungekannten Ausmaßes, sei es durch Sozialabbau, Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur oder Inflation. Das verlangt geradezu ultimativ eine offensive Auseinandersetzung mit der ideologischen Lebenslüge der Aufrüstungsbefürworter – mit dem Feindbild Russland. Historisch fatal, geostrategisch falsch, militärisch verlogen und politisch unsinnig. Es wird auch nicht gelingen, wenn die Arbeiterbewegung nicht viel stärker in diesen Prozess des Widerstandes einbezogen wird. Ihre Rolle in der materiellen Produktion kann einen Ausschlag geben – erst recht, wenn auch dort erkannt wird, dass Kriegskeynesianismus das Ende eines sinnvollen Wirtschaftens ist. Die logische Konsequenz ist: Wir brauchen aktive, friedenspolitisch engagierte Gewerkschaften. Dies gesagt, verweist es natürlich auf die wichtige Rolle der Kirchen und der Umweltverbände – Krieg und Schutz sowie Erhalt der Umwelt und des Klimas sind Antagonismen.
Die Antwort auf Ihre Frage ist ja eigentlich mindestens eine Doktorarbeit wert, daher möchte ich nur noch einen letzten Gedanken anschließen – die jungen Menschen, sie sind die ersten Opfer des Massenschlachtens, das Kanonenfutter oder heute vielleicht besser die Drohnenopfer. Ihr Widerstand gegen das eigene Sterben und zuerst gegen die Wehrpflicht wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung maßgeblich beeinflussen.
Dies alles und das sollten wir nie vergessen, findet in einem weltpolitischen tektonischen Umbruch statt, der meiner Meinung nach bereits jetzt die Kriegskräfte schwächt und die auf Frieden, Kooperation und Multilateralismus orientierten gesellschaftlichen Kräfte, Länder und Regierungen stärkt.
Sie gehören zu den Urgesteinen der deutschen Friedensbewegung. Was unterscheidet die heutige Konfrontation von der Hochzeit des Kalten Krieges?
Die Bipolarität des „kalten Krieges“ hatte bei allen Zuspitzungen und Gefahren etwas „Berechenbares“ auch im für mich damals deutlich rationaleren Verhalten der politischen Eliten. In deren Bewusstsein war „Nie wieder Krieg“ angesichts der unfassbaren Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs und der Bedrohung durch ein atomares Inferno nach Hiroshima und Nagasaki noch tief verankert. Die Kuba-Krise war ja dann schon Anfang der 1960er Jahre der Beginn des Nachdenkens und erster Schritt in Richtung „gemeinsame Sicherheitspolitik“. Rückschläge gab es, aber nie ein Ende der Gespräche. Kooperative Elemente wurden auch in den 80er Jahren nach der Raketenstationierung niemals aufgegeben. Es gab Persönlichkeiten in Ost und West, die immer – und gerade, wenn es schwierig wurde – noch auf Ausgleich und Dialog setzen.
Im EU-Europa von heute ist diese Kategorie von Eliten praktisch ausgestorben.
Zur Person
Reiner Braun war viele Jahr Präsident bzw. Geschäftsführer des „International Peace Bureau“ (IPB) in Genf. Von 2006 bis etwa 2014 war er Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und bis 2017 Geschäftsführer von IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms).
„Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können“, fordert Christian Freuding, seit 1. Oktober 2025 Inspekteur des Heeres. Gleichzeitig sinkt trotz gegenteiligem medialem Dauerfeuer die Bereitschaft in der Bevölkerung für immer neue Waffengeschenke an Kiew. Wie bewerten Sie das?
Wenn „Mensch“ – und das geht immer mehr und weiter in die sogenannten Mittelschichten hinein – am Ende eines jeden Monats darüber nachdenken muss, wie man den Monat finanziell übersteht, wenn man von der Inflation betroffen das täglich weniger Werdende für „Soziales“ erlebt, die Schule der eigenen Kinder immer mehr herunterkommt, Bahn und Straße zunehmend eine Katastrophe sind, dann fragen sich doch viele: müssen wir wirklich 40 Milliarden in die Waffen und in die Unterstützung für die Ukraine stecken oder brauchen wir das Geld nicht auch hier? Gibt es nicht doch einen anderen Weg: Krieg beenden, verhandeln? Diese Skepsis ist bei aller Kriegshetze der Politik und der Medien vielen Menschen nicht abhandengekommen. Bringen immer mehr Waffen wirklich Frieden, dieser Gedanke des gesunden Menschenverstandes meldet sich doch bei vielen immer wieder. Daran müssen wir ansetzen!
Im vergangenen Sommer sind bekannte SPD-Politiker mit einem Manifest an die Öffentlichkeit getreten, in dem sie eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung fordern: Mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung. Zu den über 100 Erstunterzeichnern des Papiers gehören unter anderem Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Wie wird in der Friedensbewegung dieses Manifest bewertet und worum geht es den Verfassern genau?
Die Verfasser und die über 18.000 Unterstützer haben eine Debatte in der SPD angestoßen, die gar nicht intensiv genug sowohl in der SPD, als auch gesamtgesellschaftlich geführt werden kann. Wer Frieden will, muss etwas für den Frieden tun und kann nicht nur nach Waffen schreien. Dieses Manifest ist eine große Hilfe, das gesellschaftliche Klima zu entmilitarisieren. Es eröffnet die Debatte über Alternativen, über eine Friedenspolitik basierend auch auf Dialog, Verhandlungen, auf Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es ist meiner Meinung nach überhaupt nicht notwendig, mit jeder Position des Manifestes übereinzustimmen, sondern es geht um die grundsätzliche Orientierung: Konfrontation oder Kooperation.
Die harsche Reaktion der Rüstungsfanatiker von Boris Pistorius bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt, wie sie betroffen aufheulen, wenn nicht mehr alle im Gleichklang der Kriegsrhetorik hetzen. Das Manifest und ihre Unterstützer erweitern den Widerstand gegen Kriegspolitik, regen zum aktiven Handeln für den Frieden an. Sie unterstützen damit auch aktiv die Friedensbewegung.
Das SPD-Manifest erinnert an die Perspektivlosigkeit der Rüstungsspirale im Kalten Krieg, und daran, wie an die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung getreten sind. Was meint die Politik der Entspannung, die mit dem Namen des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt eng verbunden ist?
Die Politik der gemeinsamen Sicherheit, bei uns häufig Entspannungspolitik genannt, kann man mit folgenden Stichworten umschreiben: erstens die Ablehnung und Abschaffung von Kriegen, zweitens ein klares Nein zu Militarisierung und wahnwitziger Aufrüstung und drittens die Entwicklung von Kriterien für alternative Sicherheitsstrukturen.
Alle Staaten haben ein Recht auf Sicherheit, und diese Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich.
Auf diesen Grundzügen basiert das Konzept der gemeinsamen Sicherheit: 1982 und weiter entwickelt 2022. Die Kommission, die 1982 als „Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen“ von Olof Palme auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eingesetzt wurde, legte eine Reihe von „Grundsätzen“ fest – unter anderem, dass alle Nationen ein Recht auf Sicherheit haben, dass militärische Gewalt kein legitimes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nationen ist und dass Rüstungsreduzierungen und -begrenzungen für die gegenseitige Sicherheit notwendig sind.
Dieser Bericht wurde 2022, d.h. 40 Jahre später, fortgeschrieben durch den gemeinsamen Report „Common Security 2022 – For our shared Future“ (Gemeinsame Sicherheit 2022 – Für unsere gemeinsame Zukunft) herausgegeben vom Olof-Palme-Center in Stockholm, dem Internationalen Friedensbüro und dem Weltgewerkschaftsbund (ITUC).
Darin heißt es: Es ist Zeit für eine Erneuerung des globalen Sicherheitssystems auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheitsprinzipien. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Sicherheit. Um das Ruder herumzureißen, müssen wir:
- Die UN-Charta auf der Grundlage der Rechte und Pflichten von „uns, den Völkern“ bekräftigen.
- Den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand als Ausgangspunkt für Friedensprozesse in verschiedenen Regionen der Welt wiederbeleben und umsetzen.
- Das humanitäre Völkerrecht dringend stärken.
- Das Vertrauens zwischen Staaten und Völkern stärken, damit Länder mit unterschiedlichen Systemen, Kulturen, Religionen und Ideologien gemeinsam an globalen Herausforderungen arbeiten können.
- Eine Weltordnung aufbauen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es gibt keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung.
- Eine integrative Regierungsführung auf allen Ebenen der Gesellschaft gewährleisten, um die demokratischen Grundsätze und die Einbeziehung von Frauen, jungen Menschen und Minderheiten sicherzustellen.
Der Grundgedanke ist: Alle Staaten haben ein Recht auf Sicherheit, und diese Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Im Atomzeitalter kann der Krieg nicht länger ein Mittel der Politik, sondern nur noch ein Anlass zur Zerstörung von nie gekanntem Ausmaß sein. Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss anstelle der bisherigen Abschreckung und Hochrüstung treten. Statt der Drohung der gegenseitigen Auslöschung sind Frieden und Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Alle Staaten haben ein legitimes Sicherheitsinteresse, das berücksichtigt werden muss. Dieser Bericht war und ist – ebenso wie seine Fortschreibung 2022 – konservativ und revolutionär zugleich.
Konservativ ist dieses Konzept, weil es nicht die Veränderung von Systemen und Regierungskonstellationen voraussetzt, sondern diese als gegeben akzeptiert. Das heißt, eine Sicherheitsarchitektur muss mit denen entwickelt werden, die politische Macht und Regierungskompetenz haben. Ob die uns im einzelnen Fall gefallen oder nicht, darf hierbei keine Rolle spielen, d.h. ein „Regime Change“ darf keine Voraussetzung sein.
Revolutionär ist diese politische Konstruktion, weil damit Krieg als Institution überwunden werden kann und damit ein Jahrhunderte alter Traum der Menschheit, nämlich Krieg abzuschaffen, erreicht werden kann. Diese Kerngedanken müssen sowohl regional wie auch global umgesetzt werden. Das heißt, dieses gilt sowohl für Europa als auch für alle anderen Regionen dieser Welt mit Konfliktpotenzial. Voraussetzung dafür ist aber ein politischer Willen, der aktuell nicht vorhanden ist.
Die Konzepte der gemeinsamen Sicherheit, defensiven Verteidigung und Disengagement, also Entflechtung – sind die heute noch nutzbar?
Die NATO ist zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit nicht kompatibel, d.h. diese muss überwunden bzw. aufgelöst werden, da ein inklusives Sicherheitssystem und Exklusivität sich ausschließen. Das erfordert eine grundsätzliche Neuorientierung basierend auf einer Friedensarchitektur. Ob dieses nur mit einer Überwindung der Europäischen Union möglich ist, soll an dieser Stelle offen bleiben. Diese Frage stellt sich aber ohnehin aufgrund der sich vertiefenden sozialen Spaltungen sowie der Demokratiedefizite in der EU und nicht zuletzt wegen der kriegstreiberischen Festlegung auf Hochrüstung – ganz gleich, wie der Friedensprozess in der Ukraine ausgeht.
In der Konsequenz hieße das zumindest eine grundlegende Neuorientierung, während für die NATO definitiv nur eine Beendigung in Betracht kommt.
Für Europa heißt das in zwei wesentlichen Punkten:
- Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik, eine neue KSZE bzw. OSCE 2.0 anknüpfend an Helsinki, aber mit einem viel stärkeren Fokus auf Abrüstung, denn nur diese ist die Materialisierung der Entspannungspolitik. Dieses ist ein längerer Prozess, der mit ersten Schritten der Vertrauensbildung beginnen muss.
- Eine neue Friedensarchitektur in Europa ist nur mit Russland denkbar und möglich und zwar muss Russland in die Entwicklung dieser Friedensarchitektur vom ersten Augenblick an partnerschaftlich – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Seiten – einbezogen werden.
Was heißt das für uns als Friedensbewegte? Wir müssen zunächst intensiver darüber nachdenken, wie wir die Diskussion über gemeinsame Sicherheitspolitik und eine neue Friedensarchitektur gegen den Militarismus wieder stärker in die politische Diskussion bringen.
Viele der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge sind nicht in Kraft getreten, weil die USA oder westliche NATO-Länder diese erst gar nicht ratifiziert haben. Oder sie sind von den USA gekündigt worden.
Warum sind die Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges gescheitert? – Glaubte man der früheren Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, dann liegt der Schwarze Peter bei Moskau, weil Russland aus den Abrüstungsvereinbarungen und Atomwaffensperrverträgen der 1980er Jahre ausgestiegen sei …
Annalena Baerbocks Märchenstunde, was die Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen angeht, sollten wir einfach vergessen. Sie hat mit der Realität nicht zu tun.
Schauen wir auf die reale Situation und die wichtigen Verträge zur Rüstungskontrolle: Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zu Atomwaffen, der Teststoppvertrag, ABM, START, KSE-Vertrag und der wohl bedeutendste – weil er ein wirklicher Abrüstungsvertrag war –, der INF-Vertrag über landgestützte Atomwaffen.
Um es zusammenfassend zu sagen: Viele der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge sind nicht in Kraft getreten, weil die USA oder westliche NATO-Länder diese erst gar nicht ratifiziert haben. Oder sie sind von den USA gekündigt worden wie der ABM-Vertrag 2002 und der INF-Vertrag 2019. Teilweise ist Russland dann in der Aussetzung der Verträge nachgezogen. Gekündigt wurde, um eigene Aufrüstungspläne wie Raketenabwehrsysteme oder neue Mittelstreckenwaffen zu legitimieren. Nachvollziehen kann man das präzise an der US-Aufrüstung unter anderem mit der Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ direkt nach Kündigung des INF-Vertrages. Das Gerede von einem Russland, mit dem man angeblich keine Verträge abschließen kann, hat mit der Realität nichts zu tun.
Und können die Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen reaktiviert werden? Wäre das nicht auch zwingend für eine tragfähige Friedenslösung im Ukraine-Krieg?
Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen sind unverzichtbar, gerade angesichts der revolutionären technologischen Entwicklungen, die es im Rüstungssektor gibt. Es geht dabei zentral um die Frage, welche Rolle der Mensch überhaupt noch spielt: „Be in the loop or be out of the loop“ – wo kann Mensch noch in Kriegsprozesse eingreifen und was wird automatisch über Algorithmen und Computerprozesse vollzogen? Eine wahnsinnig gefährliche Entwicklung.
Damit überhaupt erfolgreich über Rüstungskontrolle und Abrüstung geredet werden kann, ist eines unverzichtbar: Vertrauen und Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten. Diese sind zur Zeit nicht vorhanden. Deswegen ist für mich vorrangig, auch erst einmal überhaupt darüber nachzudenken, wie kann wieder Vertrauen aufgebaut werden? Dies gilt besonders zwischen NATO-Europa und Russland.
Wenn ich mir für die nächste Zeit überhaupt einen Vertrag vorstellen kann, dann eine neue „New START-Vereinbarung“ zur Verringerung strategischer Atomwaffen. Hier gibt es durchaus überschneidende Interessen der USA und Russlands, den im Februar ausgelaufenen Vertrag um leicht modifizierte Faktoren wie Anzahl der Atomwaffen und Atomsprengköpfe fortzusetzen. In Genf laufen entsprechende Gespräche.
Sinnvoll wären sicher auch Verhandlungen über die verschiedenen Mittelstreckenwaffen in Ost und West, aber auch zwischen China und den USA. Mir fehlt aber die Phantasie, mir in der jetzigen politischen Situation vorstellen zu können, dass wir weltweit zur umfassenden Abrüstung kommen. Jeder kleine Schritt wäre gut, aber ohne Überwindung der geopolitischen Konfrontation auch illusionär.
Kritiker verweisen darauf, dass die Entspannungspolitik ja gerade einhergegangen ist mit hohen Militärausgaben und Deutschland eben heute aufrüsten müsse, um in eine ernstzunehmende Verhandlungsposition mit Moskau zu kommen. Das reicht so bis zur Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands. Bei der Bundesregierung wird ja immer darauf verwiesen, Deutschland müsse seine Fähigkeitslücken schließen. Da wird dann der Eindruck erweckt, Deutschland sei für einen Verteidigungsfall schlecht ausgerüstet. Wie unterlegen ist denn Deutschland den russischen Streitkräften heute?
Schauen wir uns die realen Zahlen und Fakten an, dann bricht das Lügengebäude der schwachen NATO und des ungerüsteten Deutschlands wie ein Kartenhaus zusammen: Die NATO ist in allen zentralen militärischen Bereichen Russland um das Drei- bis Siebenfache überlegen Die Zahlen des wohl renommiertesten Friedensforschungsinstitutes SIPRI über das Jahr 2023, veröffentlicht im SIPRI Report vom 22. April 2024, widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden. Das bestätigt auch ein Überblick über die Militärausgaben, den das der NATO zugehörige „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London im Februar 2024 vorlegte. Die EU steigerte demnach ihre Rüstungsausgaben 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf umgerechnet 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag 2024 bei 968 Milliarden US-Dollar. Am stärksten stiegen die deutschen Militärausgaben, die sich – die Sonderschulden inklusive – auf ca. 90 Milliarden beliefen. Der russische Militärhaushalt belief sich 2023 umgerechnet auf 145,9 Milliarden US-Dollar.
Die renommierten Friedensforschern Herbert Wulf und Christoph Steinmetz haben im November 2024 für Greenpeace die Studie „Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russland“ erstellt. In dieser wird erstens die Überlegenheit der NATO in Zahlen zusammenfassend festgestellt: Die militärischen Kapazitäten der NATO übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Auch ohne die USA bleibt die NATO finanziell überlegen. Selbst unter Gewichtung der unterschiedlichen Kaufkraft haben die europäischen NATO-Staaten ein Übergewicht in den Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar gegenüber Russland.
Dazu kommt zweitens die technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die NATO in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt. So verfügt z.B. die NATO insgesamt über 5.406 Kampfflugzeuge, allein die europäischen NATO-Partner über 2.073, Russland hingegen über 1.026. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer 2.000 russischen gegenüber. Die NATO inklusive USA verfügt sogar über 9.000 Panzer. Bei Artilleriesystemen ergibt sich folgendes Bild: europäische NATO-Staaten 15.399, NATO gesamt: 22.145, Russland 5.399. Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldaten ist die NATO auch in Bezug auf die Truppenstärke überlegen. Russland kann im Vergleich dazu 1,33 Millionen aktive Soldaten mobilisieren, von denen eine große Anzahl weiter in oder an der Grenze zur Ukraine gebunden ist. Hinzu kommen steigende Verluste und sinkende Rekrutierungszahlen.
Drittens verweist die Studie auf das Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die NATO über ein robustes und innovatives Hightech-Rüstungsumfeld verfügt, erreicht Russland eine Stabilität, muss aber eine umfassende Modernisierung seiner Produktionskapazitäten noch erreichen, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt.
Die Atomwaffen, mit der Fähigkeit sich gegenseitig mehrfach zu vernichten, lasse hier einmal außen vor.
Die Friedensbewegung war früher in den Gewerkschaften gut verankert. Heute will die IG Metall die „Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen“. Versteht man dort nicht, dass Kriegsproduktion keine Wertschöpfung ist?
Dass die IG Metall, wie andere DGB-Gewerkschaften auch, in Vielem in den kriegerischen Kanon der Regierenden einstimmt und damit ihren eigenen Statuten und Beschlüssen widerspricht ist ein Thema für sich. Ganz natürlich für eine Gewerkschaft ist hingegen, dass Beschäftigung grundsätzlich im Interesse der Arbeiterschaft befürwortet wird. Die Befürwortung einer Kriegsproduktion ohne starken Widerstand gegen die zivile Deindustrialisierung ist allerdings keineswegs im Interesse der arbeitenden Bevölkerung: ein Lastwagen beispielsweise schafft durch seine Nutzung weitere Werte, trägt zur Vervollständigung von Produkten bei und ist eine sinnvolle Nutzung von bereits Geschaffenem. Ein Panzer wird zu Schrott oder tötet bei uns oder anderswo. Es ist weder werteschaffend noch wertfördernd. Das gilt für die ganze Rüstungsindustrie. Einfach ausgedrückt: Wir könnten das Geld dafür auch verbrennen. Dann würden wenigstens die vielen Ressourcen nicht missbraucht, die Umwelt nicht weiter zerstört werden. Vergessen wir nie: Industrielle Produktion im Frieden schafft dreimal so viel Arbeitsplätzte, im Dienstleistungsbereich ist das Verhältnis sogar 5 zu 1. Was wir benötigen, ist eine erneute Debatte über Rüstungskonversion und einer nachhaltigen zivilen Industriepolitik!
Die Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent, wie sie beim NATO-Gipfel im vergangenen Sommer US-Präsident Donald Trump versprochen worden ist, untergräbt die Souveränität der Mitgliedsstaaten in ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kanzler Merz hat inzwischen offiziell bestätigt, was von Anfang an klar war: Die gigantischen Aufrüstungsschulden, die CDU, SPD und Grüne gemeinsam mit den Stimmen der Linken im Bundesrat beschlossen haben, werden durch umfassende Sozialkürzungen bezahlt werden. Der Bund wie auch die Länder und Kommunen müssten künftig, „an vielen anderen Stellen Kosten und Ausgaben senken“, um die Steigerung der Militärausgaben zu finanzieren.
Wenn es den Regierungen und ihren Claqueuren in Medien und Wissenschaft politisch gelingen sollte, die 5% mit all ihren Konsequenzen politisch real durchzusetzen, leben wir in einer „anderen Republik“, politisch maßgeblich bestimmt auch durch die AfD.
Es ist dann – selbst wenn der große Krieg nicht stattfindet – eine Republik der gesellschaftlichen Durchdringung durch Militarismus im Gesundheitswesen, in der Bildung, einer noch erheblich weitergehenden Entdemokratisierung mit dem Ziel, antimilitaristischen Widerstand zu brechen, der ökologischen Katastrophen – über Klimagerechtigkeit oder 2% Ziel müssen wir kein Wort mehr verlieren – und besonders des sozialen Desasters und des sozialen Kahlschlages. Kriegswirtschaft zerstört hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die Dimension der sozialen Verwüstung wird alle Sozialsysteme, also Renten, Arbeitslosenversicherung, Pflegekosten, sogenanntes Bürgergeld und Wohnungsbau massiv und wahrscheinlich unwiederbringlich auf ein Minimum reduzieren. Inflation wird unser Leben bestimmen. Der Neoliberalismus hat schon vieles zerstört, was uns aber jetzt durch den Kriegskeynesianismus droht, ist eine umfassende Zerstörung gesellschaftlicher Ordnungs- und Versorgungssysteme und Verrohung des Menschenbildes.
Diese Dystopie können und müssen wir jetzt verhindern – für uns und zukünftige Generationen!
Wieviel Geld muss also für die Bundeswehr und die Befähigung zur Landesverteidigung am Ende vorgehalten werden?
Das ist für mich keine Fragen der Finanzen, sondern des politischen Verständnisses, der politischen Orientierung und des Selbstverständnisses. Wenn wir von Freunden umgeben sind, wenn wir wieder kooperative Beziehungen mit Russland haben, gemeinsame Interessen der verschiedenen Länder einbeziehen und zukunftsfähig gestalten, wird sich die „Landesverteidigung“ danach ausrichten, ob und welche realen Bedrohungsszenarien denn noch übrigbleiben. Sollte es zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands kommen, wäre „Landesverteidigung“ im engeren Sinne weitgehend obsolet. International tragen wir zu zivilen Lösungen von Konflikten bei, helfen mit Hilfe zur Selbsthilfe die großen Herausforderungen der Menschheit im Sinne der Menschen zu lösen. Wir rüsten in Deutschland und Europa umfassend ab und nutzen das Geld für nationale und internationale Entwicklung.
Ja, wenn all das unsere Politik bestimmen sollte – brauchen wir dann überhaupt noch eine Armee, noch Militär? Es gibt so vieles, was mehr demokratisch, mehr partizipativ, mehr ökologisch, mehr kooperativ, mehr politisch und sozial sinnvoll ist, als Relikte des Militarismus beizubehalten. Ist nicht historisch mit dem Ende des Kolonialismus auch ein Zeitalter der Überwindungen der grundlegenden Gewaltverhältnisse eingeläutet? Eine Vision – aber die sollte doch gestattet sein, gerade in diesen Zeiten.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Rüdiger Göbel.
(Fotos: IMAGO / Kirchner-Media | Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0 Wikimedia)
Container for the dynamic page
(Will be hidden in the published article)