Deutschlands gefährliches Spiel mit dem Krieg

Als sich im Jahre 1945 – also unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent; in Asien dauerte er noch länger – die Delegierten der 50 alliierten Staaten trafen und sich auf die Charta der Vereinten Nationen zur Nachkriegsregelung einigten, war Deutschland noch ein Feindstaat. Es sollte dann auch bis 1972 dauern, bis die damals noch zwei deutschen Staaten in die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen (UN) aufgenommen wurden. Und es dauerte bis 1994, bis die unter anderem auf Deutschland bezogenen Feindstaatenklauseln in der Charta von der UN-Generalversammlung als „obsolet“ (hinfällig) erklärt wurden. Diese Klauseln wurden jedoch nie aus der UN-Charta entfernt. Deutschland wird dadurch dauerhaft daran erinnert, dass seine Kriegsverbrechen einst Anlass dafür waren, eine solche Charta zu schaffen.

Die Präambel der Charta bezieht sich ausdrücklich auf die beiden Weltkriege und spricht davon, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal in unserem Leben unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat. Hier sollten sich Deutsche besonders angesprochen fühlen, da viele ihrer Vorfahren für das unsagbare Leid, das in den einunddreißig Jahren der Kriege zwischen 1914 und 1945 verursacht wurde, eine schwere Verantwortung trugen.

Es waren die Kriegserklärungen Deutschlands an Russland am 1. August 1914 und zwei Tage später an Frankreich, mit denen ein lokaler Konflikt auf dem Balkan zum Ersten Weltkrieg eskalierte. Und es war die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 1945, mit der der Zweite Weltkrieg in Europa beendet wurde. Die Rolle Deutschlands war damals vom Großmachtstreben und der Überzeugung geprägt, Kriege für sich entscheiden zu können. Die daraus resultierende Selbstüberschätzung führte bis hin zu einem mörderischen Rassenwahn, dem Millionen unschuldiger Zivilisten – Juden, Polen, Russen, Weißrussen, Ukrainer, Roma und andere als angeblich minderwertig angesehene Menschengruppen – zum Opfer fielen. Die UN- Charta sollte ein solches Inferno für alle Zukunft verhindern.

Deutsche Regierungen – auch die heutige – sollten sich daher dem Friedensgebot der UN-Charta in besonderem Maße verpflichtet fühlen. Doch scheint dies nicht der Fall zu sein. Wenn man sich die Aussagen der aktuellen Bundesregierung anhört, bekommt man den Eindruck, dass sich Deutschland wieder einmal auf dem Kriegspfad befindet. Das Klima ist von einer wahren Kriegshysterie und einem Hass gegen Russland erfüllt. Es entsteht erneut der Eindruck einer Erbfeindschaft. „Russland wird immer unser Feind sein“, so der deutsche Außenminister, oder wenn der Bundeskanzler Putin den „schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ nennt.

Hier soll keineswegs ein Vergleich mit dem NS-Regime gezogen werden – das heutige Deutschland ist ein völlig anderes. Und doch zeigen sich im Handeln der Bundesregierung so viele Parallelen zu den beiden Weltkriegen, dass man sich fragen muss, warum deutsche Politiker offenbar so wenig aus unserer Geschichte gelernt haben. Sind ihnen diese Parallelen nicht bewusst? Und sind sie wirklich überzeugt, dass es keine Alternative gibt, als auf einen Krieg mit Russland zuzusteuern?

Ist Krieg wieder legitimes Mittel der Konfliktlösung?

In den Rechtfertigungen der Bundesregierung scheint Krieg nun wieder als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten angesehen zu werden. Demgegenüber wäre Diplomatie nur Appeasement. Dass Deutschland damit das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta verletzt, wird in der deutschen Debatte schlicht ausgeklammert.

In beinahe täglichen Appellen werden wir von der Bundesregierung und den etablierten Medien auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Und in diesem Krieg ginge es dann wieder einmal um die Ukraine – genau wie bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Hätte man nicht wenigstens dieses dritte Mal den Konflikt um die Ukraine gemäß der UN-Charta durch Verhandlungen lösen können? Wäre das nicht auch im Interesse der Ukrainer, die unsere Politik mit ihrem Blut bezahlen? Nein, einem Putin könne man nur mit Stärke begegnen, so die Parole – auch wenn das eine Ausweitung des Krieges auf Deutschland bedeuten könnte. Liegt hier unter deutschen politischen Eliten wieder einmal ein Hang zur Gewalt und eine gefährliche Selbstüberschätzung vor?

So sehen wir einen Bundeskanzler, der diesen Kriegsvorbereitungen nun höchste Priorität einräumt. Er rühmt sich für seine „Friedensdiplomatie“, verfolgt aber in Wirklichkeit eine Kriegsdiplomatie, indem er sich mit seinen Kollegen anderer EU-Staaten, dem britischen Premierminister, dem ukrainischen Präsidenten und dem Generalsekretär der NATO ausschließlich darüber berät, wie dieser Krieg doch noch gewonnen werden könne. Einen Vorschlag für Friedensverhandlungen hat er nicht – und mit Russland, wie es eine echte Friedensdiplomatie erfordern würde, spricht er schon gar nicht.

Der deutsche Verteidigungsminister nennt uns sogar bereits ein Datum: 2029, also in vier Jahren soll der Krieg losgehen. Bis dahin, so appelliert er wiederholt, müsse Deutschland kriegstüchtig sein. Das sind keine leeren Worte. Ein enormes Aufrüstungsprogramm wurde beschlossen, und Maßnahmen wurden ergriffen, um dies ohne große bürokratische Hürden schnellstmöglich umzusetzen. Die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands wird gar als Chance gesehen, um durch frei werdende Kapazitäten Panzerfahrzeuge und anderes Kriegsgerät für den bevorstehenden Krieg produzieren zu können.

Der Plan sieht vor, dass sich die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2029, also bis zum angepeilten Kriegsbeginn, verdreifachen – auf 153 Milliarden Euro. (Russlands Verteidigungsausgaben liegen in diesem Jahr bei geschätzten 121 Milliarden Euro.) Deutschland soll wieder die stärkste Armee Europas haben; auch das hatten wir bereits zweimal zuvor – und es ist nicht gut ausgegangen.

Nun wird auch die Wehrerfassung aller dienstfähigen Männer wieder eingeführt. Noch ist sie freiwillig, doch falls nötig, soll laut Verteidigungsminister die Wehrpflicht erneut aktiviert werden. Zudem sollen Brücken und Straßen im Schnellverfahren verstärkt werden, um schweren Panzern und Kriegsgerät die Möglichkeit zu geben, ungehindert nach Osten vorrücken zu können. Auch Krankenhäuser sollen umgerüstet werden, um auf einen möglichen Krieg vorbereitet zu sein. Und um die rechte Stimmung zu erzeugen, präsentieren sich der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister in voller Kampfausrüstung auf Panzern, auf Kriegsschiffen und in Kampfflugzeugen.

Um all dies zu finanzieren, hat die neue Bundesregierung erneut Hunderte Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen – man ist geneigt, von Kriegskrediten zu sprechen. Um parlamentarische Mehrheiten zu sichern, wurde das bereits abgewählte Parlament ein weiteres Mal einberufen. CDU/CSU, SPD, die Grünen und FDP stimmten dafür, und die LINKE hat dies durch ihr Verhalten überhaupt erst ermöglicht. Hatten wir nicht schon früher eine solche parteiübergreifende Solidarität, um einen Krieg vor- zubereiten?

Besonders beunruhigend sind die wiederholten Behauptungen des Bundeskanzlers, wonach Russland bereits einen Krieg gegen uns führe. Das klingt verdächtig nach einem Vorwand, um einen Gegenschlag Deutschlands zu rechtfertigen. Plant der Bundeskanzler einen Präventivkrieg? Immerhin scheint sich Deutschland bereits an einer schleichenden Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine zu beteiligen. Wurde nicht ähnlich im Juni 1941 argumentiert, als die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel – trotz eines bestehenden Nichtangriffspakts?

Auch die Nennung des Jahres 2029 als möglicher Kriegsbeginn sollte uns nachdenklich stimmen, denn im Januar jenes Jahres würde die Präsidentschaft Donald Trumps enden. Will man etwa auf einen neuen amerikanischen Präsidenten warten – in der Hoffnung, dass dieser die Kriegspläne der europäischen NATO- Staaten unterstützt?

Dabei wird verschwiegen, dass ein Krieg mit Russland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in eine nukleare Auseinandersetzung münden würde, wobei dann sämtliche Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen sinnlos wären – denn alles könnte dann schon nach wenigen Stunden vorbei sein. Dass Merz keine Angst vor einem Atomkrieg habe, deutet eher auf einen gefährlichen Realitätsverlust des Bundeskanzlers hin.

Sollte eine verantwortungsvolle deutsche Regierung nicht alles daransetzen, einen Krieg zu verhindern, anstatt ihn durch Kriegsvorbereitungen noch zu provozieren? Sie ist dazu sogar durch das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichtet.

Deutschlands fragwürdiger Umgang mit dem Völkerrecht

Wie vertragen sich all diese Kriegsvorbereitungen mit der UN-Charta und dem Völkerrecht? Und was ist aus der einst geübten militärischen Zurückhaltung Deutschlands geworden? Strebt das inzwischen wiedervereinte Deutschland nun erneut nach globaler Größe und militärischer Macht?

Es war wohl kein Zufall, dass gerade der vermutlich bekannteste deutsche Diplomat und damalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unmittelbar nach der ersten Wahl Donald Trumps die provokanten Worte äußerte: „Wenn wir den Westen, wie wir ihn kennen, erhalten wollen, dann müssen wir einsehen: Der Westen, das sind nun wir!“ (Interview in Die Welt, 26.11.2016). Mit anderen Worten: Angesichts der durch Trumps Wahl ausgelösten Unsicherheiten in den USA müsse nun Europa – insbesondere Deutschland – die Führung der sogenannten Freien Welt übernehmen. Von dort bis zur Erklärung von Friedrich Merz, Deutschland solle zur stärksten Militärmacht Europas werden, war es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Das erste Opfer auf diesem Weg war der Zwei- plus-Vier-Vertrag von 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Vertrag verpflichteten sich die beiden deutschen Staaten völkerrechtlich bindend, im Falle einer Wiedervereinigung „keine seiner Waffen jemals einzusetzen, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (Artikel 2). Es dauerte nur neun Jahre, bis sich Deutschland 1999 am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligte und damit diesen Vertrag in eklatanter Weise brach. Es kam zur militärisch erzwungenen Abtretung des Kosovo – also zu Gebietsabtretungen, die ein Bundeskanzler Merz heute im Hinblick auf die Ukraine vehement verurteilt.

Im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitsstrategie Deutschlands und zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr, erschienen 2016, wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht ein einziges Mal erwähnt – obwohl das Dokument sich vorrangig mit der zukünftigen Rolle der Bundeswehr befasst. Das mag daran liegen, dass Russland in diesem Weißbuch bereits als Hauptgegner identifiziert wird. Doch das entbindet Deutschland nicht von den Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Eine dieser Verpflichtungen ist der „Verzicht auf Herstellung und Besitz von sowie auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ (Artikel 3). Unter dem Programm der „nuklearen Teilhabe“ – so die NATO-Bezeichnung – lagern jedoch rund 20 US-Atombomben (jeweils mit der 13-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe) auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel. Im Ernstfall sollen deutsche Kampfjets diese auf Ziele in Russland abwerfen. Wie verträgt sich ein vertraglich eingegangenes Verbot der Verfügungsgewalt über atomare Waffen mit einer solchen nuklearen Teilhabe Deutschlands?

Das Grundgesetz stellt in Artikel 25 klar, dass völkerrechtliche Regeln wie das Gewaltverbot der UN-Charta unmittelbar im deutschen Recht gelten. Doch im Weißbuch von 2016 findet sich dazu kein Hinweis. Zwar wird erwähnt, dass die Bundeswehr unter anderem mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten solle, doch dass das Gewaltverbot der UN-Charta grundsätzlich auch für Bundeswehreinsätze gilt, bleibt unerwähnt.

Heute spielt Deutschland – ungeachtet aller völkerrechtlichen Bedenken – in den beiden gefährlichsten Kriegen der Gegenwart die Rolle des Waffenlieferanten. Für die Ukraine ist Deutschland dabei, nach dem Rückzug der USA, zum größten Waffenlieferanten zu werden. Im Falle Israels ist Deutschland bereits der zweitgrößte. Das lässt sich nicht nur als fragwürdiges Geschäftsgebaren deuten, sondern auch als Ausdruck eines Deutschlands, das nach globaler Bedeutung strebt.

Fazit

Mit seiner Kriegspolitik befindet sich Deutschland auf gefährlichen Abwegen. Es ist eine Politik, mit der das Land seine Zukunft verspielt. Zunehmend verliert es an internationaler Bedeutung – wirtschaftlich, technologisch und diplomatisch. Eine Zerschlagung der Ukraine würde Deutschland Milliarden Euro kosten, und einen Krieg – selbst einen Kalten Krieg – mit Russland könnte es sich nicht leisten; er könnte den Untergang Deutschlands bedeuten.

Die Überheblichkeit, mit der Deutschland China begegnet, ist Ausdruck unüberlegter Selbstüberschätzung. Wir sollten nicht versuchen, uns wie eine Großmacht zu verhalten, denn wir sind keine – und werden auch keine werden.

Wir dürfen uns auch nicht darauf berufen, dass ein Macron in Frankreich und ein Starmer im Vereinigten Königreich Ähnliches tun. Es ist etwas anderes, wenn Deutschland versucht, diesen ehemaligen Großmächten nachzueifern – oder gar eine Führungsrolle zu beanspruchen. Schon bald könnten wir mit unserer Kriegspolitik allein dastehen, denn Frankreich und Großbritannien stehen kurz vor dem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch mit unvorhersehbaren Konsequenzen auch für Deutschland.

Dass sich eine Kriegspolitik nicht auszahlt, sollten wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte besser wissen als alle anderen. Gerade in diesen Zeiten geopolitischer Spannungen stellt eine Politik, die sich von der UN-Charta und dem darauf aufbauenden Völkerrecht leiten lässt, eine reale politische Alternative dar – und könnte Deutschland helfen, einen Weg zurück zu einer Friedenspolitik zu finden.