Die Außenpolitik Deutschlands und Europas hat ein grundlegendes Problem der unterschiedlichen Maßstäbe. Während der russische Angriff auf die Ukraine zu Recht als völkerrechtswidriger Krieg verurteilt wird, fehlt eine vergleichbare Klarheit, wenn es um militärische Eskalationen im Nahen Osten geht. Diese doppelten Standards sind nicht nur ein moralisches oder theoretisches Problem – sie haben auch ganz konkrete politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen für Deutschland und Europa.
Die Entwicklungen im Nahen Osten wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche und politische Stabilität in Deutschland aus. Die Energiepreise steigen, die Inflation treibt die Lebenshaltungskosten in die Höhe, und zentrale Industriezweige geraten unter massiven Druck. Besonders betroffen ist die energieintensive Chemieindustrie, die schon jetzt mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen kämpft. Auch Lebensmittel werden in den kommenden Monaten deutlich teurer werden. Viele Bürger könnten sich bald ernsthaft fragen müssen, ob sie ihre Wohnung heizen oder ihren Einkauf bezahlen sollen.
Diese Entwicklung ist auch eine Folge der geopolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Deutschland hat sich im Zuge des Ukrainekriegs weitgehend aus der Energiepartnerschaft mit Russland verabschiedet und selbstzerstörerische Wirtschaftssanktionen auferlegt. Wenn nun auch aus dem Nahen Osten weniger Gas und Öl nach Europa gelangt, wächst die Abhängigkeit von anderen Lieferanten – insbesondere von den USA.
Zwar hat die Bundesregierung erst einmal erklärt, dem Ruf von Donald Trump zur Beteiligung am Krieg im Nahen Osten nicht folgen zu wollen. Was aber, wenn der US-Präsident fehlendes Engagement mit der Reduzierung von Energielieferungen beantwortet?
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels hat erst einmal dazu geführt, dass die Energieversorgung aus dem Nahen Osten unterbrochen ist. Die Iraner sitzen in diesem asymmetrischen Krieg am längeren Hebel, denn weder die Amerikaner noch die Israelis oder die NATO sind in der Lage, die Straße von Hormus gewaltsam zu öffnen.
Die Eskalationsdynamik ist besonders besorgniserregend. Angriffe auf militärische Einrichtungen weit außerhalb der unmittelbaren Konfliktregion zeigen, wie schnell sich der Krieg ausweiten kann. Ebenso riskant sind Angriffe auf Infrastruktur und Städte, die eine zentrale Rolle für internationale Handelsrouten spielen. Wenn dabei auch wirtschaftliche Interessen anderer Großmächte betroffen sind, besteht die Gefahr, dass weitere Staaten in den Konflikt hineingezogen werden. In einem solchen Szenario kann sich eine politische Dynamik entwickeln, die zunehmend schwer kontrollierbar wird und in einen dritten Weltkrieg zu münden droht.
Neben den geopolitischen Risiken steht vor allem das menschliche Leid im Mittelpunkt. Die Zivilbevölkerung im Iran, im Libanon und in den palästinensischen Gebieten zahlt einen hohen Preis. Besonders im Libanon hat die Gewalt seit Beginn des Iran-Krieges zu massiven Vertreibungen geführt. Millionen Menschen leben in Angst, verlieren ihre Häuser oder kämpfen ums tägliche Überleben. Berichte über zivile Opfer – darunter zahlreiche Frauen und Kinder – zeigen die brutale Realität moderner Kriegsführung. Die der israelischen Seite ist erprobt im Gazastreifen. Man nimmt keine Rücksicht auf Verluste. Zivile Strukturen werden zerstört und das Leben der Menschen unmöglich gemacht. Sie werden vertrieben in der Hoffnung, eines Tages ein Groß-Israel errichten zu können, wie es die politischen Vertreter in Tel Aviv klar benennen und das möglicherweise vom Euphrat bis zum Nil reichen könnte.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Verantwortung Europas. Solidarität mit Israel ist ein zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Gleichzeitig darf Solidarität aber nicht bedeuten, jede militärische Eskalation kritiklos hinzunehmen und zum Völkermord zu schweigen.
Der Krieg im Nahen Osten betrifft daher nicht nur eine entfernte Region. Er hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa, auf die wirtschaftliche Stabilität und letztlich auf die Zukunft kommender Generationen. Eskalation und Krieg können diese Probleme nicht lösen.
Europa müsste in diesem Zusammenhang eine aktivere Rolle übernehmen: durch diplomatische Initiativen, durch klare Positionierungen im Völkerrecht und durch den Versuch, Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Einzelne europäische Regierungen haben bereits gezeigt, dass eine kritische Haltung möglich ist, ohne internationale Beziehungen zu gefährden.
Die gegenwärtige Weltlage verlangt eine grundlegende Neuorientierung der Außenpolitik. Deutschland und Europa brauchen eine Friedenspolitik, die Diplomatie über militärische Logik stellt und internationale Konflikte nicht weiter anheizt. Kurz gesagt: Es braucht mehr Mut zu Verständigung und Ausgleich. Wir brauchen mehr Willy Brandt und weniger Friedrich Merz.
Michael Lüders
ist BSW-Spitzenkandidat bei
der Abgehordnetenhauswahl
im September 2026.
Zur Person
Der Nahost-Experte Michael Lüders ist stellvertretender Vorsitzender des BSW. Zuletzt sind von ihm bei Goldmann die Bücher „Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten“ (2025), „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“ (2024) und „Moral über alles? Warum sich Werte und nationale Interessen selten vertragen“ (2023) erschienen.
Der Verlag C.H. Beck hat u.a. seine Bestseller publiziert: „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“ (2015), „Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ (2017), „Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt“ (2018) sowie „Die scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen“ (2021) und „Hybris am Hindukusch. Wie der Westen in Afghanistan scheiterte“ (2022).
Der 13. Oktober 2025 sei ein „historischer Tag“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz, es werde „ein wichtiger Tag in den Geschichtsbüchern sein – für diese Region, aber auch für die ganze Welt“. Der Krieg in Gaza sei zu Ende – nach zwei Jahren Blutvergießen, nach dem 7. Oktober 2023, dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1200 Israelis getötet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Mit der Freilassung der letzten 20 noch lebenden Geiseln an diesem zweiten Montag im Oktober ist für die Israelis der Krieg in Gaza beendet, für die Palästinenser noch lange nicht. Zumal viele der 20 Punkte in dem „Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump noch nicht vereinbart und auf spätere Verhandlungen verschoben sind.
Die Zahlen des Krieges sind erschreckend und führen jede Rede vom Recht auf Selbstverteidigung Israels ad absurdum. Mehr als 70.000 Palästinenser wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza getötet, darunter mehr als 18.000 Kinder. Fast 200.000 Menschen wurden verletzt. Tausende Tote konnten nicht geborgen werden und liegen noch unter Trümmern.
Die von der israelischen Armee angerichteten Zerstörungen in Gaza in zwei Jahren Krieg sind gigantisch. In dem kleinen Küstengebiet müssen nach Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms mehr als 55 Millionen Tonnen Schutt von zerstörten Gebäuden und Infrastruktur weggeschafft werden. Weltbank, UNO und die Europäische Union schätzen den Gesamtbedarf für den Wiederaufbau über Jahre auf 70 Milliarden Dollar.
James Elder, Sprecher des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, der seit dem 7. Oktober 2023 sechs Mal vor Ort in Gaza war, hat nach dem von Trump vermittelten Waffenstillstand von seinen Eindrücken berichtet: „Die humanitären Bedarfe sind immens. Die Menschen in Gaza stehen vor dem Nichts, das Ausmaß der Verzweiflung ist nach zwei Jahren Krieg riesig. Zehntausende Kinder sind schwer mangelernährt.”
Die Zerstörungen überträfen „alles, was ich bisher in Krisengebieten gesehen habe. Man sieht Trümmer überall um sich herum, 360 Grad. Zunächst nahmen Familien noch andere Familien in ihren Häusern auf – aber dann wurden auch ihre eigenen Häuser zerstört. Die Familien leben in Zelten, viele mit einem Eimer vor dem Eingang, weil die Abwasserleitungen zerstört wurden. Kinder haben keine warme Kleidung, bekommen nur eine Mahlzeit am Tag. Wenn Eltern mit ihren kranken Kindern ins Krankenhaus gehen, müssen sie meistens sofort wieder umkehren – weil die Krankenhäuser alle Kräfte brauchen, um Menschen mit schweren Verletzungen zu versorgen.“
Das Gesundheitssystem in Gaza liegt nach zwei Jahren Krieg am Boden. 125 Krankenhäuser und Kliniken sind ganz oder teilweise zerstört, mehr als 1.700 im Medizinsektor Beschäftigte wurden getötet. Ausgerechnet aus Gaza verschleppte Ärzte werden im Zuge der Geisel- und Gefangenenfreilassung in israelischer Haft belassen – ohne Anklage und Urteil.
Das Palästinensische Zentrale Statistikbüro (PCBS) hat einen Bericht veröffentlicht, der das Ausmaß der Zerstörung von Wohnraum, der Vertreibungen und des Zusammenbruchs der humanitären Versorgung der Bevölkerung dokumentiert: Den Daten zufolge wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 8. Juli 2025 von der israelischen Armee 190.115 Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört – darunter 102.067 vollständig dem Erdboden gleichgemacht. Weitere 41.895 Gebäude erlitten mittelschwere Schäden. Insgesamt wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 27. September 2025 rund 330.500 Wohneinheiten in Mitleidenschaft gezogen. Das ist ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Rund zwei Millionen Palästinenser sind aus ihrem Zuhause vertrieben worden. Fast die gesamte Bevölkerung.
Die Zerstörung betrifft nicht nur Wohnhäuser. Laut dem Bericht des PCBS sind 85 % der Wasser- und Abwasseranlagen teilweise oder vollständig außer Betrieb. Die Zerstörungen wirken lange fort: 92 Prozent aller Schulen müssen komplett wiederaufgebaut und renoviert werden. Mehr als 2.300 Bildungseinrichtungen, darunter 63 Universitätsgebäude wurden zerstört. 658.000 Schulkinder und 87.000 Studenten konnten über zwei Jahren nicht unterrichtet werden. Mindestens 780 Lehrer und Professoren wurden getötet.
Beobachtern zufolge ist die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur durch Israel kein „Kollateralschaden“, sondern bewusste Strategie, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen.
Vertreibungen im Westjordanland
Auch im besetzten Westjordanland hat die Zahl von Häuserabrissen und Zwangsvertreibungen dramatisch zugenommen. Die israelische Armee und Siedlermilizen haben ihre Kampagne zur Landnahme und Bevölkerungsvertreibung intensiviert. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Mai 2025 wurden laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mehr als 6.400 Palästinenser durch Hausabrisse vertrieben. Zudem wurden 40.000 Palästinenser infolge von Militäreinsätzen und Bombardierungen gezwungen, aus den Flüchtlingslagern von Dschenin und Tulkarem zu fliehen. Weitere 2.200 Menschen wurden durch gewaltsame Übergriffe bewaffneter Siedler obdachlos. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2025 führte die israelische Armee 380 Abrissaktionen durch, bei denen 588 Gebäude zerstört wurden, darunter 322 Wohnhäuser.
Die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland stehen vor der bitteren Realität von Massenobdachlosigkeit, Wassermangel und einem Leben unter Belagerung und Besatzung. „Zuhause“ ist für sie nicht länger ein Ort, sondern eine Erinnerung unter Trümmern.
Verpflichtung zu Reparationszahlungen
Im Fall des Krieges in der Ukraine ist für die Bundesregierung recht klar, wer die angerichteten Schäden zu begleichen hat. Bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz im vergangenen Sommer hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass der durch Russland verursachte Schaden auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt wird und dass Russland dafür aufkommen müsse. Er betonte außerdem, dass Russland solange keinen Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten bekommen dürfe, wie es nicht seinen Verpflichtungen zu Reparationen nachkomme. Beim EU-Rat im Oktober hat Kanzler Merz das bekräftigt.
Im Fall der von Israel angerichteten Zerstörungen in Gaza nimmt die Bundesregierung nicht Israel, sondern die deutschen Steuerzahler in die Pflicht. „Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung stehen an der Seite Israels. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben“, so Merz. Mindestens 200 Millionen Euro Soforthilfe und weitere Mittel sollen für den Wiederaufbau im Gazastreifen zur Verfügung gestellt werden. Zur Erinnerung: Noch wenige Stunden vor Inkrafttreten des Waffenstillstands hatten israelische Soldaten in einer anscheinend koordinierten Operation Brandanschläge auf die die zivile Infrastruktur in Gaza verübt. Auch das Klärwerk Scheich Ajlin wurde dabei in Brand gesetzt und die regionale Abwasserentsorgung zum Zusammenbruch gebracht. Die Anlage war mit Investitionen aus Deutschland in Höhe von mindestens 19 Millionen Euro finanziert worden. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.
Statt Israels Regierung für das Zerstörungswerk in Regress zu nehmen und auf Reparationszahlungen zu drängen, will Kanzler Merz gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Darüber hinaus sind die Beschränkungen bei den Genehmigungen für Waffenlieferungen an die Netanjahu-Regierung zurückgenommen worden. Man kann das als Ermutigung Israels sehen, die bisherige Politik der Entrechtung und Besatzung samt völkerrechtswidriger Angriffskriege fortzuführen.
Der Nahost-Experte und Bestsellerautor Michael Lüders, stellvertretender Vorsitzender des BSW, warnte in seinem im Oktober 2025 erschienenen Buch „Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten“ (Goldmann-Verlag): „Der nächste Waffengang ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann.“ Es dauerte keine fünf Monate, bis er Recht bekommen sollte: Am 28. Februar starteten die USA und Irael ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran – mit globalen Folgen, die lange noch nicht zu ermessen sind. Am 2. März begann die israelische Armee mit Angriffen auf den Libanon. Fast 1,2 Millionen Menschen, also 20 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes, wurden vertrieben.
Michael Lüders
Selber denken statt „Staatsräson“
Die hiesige „Staatsräson“ erweist sich ihrem Wesen nach als undemokratisch und autoritär, weil sie gegen Grundprinzipien einer jeden Demokratie verstößt: universelle Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren und zu verteidigen. Geblendet vom Pathos der eigenen moralischen Grandezza, hüllen sich deutsche Entscheider in Schweigen, während gleichzeitig der internationale Gerichtshof, der maßgeblich als Antwort auf deutsche Verbrechen gegründet wurde, massivem Druck aus den USA und Israel ausgesetzt ist, angegriffen, delegitimiert und sabotiert wird. Als einziges Land der Welt hat sich Deutschland als Reaktion auf die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Genozids auf die Seite Israels gestellt – was nicht einmal die USA getan haben. Mehr als ein Dutzend Staaten haben sich dagegen der Klage Südafrikas angeschlossen, darunter Spanien.
Die „Staatsräson“ ist ein wichtiges Fundament auch der Eigenlegitimation hiesiger Machteliten, nach innen wie nach außen. Das erklärt wesentlich, warum in Deutschland, ähnlich wie in den USA, Proteste gegen das Massensterben im Gazastreifen mit unerbittlicher juristischer Härte verfolgt, kriminalisiert und nötigenfalls niedergeknüppelt werden. Das gibt es vergleichbar in keinem anderen europäischen Land (ausgenommen Ungarn und Österreich, dort aber in milderer Form). Hiesige Auguren schützen es nicht, wenn ihre Weisheiten infrage gestellt werden. Und sie erscheinen ohne Weiteres bereit, den Rechtsstaat auszuhöhlen, um ihre Deutungshoheit durchzusetzen.
Die unbedingte Solidarität mit Israel, auch international lange ein Ausweis untadeliger „Wiedergutmachung“, hat sich außenpolitisch längst in ihr Gegenteil verkehrt. Der Großteil der Welt, allen voran der Globale Süden, verachtet Deutschland mittlerweile für seine Komplizenschaft mit der israelischen Vertreibungs- und Vernichtungspolitik. Dass dieses Land der zweitgrößte Waffenlieferant für den Massenmord an den Palästinensern ist, hat sich bin in die hintersten Ecken herumgesprochen. (…)
Was es braucht, wäre ein grundlegender Perspektivwechsel. Angefangen mit der Einsicht, dass es ein Fehler der internationalen Gemeinschaft war, allen voran der westlichen Staaten, die Palästinafrage über Jahrzehnte weitgehend sich selber zu überlassen. Womit man indirekt der israelischen Logik gefolgt ist, der zufolge sich die Besatzung schon irgendwie „managen“ ließe und es einer grundsätzlichen Lösung nicht bedürfe. Mit dieser passiven Haltung hat die Staatengemeinschaft nachfolgenden israelischen Regierungen jenen Freiraum gewährt, dessen sie bedurften, um ihr Siedlungsprojekt mehr oder weniger ungestört voranzutreiben. (…)
Der Völkermord im Gazastreifen wird in der „Erinnerungskultur“ künftiger Generationen keinen geringeren Raum einnehmen als der deutsche Völkermord zuvor. Das gilt auch für Deutschland selbst, wo Einwanderer der zweiten oder dritten Generation, also die mit dem berühmten „Migrationshintergrund“, am lautesten ihre Stimme gegen das erheben, was in Gaza geschieht – und dafür einen hohen Preis zahlen.
Es hilft kein Zetern und Klagen, es braucht eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen den Wahnsinn, der uns umgibt. Gegen die Dummheit und den Zynismus. Jeder ist gefordert, in seinem Umfeld das ihm Mögliche zu tun. Angefangen damit, der allumfassenden Lüge zu widerstehen. Wer ernsthaft annimmt, er sitze vor dem Fernseher in der ersten Reihe der gut Informierten, ist selber schuld.
Aus: Michael Lüders: Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten“. Goldmann-Verlag 2025, 240 Seiten, 22,00 Euro
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